Informationen und Anmerkungen zum Staats- und Verwaltungsrecht mit einem besonderen Schwerpunkt im Bildungsrecht.
1. April 2006 —Das Hamburgische Verfassungsgericht hat gestern einige Änderung des Volksabstimmungsgesetzes für verfassungswidrig erklärt (HVerfG 2/05). Nach der Änderung vom 4.5.2005 sollte ein Volksentscheid nicht mehr am Tag einer Wahl zur Bürgerschaft, zum Bundestag oder zum Europäischen Parlament stattfinden …
16. Februar 2006 —Über SPON wurde mittlerweile einiges über die Liste extremistischer Organisationen bekannt, die in Bayern jedem Einbürgerungsbewerber vorgelegt werden soll. Danach sind in der Liste keineswegs nur verbotene Organisationen enthalten, sondern unter anderem auch die im Bundestag vertretene Linkspartei.…
20. Januar 2006 —nachdem der Gesinnungstest für einbügerungswillige Muslime gestern auch im Bundestag auf fast einhellige Ablehnung gestossen ist, ist die baden-württembergische Landesregierung nun doch zurück gerudert. In einer “Klarstellung” zur Verwaltungsvorschrift wird nun hervorgehoben, dass der so genannte Ge…
8. Dezember 2005 — Kurz vor Ende der letzten Legislaturperiode schien im Bundestag bereits Einigkeit darüber zu herrschen, dass die Abgeordneten in Zukunft dazu verpflichtet werden sollten, ihre Nebeneinkünfte offen zu legen. Damit sollten eventuelle Interessenkonflikte für die Bürger transparent werden. In and…
19. Oktober 2005 — Nachdem der Bundestag nicht bereit war, den PDS-Vorsitzenden Lothar Bisky zum stellvertretenden Bundestagspräsidenten zu wählen (Näheres dazu beim Sartorienfelder), stellt sich nun die Frage, wie weiter vorgegangen werden soll: Auf der einen Seite sieht Art. 40 GG vor, dass der Bundestag sein…
21. Juli 2005 — Bundespräsident Köhler hat heute abend seine Entscheidung verkündet, den Bundestag aufzulösen. Damit ist der Weg für Neuwahlen am 18. September frei. Man kann nun gespannt sein, ob und wie das Bundesverfassungsgericht die Klagen gegen die verfassungsrechtlich fragwürdige faktische Selbstauf…
1. Juli 2005 — Irgendwie geht einem die Diskussion über die Auflösung des Bundestages ja schon auf die Nerven. Warum traut sich eigentlich kaum einer der Rechtswissenschaftler, die sich hier zu Worte nehmen, das eigentliche Dilemma zu benennen: Es geht doch gar nicht darum, ob eine “materielle Auflösungslag…
15. Juni 2005 — Wie das BVerfG mitteilt, hat der 2. Senat des Gerichtes den Bundestag im Eilvefahren dazu verpflichtet, die Beratungen des Visa-Untersuchungsausschusses fortzusetzen. Zwar wurde die Begründung der Entscheidung noch nicht veröffentlicht. Verwundern kann sie aber nicht: So lange nicht fest steh…
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Jus@Publicum | vor 15 Minuten — Europäische Seitenansichten © Liz Collet Unter dem Titel “Animal production, climate change and sustainability – bridging the gap between a…
De lege lata | vor 1 Stunde — Dies interpellat pro homine. Der Tag mahnt für den Menschen. Entbehrlichkeit der Mahnung bei einer nach dem Kalender gesetzten Frist. Siehe heute §…
De lege lata | vor 2 Stunden —Selbst unter den oftmals eher ernsten und sachlichen Beiträgen der juristischen Blogosphäre finden sich hin und wieder Links, bei denen selbst hartg…
Heymanns Strafrecht Online Blog | vor 2 Stunden — © Marcito - Fotolia.com Als ich vorhin meinen Beitrag zur Schublade von Peter Ramsauer schrieb, fiel mir ein, dass dort wohl noch mehr liegen…