staatsrecht.info

21. September 2005 — wenn ich mir überlege, dass ich vorgestern gerade mal gut 100 Meter von hier zu Mittag gegessen habe, dann wird mir ganz anders. Über die jüngere deutsche Geschichte ist eben doch noch lange kein Gras gewachsen… Wenn nun aber hier davon die Rede ist, dass die Staatsanwaltschaft nun auch Zei…

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20. September 2005 — alles redet über die Bundestagswahl und ihre Folgen: Da will ich die Gelegenheit nutzen und darauf hinweisen, dass die neue Version von Opera (8.5) vollständig kostenfrei ist. Der lästige Werbebanner gehört damit der Vergangenheit an. Gut so! …

15. September 2005 — Unter Verweis auf einen Beitrag in der FAZ stellt jurabilis die Frage, was eigentlich gegen eine Akademisierung der Ausbildung für “Kindergärtnerinnen” spricht. Unabhängig davon, dass es “Erzieher” bzw. “Erzieherin” heisst weil Kinder nicht auf Bäumen wachsen, liegt die Antwort auf der Hand…

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15. September 2005 — Handakte berichtet über eine Entscheidung des VGH Kassel, mit dem der Antrag der “Islamischen Religionsgemeinschaft Hessen e.V.” (IGH) auf Einführung islamischen Religionsunterrichts abgelehnt wurde. Der VGH stellte dabei zum einen darauf ab, dass die IGH selbst bei Anwendung der im Februar v…

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14. September 2005 — Wie Schulleitung.de berichtet, wird der Lehrermangel immer dramatischer. Nachdem früher selbst hochqualifizierte Anwärter nicht in den Schuldienst übernommen wurden, reicht mittlerweile zumindest in Mangelfächern ein gerade mal bestandenes Examen aus. Was das für die Schulen bedeutet, kann ma…

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14. September 2005 — Erwartungsgemäss hat das BVerfG die Versuche zurück gewiesen, die Nachwahl n Dresden zu verhindern: Da das Wahlverfahren nach den einschlägigen Vorschriften nur nachträglich überprüft werden könne, wäre eine Verfassungsbeschwerde zum derzeitigen Zeitpunkt unzulässig. Daher mussten auch die Ei…

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7. September 2005 — Nachdem das BVerfG nun die Gründe für seine Entscheidung zur vorzeitigen Bundestagsauflösung veröffentlicht hat, kann und will ich mir einige Anmerkungen nicht verkneifen: Dass ich mit der Entscheidung nicht einverstanden bin, muss ich kaum sagen. Schliesslich hatte ich schon früher zum Aus…

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6. September 2005 — In dem hier bereits erwähnten Fall der Kinderpflegerin aus Ebersbach, der nun offenbar tatsächlich gekündigt worden ist, weil sie nach der Rückkehr aus dem Erziehungsurlaub darauf beharrte, ein Kopftuch tragen zu dürfen, gibt es einen Umstand, der merkwürdigerweise bisher kaum beachtet worden…

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31. August 2005 — Der in meinen Augen immer noch beste Web-Browser Opera, der nur den kleinen Schöheitsfehler eines Werbebanners hat, ist noch bis Mitternacht frei verfügbar - aus Anlass des 10. Geburtstages kann man sich hier Freischaltungs-Codes holen. Und jetzt bitte keine Diskussion über Vor- und Nachtei…

31. August 2005 — Wie der Spiegel berichtet, muss sich das VG Stuttgart derzeit mit einem Antrag mehrerer Eltern befassen, die darauf bestehen, dass ihre Kinder einem bestimmten Gymnasium in Schwäbisch Gmünd zugewiesen werden. Die Schulaufsichtsbehörden hatten dieses Ansinnen abgelehnt, weil das betreffende Gy…

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30. August 2005 — Handakte weist auf eine neue Entscheidung des OVG Bremen in Sachen Kopftuch hin, das zum einen deshalb bemerkenswert ist, weil sich das OVG das erste Mal mit der neuen Regelung des § 59 b Abs.4 und 5 BremSchulG auseinander zu setzen hatte und zum anderen deshalb, weil das OVG hier einer Refer…

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12. August 2005 — … bis Ende August tut sich hier daher nichts mehr. …

5. August 2005 — Nachdem ich ja bereits auf das neueste Werk von Udo Di Fabio und die harschen Vorab-Rezensionen in SZ und FAZ hingewiesen habe, ist mir heute ein Besprechungsexemplar des Buches ins Haus geflattert. Dabei wäre das gar nicht nötig gewesen. Denn nachdem ich am vorletzten Wochenende mit Ha…

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29. Juli 2005 — Nachdem Handakte und Udo Vetter über ein eher fragwürdiges Urteil des LArbG Schleswig-Holstein berichtet haben, nachdem einem Arbeitnehmer auch noch während der Freistellungsphase der Altersteilzeit wegen eines geringfügigen Diebstahls fristlos gekündigt werden darf, sei ein Hinweis darauf ge…

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27. Juli 2005 — Nachdem Iyman Alzayed und Fereshta Ludin ihre Versuche aufgegeben haben, trotz ihres Beharrens, im Unterricht ein Kopftuch zu tragen, in den öffentlichen Schuldienst der Länder Niedersachsen bzw. Baden-Württemberg eingestellt zu werden, hat der Konflikt nun auch wieder die Kindergärten erreic…

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27. Juli 2005 — Wie der Spiegel berichtet, hat das Bundesverfassungsgericht die vorbeugende Telefonüberwachung (”präventiver Lauschangriff”) nach § 33a I NdsSOG für verfassungswidrig erklärt. Interessanterweise hat das BVerfG im Rahmen seiner Entscheidung zunächst klar gestellt, dass der Gesetzgeber das Zi…

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21. Juli 2005 — Bundespräsident Köhler hat heute abend seine Entscheidung verkündet, den Bundestag aufzulösen. Damit ist der Weg für Neuwahlen am 18. September frei. Man kann nun gespannt sein, ob und wie das Bundesverfassungsgericht die Klagen gegen die verfassungsrechtlich fragwürdige faktische Selbstauf…

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20. Juli 2005 — In der letzten Wochenend-Ausgabe der Süddeutschen findet sich ein bemerkenswerte Vorab-Rezension des neuesten Buches von Udo di Fabio, seines Zeichens Staatsrechtsprofessor in Bonn und Richter am Bundesverfassungsgericht. Leider ist der Text (noch) nicht online verfügbar. Er macht aber neugie…

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18. Juli 2005 — Nur ganz kurz: Bayern und NRW wollen offenbar die Verbindlichkeit der neuen Rechtschreibung aussetzen und die Übergangsfrist verlängern. Dies ist eine weise Entscheidung: Tatsächlich wäre es wohl am besten, wenn man die alte und die neue Schreibweise allgemein nebeneinander zulassen würde. Da…

18. Juli 2005 — Nachdem nun auch die Pressemitteilung des BVerfG und der Entscheidungstext vorliegt (danke für die Links), bestätigt sich der Eindruck von heute morgen: Die Mehrheit der Richter des 2. Senates sind zu dem Ergebnis gekommen, dass der deutsche Gesetzgeber den Artt. 16 II und 19 III GG nicht …

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18. Juli 2005 — Wie SPON soeben vermeldet, hat das BVerfG den Europäischen Haftbefehl gekippt. Zwar liegt noch keine Pressemitteilung aus Karlsruhe vor. Wenn die Angaben des SPIEGEL jedoch zutreffen sollten, dann hat sich das BVerfG nicht darauf eingelassen, das Verhältnis von europäischem und nationalem Rec…

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14. Juli 2005 — Auf den Seiten des Leibniz-Institutes für die Pädagogik der Naturwissenschaften der Uni Kiel finden sich die offiziellen Vorinformationen über den Ländervergleich, der auf Grundlage der PISA-Studie 2003 erstellt worden ist. Mal sehen, was die Bildungspolitik daraus macht. Schliesslich ist ja …

14. Juli 2005 — Es kam, wie es kommen musste: Nach der länderspezifischen Auswertung der PISA-Ergebnisse liegt Bayern offensichtlich klar vorne. Auf den Plätzen folgen offenbar Sachsen, Thüringen und Baden-Württemberg. Dies Ergebnis entspricht dem, was nach dem Gutachten der Essener Bildungsforscher Klemm …

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14. Juli 2005 — Handakte weist auf eine Kammerentscheidung des BVerfG hin mit der das Gericht die Annahme einer Verfassungsbeschwerde verweigert hat. Zwar beruhte die Entscheidung des BVerfG in erster Linie darauf, dass der Beschwerdeführer die von ihm behauptete Verletzung des Art. 103 GG nicht hinreichend …

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13. Juli 2005 — Der Limburger Bischof Kamphaus hat den Modellversuchen zur Einführung eines ökumenischen christlichen Religionsunterrichtes grundsätzlich eine Absage erteilt. Da hat er gantz recht - und zwar nicht nur deshalb, weil Kindern im Religionsunterricht die Grundlagen ihrer Konfession vermittelt wer…

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