Informationen und Anmerkungen zum Staats- und Verwaltungsrecht mit einem besonderen Schwerpunkt im Bildungsrecht.
19. April 2007 —Nur ein kleiner Hinweis auf den heutigen Beschluss des BVerfG, mit dem das Gericht den in Berlin eingeführten obligatorischen Ethik-Unterricht für verfassungskonform erklärt hat. Recht so! Angesichts der trotz des “Wir sind Papst”-Effektes immer weiter nachlassenden Bindungskraft der christlichen Gr…
27. September 2006 —Nur am Rande sei darauf hingewiesen, dass am 17. September in Berlin nicht nur ein neues Abgeordnetenhaus gewählt sondern auch eine Verfassungsreform angenommen wurde, mit der die Hürden auf dem Weg bis zu einem Volksentscheid etwas abgesenkt worden sind. Interessant ist dabei zum einen, dass zuvor …
23. August 2006 —In SPON wird über die Versuche Berliner Eltern berichtet, ihre Kinder vom Ethik-Unterricht abzumelden, der seit Beginn des Schuljahres für alle Schüler der 7. Klasse obligatorisch ist. Man muss sich schon über das Demokratieverständnis der evangelischen Kirche wundern, wenn ein (namentlich nicht gen…
21. Juli 2006 —Das Bundesverfassungsgericht hat gestern eine Verfassungsbeschwerde gegen die Einführung eines obligatorischen Ethikunterrichts in Berlin als unzulässigzurück gewiesen, weil die Beschwerdeführer zunächst einen Antrag auf Befreiung von der Teilnahmepflicht hätten stellen müssen. Nachdem § 46 Abs. 5 S…
29. März 2006 —In Berlin scheint es kurz nach der Einführung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden in den Bezirken erneut Bewegung in Sachen unmittelbarer Mitwirkung der Bürger zu geben: Zumindest sind sich die fünf im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien über eine deutliche Absenkung der Quoren einig: Für die…
14. Februar 2006 —Nach einer Studie der FU Berlin lernen Kinder mit türkischer und arabischer Herkunft durch klassischen Frontalunterricht am besten Deutsch (RP). Entscheidende Bedeutung kommt auch der Heterogenität der Klasse zu: Je unterschiedlicher die Voraussetzungen sind, desto größer ist der Lernerfolg - und zw…
1. Februar 2006 —In Berlin ist nun die Entscheidung gefallen, das Fach “Ethik” für alle Schüler als Pflichtfach anzubieten. Der Besuch dieses Fachs wird auch für Schüler obligatorisch sein. Der Senat und die Mehrheit der Bürgerschaft haben sich damit gegen die Forderungen der Kirchen gestellt, die eine Gleichberecht…
20. Januar 2006 —Da habe ich mich doch noch an den Rechner gesetzt. 7 von 10 sind ja nicht schlecht. Wirklich überraschend ist eigentlich nur der Umstand, dass die FU Berlin bei den Zukunftskonzepten die Nase vor der HU hatte - Glückwunsch an meine Alma mater! Die Ergebnisse deuten immerhin darauf hin, dass politisc…
18. Januar 2006 — Laut Tagesspiegel geht Daniel J. Guhr, der Geschäftsführer einer Beratungsfirma, die einige deutsche Hochschulen im noch bis morgen laufenden Elite-Wettbewerb berät, davon aus, dass in diesem Wettbewerb nicht so sehr die Qualität einer Bewerbung den Ausschlag gebe, sondern vielem die Unterstü…
7. November 2005 — Handakte berichtet unter Berufung auf den Tagesspiegel über den Rahmenplanentwurf für das neue Pflichtfach Ethik. Interessant ist dabei weniger die Tatsache, dass auch diejenigen Schüler am Ethik-Unterricht teilnehmen sollen, die den Religionsunterricht besuchen. Denn dieser ist in Berlin…
Die Top-Themen
Jus@Publicum | vor 15 Minuten — Europäische Seitenansichten © Liz Collet Unter dem Titel “Animal production, climate change and sustainability – bridging the gap between a…
De lege lata | vor 1 Stunde — Dies interpellat pro homine. Der Tag mahnt für den Menschen. Entbehrlichkeit der Mahnung bei einer nach dem Kalender gesetzten Frist. Siehe heute §…
De lege lata | vor 2 Stunden —Selbst unter den oftmals eher ernsten und sachlichen Beiträgen der juristischen Blogosphäre finden sich hin und wieder Links, bei denen selbst hartg…
Heymanns Strafrecht Online Blog | vor 2 Stunden — © Marcito - Fotolia.com Als ich vorhin meinen Beitrag zur Schublade von Peter Ramsauer schrieb, fiel mir ein, dass dort wohl noch mehr liegen…