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24. April 2008 —Es kommt, wie es kommen musste: Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz Heinz Fromm hat sich in dem Sinne geäussert, dass seine Behörde durchaus daran interessiert ist, vergleichbare Befugnisse zu erhalten, wie sie dem Bundeskriminalamt zugestanden werden sollen. Er stellte dabei die The…

10. April 2008 —Ich kann’s nicht lassen: Wie SPON berichtet, hat das Europäische Parlement den Verzicht auf die Synchronisierung fremdsprachiger Filme und Fernsehsendungen gefordert. Ein Vorschlag, der nicht nur diejenigen begeistern wird, die schon festgestellt haben, wie viel bei der Synchronisierung verloren geh…

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10. April 2008 —Spiegel-Online berichtet über Marco Speicher, dem die Uni Saarbürcken unter Berufung auf die EU-Diplomrichtlinie die Fortsetzung seines Medizin-Studiums verweigert, da er nur sieben Semester für das Studium gebraucht habe, nicht aber 6 Jahre, wie es Art. 24 der Richtlinie verlange. Natürlich führt e…

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2. April 2008 —nachdem ich festgestellt habe, dass mir trotz aller guten Vorsätze schlicht die Zeit fehlt, um hier regelmässig zu publizieren und da ich im Moment bis über beide Ohren mit anderen Aufgaben eingedeckt sind, habe ich dieses Blog geschlossen und die Kommentarfunktion deaktiviert. Danke für Ihr Interes…

14. März 2008 —Nachdem das OVG Münster bereits entschieden hatte, dass ein Lehrer nicht dazu verpflichtet ist, die für die Vorbereitung des Unterichts erforderlichen Schulbücher aus eigener Tasche zu finanzieren, ist nur auch das OVG Koblenz (Urteil vom 26. Februar 2008, Aktenzeichen: 2 A 11288/07.OVG) zum selben …

27. Februar 2008 —Nachdem mittlerweile nicht nur die offizielle Pressemitteilung des Gerichtes vorliegt, sondern auch das Urteil selbst, erlaube ich mir eine kurze Stellungnahme. Erfreulicherweise hat das Gericht die Notwendigkeit erkannt, der rapiden Entwicklung der Informations- und Telekommunikationstechnik durch …

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27. Februar 2008 —Wie erwartet, hat das Bundesverfassungsgericht soeben die Regelungen des nordhrein-westfälischen Verfassungsschutzgesetzes zur so genannten “Online-Durchsuchung” für unvereinbat mit dem Grundgesetz erklärt. Entscheidende Bedeutung kam dabei dem Umstand zu, dass die Voraussetzungen für den verdeckten…

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26. Februar 2008 —Als ich diese Meldung über die Schliessung eines Münchener Kindergartens gelesen hatte, habe ich mich erst darüber gefreut, dass die bayerischen Behörden bereit sind, das Kindeswohl auch gegenüber den Eltern der Kinder zu verteidigen - wobei ich zugeben muss, dass man die Details kennen müsste, um b…

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23. Februar 2008 —… frisch aus der Druckpresse ist mein neuestes Machwerk nun im Handel erhältlich. Ich hoffe auf eine freundliche Aufnahme. Aus dem Klappentext: Obwohl Juristen und Pädagogen gleichermaßen für sich in Anspruch nehmen, deutsch zu sprechen, verstehen sie sich oft nicht. Für (allzu) viele Lehrkräf…

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13. Februar 2008 —Ein Sturm tobt im Blätterwald. Ganz allmählich ist die Unzufriedenheit über die allzu rasche flächendeckende Einführung des achtjährigen Gymnasiums in den meisten Ländern in Zorn umgeschlagen. Eltern monieren, dass ihren Kindern neben Schule und Hausaufgaben keine Zeit mehr für andere Aktivitäten bl…

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4. Februar 2008 —Wie das BVerfG soeben mitgeteilt hat, wird die Entscheidung über die “Online-Durchsuchung” am 27.2.2008 verkündet werden. Man kann gespannt sein, ob das Gericht die Gelegenheit nutzen und tatsächlich über die Frage entscheiden wird, ob und in wie weit der Staat und die Sicherheitsbehörden dazu berec…

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30. Januar 2008 —Wie die Rheinische Post berichtet, wurde einer muslimischen Schülerin in Remscheid die Befreiung vom Schwimmunterricht verwehrt. Die Eltern klagen mittlerweile gegen die Entscheidung der Schule. Die Situation wurde dadurch verschärft, dass sich der zuständige Schulderzernent Dr. Henkelmann angeblich…

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24. Januar 2008 —Nachdem Ministerpräsident Müller im Rahmen einer Talkshow im Januar 2007 signalisiert hatte, dass er bereit sei, über eine Reform der Regelungen über Volksbegehren und Volksentscheide in der Verfassung des Saarlandes zu diskutieren, sah es zunächst so aus, als ob nun auch im Saarland ernsthafte Refo…

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24. Januar 2008 —Nachdem ich im Herbst aufgrund eines Auslandsaufenthaltes und zwei großen Buchprojekten anderes zu tun hatte, war es auf diesen Seiten noch ruhiger als sonst. Das soll sich wieder ändern…. Ich hätte gerne über die Aktion “Teach First” berichtet - und diese Aktion ins Verhältnis zu den “Pädagogischen…

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10. August 2007 —eigentlich will ich zu Sommerloch-Kapriolen keine Stellung nehmen. Aber nachdem zunächst Bundesbildungsministerin Schavan mit der Forderung nach einheitlichen Schulbüchern und nun der baden-württembergische Ministerpräsident Oettinger mit der Idee eines bundesweiten Zentralabiturs die Medienaufmerks…

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10. August 2007 —Bekanntermassen wurden im Zuge der Hartz IV-Reformen die Sonderregelungen über Einmalleistungen für den Schulbedarf gestrichen. Die Empfänger laufender Hilfe zum Lebensunterhalt müssten daher an sich für die Aufwendungen für den Einschulungsbedarf, die Grundausstattung zum Beginn eines Schuljahres, …

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10. August 2007 —Über die Entscheidung des VG Düsseldorf vom 5.6.2007 wurde bereits hier und hier berichtet. Das VG hatte einer Bewerberin die Einstellung in den Schuldienst verweigert, weil sie auch im Unterricht eine Kopfbedeckung tragen wolle. Dass es sich dabei um kein klassisches Koptuch sondern um eine modisch…

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8. August 2007 —… wahrscheinlich deshalb hat man sich in NRW nun entschlossen, den Schulen wieder die Möglichkeit zu verschaffen, am Samstag zu unterrichten. Dann können die lieben Kleinen am Mittag ab nachhause, um sich dort verköstigen zu lassen. Diese Massnahme steht zwar im Wderspruch dazu, dass sich Experten s…

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7. August 2007 —Es ist ja fast schon spannend genug, dass sich Beck-online auf Chip beruft, aber noch interessanter ist natürlich, was BKA-Chef Ziercke dem Computer-Fachmagazin über den verdeckten Zugriff auf private Rechnersysteme erzählt hat: Danach hat das BKA scheinbar die Pläne aufgegeben, seine Schnüffelsoftw…

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3. August 2007 —DIHK-Geschäftsführer Martin Wansleben füllt das Sommerloch mit der interessanten Forderung, dass die Arbeitnehmer doch bitte den Urlaub für ihre Weiterbildung nutzen sollen. Schliesslich hätten Arbeitnehmer in Deutschland im europäischen Vergleich (fast) die meisten freien Tage und (fast) die gering…

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3. August 2007 —Nun hat sich auch das VG Stuttgart dem Reigen derjenigen Gerichte angeschlossen, die bibeltreuen Christen das Recht bestreiten, ihre Kinder vom Unterricht in den öffentlichen Schulen fernzuhalten. Interessant ist die Entscheidung vor allem deshalb, weil das Gericht zugleich auf die Frage eingegangen…

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24. Juli 2007 —Der VGH Mannheim hat im Wege der einstweiligen Anordnung die Bestimmungen der Stundentafelverordnung für Gymnasien über die Pflichtfremdsprache in Klasse 5 ausser Kraft gesetzt. Nach dieser Verordung sollten alle Gymnasien innerhalb der “Rheinschiene”, also denjenigen Landkreisen, die an Frankreich …

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20. Juli 2007 —Ein Hinweis auf eine neue BGH-Entscheidung zu Werbeaktionen an Schulen: Unternehmen dürfen nicht versuchen, ihren Absatz dadurch anzukurbeln, dass Schüler “Punkte” sammeln, die dann gegen Sportgeräte etc. für die Schulausstattung eingetauscht werden können. Recht so!…

5. Juli 2007 —Sowohl in der Rechtsprechung als auch in der rechtswissenschaftlichen Lehre herrscht die Ansicht vor, dass dem Staat das Recht zusteht, Kinder und Jugendliche in den Schulen zu erziehen und zu diesem Zwecke Erziehungsziele zu definieren. Tatsächlich enthalten die meisten Landesverfassungen und sämtl…

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4. Juli 2007 —Wie SPON berichtet, hat das BVerfG die Klage einiger Bundestagsabgeodneten abgewiesen, die sich gegen die Verpflichtung zur Offenlegung ihrer Nebeneinkünfte zur Wehr gesetzt hatten. Das Interesse der Öffentlichkeit, mögliche Abhängigkeitsverhältnisse erkennen zu können, überwiege die Interessen der …

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