Informationen und Anmerkungen zum Staats- und Verwaltungsrecht mit einem besonderen Schwerpunkt im Bildungsrecht.
27. September 2006 —Nur am Rande sei darauf hingewiesen, dass am 17. September in Berlin nicht nur ein neues Abgeordnetenhaus gewählt sondern auch eine Verfassungsreform angenommen wurde, mit der die Hürden auf dem Weg bis zu einem Volksentscheid etwas abgesenkt worden sind. Interessant ist dabei zum einen, dass zuvor …
9. März 2006 —Im Landtag von Nordrhein-Westfalen hat heute eine öffentliche Anhörung über den Gesetzentwurf der Landesregierung zur gesetzlichen Verankerung eines Kopftuchverbotes für Lehrerinnen stattgefunden. Es kam, wie es kommen musste: Während sich die CDU bestätigt sieht, da der Regierungsentwurf an die (ve…
27. Januar 2006 —Irgendwie ist es schon seltsam: Kurz nachdem Günter Oettinger Ministerpräsident von Baden-Württemberg geworden war, holte er sich den damaligen Singener Oberbürgermeister Renner als Sozialminister ins Kabinett. Renner war zwar bis dahin weniger durch seine sozialpolitische Kompetenz aufgefallen als …
26. Januar 2006 —Nach Angaben des SPIEGEL hat der Hamburger CDU-Politiker Robert Heinemann - immerhin der Fachsprecher für Schule seiner Fraktion - angeregt, dass Schüler, die sich weigern, auf dem Schulhof Deutsch zu sprechen, dazu verdonnert werden, den Schulhof zu fegen. Sollte der gute Mann dabei von der Erwägun…
1. Juli 2005 — Nur eine Anmerkung: Zwar muss man das Ergebnis der namentlichen Abstimmung noch abwarten. Wenn ich das richtig sehe, haben aber nur 296 der Bundetagsabgeordenten Gerhard Schröder NICHT das Vertrauen ausgesprochen. Das sind aber alle Abgeordneten von CDU/CSU, FDP und PDS - und kein einziger de…
16. März 2005 — Die Bundesregierung hat aufgrund einer großen Anfrage der Fraktionen von CDU und CSU zur Jugendpolitik Stellung genommen. Der Antwort lässt sich entnehmen, dass der Bund auch in Zukunft den Ausbau von Ganztagesbetreuungsangeboten unterstützen will. Damit knüpft man an die Förderprogramme zur …
21. Februar 2005 —Kommt jetzt die Gemeinschaftsschule Nachdem Mecklenburg-Vorpommern vor kurzem beschlossen hat, die gemeinsame Schulzeit von vier auf sechs Jahre zu verlängern, sieht es nun auch in Schleswig-Holstein so aus, als ob die Gemeinschaftsschule für alle in Detuschland doch noch eine Chance bekommen wird. …
10. November 2004 —Nazi-Maulwürfe in Sachsen? Es ist ja schlimm genug, dass die NPD mit 12 Mandaten im sächsischen Landtag vertreten ist. Wie dem SPIEGEL zu entnehmen ist, haben heute aber immerhin 14 Abgeordnete für den NPD-Fraktionschef Uwe Leichsenring als neuen Ministerpräsidenten gestimmt. Georg Milbradt verfehlt…
Die Top-Themen
Jus@Publicum | vor 15 Minuten — Europäische Seitenansichten © Liz Collet Unter dem Titel “Animal production, climate change and sustainability – bridging the gap between a…
De lege lata | vor 1 Stunde — Dies interpellat pro homine. Der Tag mahnt für den Menschen. Entbehrlichkeit der Mahnung bei einer nach dem Kalender gesetzten Frist. Siehe heute §…
De lege lata | vor 2 Stunden —Selbst unter den oftmals eher ernsten und sachlichen Beiträgen der juristischen Blogosphäre finden sich hin und wieder Links, bei denen selbst hartg…
Heymanns Strafrecht Online Blog | vor 2 Stunden — © Marcito - Fotolia.com Als ich vorhin meinen Beitrag zur Schublade von Peter Ramsauer schrieb, fiel mir ein, dass dort wohl noch mehr liegen…