staatsrecht.info

18. Januar 2006 — Nur so nebenbei: Heute stellte sich in meiner Veranstaltung unter anderem die Frage, ob man in die Ausübung unmittelbaren Zwangs immer einen Grundverwaltungsakt hineindenken muss. Da fiel mir eine schon etwas ältere Kammerentscheidung des BVerfG ein, in der sich unter anderem folgender Satz f…

»

18. Januar 2006 — Das Law-Blog weist auf eine Änderung des § 37b SGB III hin, die zum 1.1.2006 in Kraft getreten ist. Die Änderung hat in der Tat weit reichende Konsequenzen: Bisher konnte man sich auch bei von vorne herein befristeten Arbeitsverhältnissen aufgrund des § 37b SGB III nämlich überhaupt erst fr…

»

18. Januar 2006 — Laut Tagesspiegel geht Daniel J. Guhr, der Geschäftsführer einer Beratungsfirma, die einige deutsche Hochschulen im noch bis morgen laufenden Elite-Wettbewerb berät, davon aus, dass in diesem Wettbewerb nicht so sehr die Qualität einer Bewerbung den Ausschlag gebe, sondern vielem die Unterstü…

»

17. Januar 2006 — Obwohl Baden-Württemberg in Sachen Gesinnungstest, Kopftuch und § 86a StGB im Moment eine eher unrühmliche Vorreiterrolle spielt, ist nicht alles schlecht. So hat Ministerpräsident Oettinger vorgestern angedeutet, dass man sich im Lande einen späteren Schulbeginn vorstellen könne. Hier macht …

»

16. Januar 2006 — weil ich gerade davon schrieb, dass die staatliche Politik Vorurteile gegenüber Muslimen befördere: Bei einem Blick auf SPON fiel mir auf, dass auch die aufgeklärte Presse hier nicht immer frei von Vorurteilen ist. Wenn der Spiegel einen Bericht über die Probleme der indischen Gesellschaft mit …

»

16. Januar 2006 — Das hartleibige Festhalten der baden-württembergischen Landesregierung an dem umstrittenen und verfassungsrechtlich problematischen “Leitfaden für Einbürgerungsgespräche” hat nun jedenfalls einen Erfolg gezeigt: 16 muslimische Vereine, die sich bisher nur bedingt wohlgesonnen waren, haben sic…

»

16. Januar 2006 — Mit ihrem Vorschlag, die Gebühren für Kindertagesstätten abzuschaffen, stößt Familienministerin von der Leyen auf ein geteiltes Echo. Zwar begrüßten einige Länder den Vorstoß, sie stellten jedoch zugleich die Finanzierbarkeit in Frage. Tatsächlich belegen zahlreiche Gutachten, dass ein Ausb…

»

13. Januar 2006 — das kommt davon, wenn man aus der Ferne schriebt. Mittlerweile habe ich die Druckfassung der Stuttgarter Zeitung vom 11.1. in die Finger bekommen und festgestellt, dass das Urteil des LG Stuttgart offenbar schon etwas älter ist. Das Problem bleibt aber bestehen, da der Versandhandel, der hier…

»

13. Januar 2006 — Die schwarz-gelbe Regierungskoalition in Baden-Württemberg hat sich auf eine Änderung der Auszählungsmethode für die Landtagswahlen geeinigt, die im Ergebnis dazu führen soll, dass die kleineren Parteien nicht mehr so deutlich diskriminiert werden, wie es bisher der Fall war. Schön. Besser wä…

»

12. Januar 2006 — Auf JurBlog.de wurden jetzt auch Anwendungshinweise für die Verwendung des “Gesprächsleitfadens” ins Netz gestellt. Diese sind in der Tat bedenklich, da deutlich wird, dass von den Befragten mehr verlangt wird, als Zustimmung zur deutschen Rechts- und Verfassungsordnung. Zudem ergibt sich e…

»

11. Januar 2006 — Nur weil ich schon dabei bin: Auch gestern haben der baden-württembergische Ministerpräsident Oettinger und sein Innenminister Rech wieder betont, dass man an dem umstrittenn “Gesprächsleitfaden” festhalten wolle. In der entsprechenden Pressemitteilung wird auf der einen Seite erneut dara…

»

11. Januar 2006 — Wie hier bereits mehrfach berichtet, gibt es im Südwesten derzeit einige Irritation, da einige Gerichte die Träger bzw. Anbieter von Anti-Nazi-Buttons, auf denen durchgestriche Hakenkreuze o.ä. abgebildet sind, wegen Verstößen gegen § 86a StGB verurteilt haben. Den Anfang machte vor gut zwei …

»

11. Januar 2006 — Und nur weil es so schön war: Nachdem die neue Landesregierung in NRW vor kurzem eine (in der Druckfassung immerhin 8 engbedruckte Seiten umfassendes) Eckpunktepapier zur Novellierung des im Jahre 2005 erst grundlegen geänderten Schulgesetzes vorgelegt hat, gibt es nun auch in Hamburg Ansätze…

»

11. Januar 2006 — Nur am Rande bemerkt: Im Rahmen des “Bildungsbarometers“, das vom Zentrum für empirische pädagogische Forschung (ZEPF) der Universität Koblenz-Landau erstellt wird, wurde auch danach gefragt, ob der Bund oder die Länder für die Regelung bestimmter Fragen zuständig sein sollen. Die Ergebnisse …

»

11. Januar 2006 — Nachdem mittlerweile der Bericht des Binnenmarktausschusses des Europäischen Parlamentes zum Kommissionsentwurf für eine Dienstleistungsrichtlinie zumindest in englischer Sprache vorliegt, kann ich meinen früheren Kommentar aktualisieren: Auf der einen Seite ist es in der Tat so, dass alle …

»

9. Januar 2006 — Während Deutschland in die Kleinstaaterei zurück zu fallen droht, besinnt man sich in der Schweiz eines Besseren. Zumindest hat der Nationalrat eine Änderung der Bundesverfassung beschlossen, mit der dem Bund weiter reichende Zuständigkeiten für das Bildungswesen verschafft werden, um auf die…

»

9. Januar 2006 — Nase und Stirnhöhle sind wieder frei. Da kann ich mich dann doch noch einmal zu Wort melden. In den letzten Tagen war ich vor allem wegen der Berichterstattung über den neuen Gesinnungstest für einbürgerungswillige Muslime in Baden-Württemberg irritiert. Natürlich darf der Staat sich versiche…

»

4. Januar 2006 — nachdem mein Hirn immer noch durch Virenbefall schachmatt gesetzt ist, kann ich an dieser Stelle nur vermelden, dass soeben der (mindestens) 100.000 Besucher mein Internet-Angebot genutzt hat, und zwar mit der folgenden Suchanfrage: http://www.google.de/search?hl=de&q=Schulb%C3%BCcher%20z…

»

3. Januar 2006 — … und ich habe immer noch nichts geschrieben. Da ich im Moment durch einen Schnupfen am Denken gehindert werde, ist mir gerade so mal eben das Update auf WordPress 2.0 gelungen. Sieht gut aus… Ansonsten wünsche ich den - leider zu wenigen - Lesern dieser Seiten alles Gute für das junge Jahr u…

22. Dezember 2005 — Man glaubt es kaum: Da haben sich die Koalitionsparteien doch darauf verständigt, dass das Bildungswesen in die Verantwortung der Länder gegeben werden soll. Dies war vor allem für Roland Koch ein großer Tag, da er sich in der Vergangenheit massiv gegen jeden Versuch der Einflussnahme des Bun…

»

15. Dezember 2005 — Das BVerfG hat (endlich) Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des strikten Meisterzwangs im Handwerk angemeldet. Zwar ist der Meisterzwang im Zuge der jüngeren Reformen der Handwerksordnung bereits deutlich gekockert worden. Dennoch hat die Entscheidung nicht nur rechtshistorische Bedeutung. D…

»

13. Dezember 2005 — Der Bericht zu den Auswirkungen des Bologna-Prozesses auf die Juristenausbildung, der der Justizministerkonferenz bereits Mitte Oktober vorgelegen hatte, ist nun online verfügbar. Den Argumenten gegen die Umstellung auf Bachelor- und Masterstudiengänge ist im Grunde kaum etwas hinzuzufügen, n…

»

9. Dezember 2005 — Zwar hat der Binnenmarktausschuss schon am 22.11. über seinen Bericht und die Änderungsvorschläge zur so genannten “Dienstleistungsrichtlinie” entschieden. Der Bericht liegt aber bis heute noch nicht vor. Aus der entsprechenden Pressemitteilung lässt sich immerhin entnehmen, dass sich die V…

»

8. Dezember 2005 — Kurz vor Ende der letzten Legislaturperiode schien im Bundestag bereits Einigkeit darüber zu herrschen, dass die Abgeordneten in Zukunft dazu verpflichtet werden sollten, ihre Nebeneinkünfte offen zu legen. Damit sollten eventuelle Interessenkonflikte für die Bürger transparent werden. In and…

»

7. Dezember 2005 — Heute hat das AG Stuttgart einen Händler zu 30 Tagessätzen verurteilt, weil er Aufnäher mit einem Hakenkreuz im Verbotsschild bzw. einem Hakenkreuz, das unter der Überschrift “Halte Deine Umwelt sauber” in den Mülleimer befördert wird, verkauft hatte. Das AG Stuttgart hat sich damit offensich…

»