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AG Mosbach: Kein Knast an Weihnachten

19. Dezember 2012 — Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Mosbach las sich einschüchternd: 208 Fälle des jeweils gewerbsmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmiteln. Mindesstrafe für jede Tat: ein Jahr Knast! Übrig blieben 72 Fälle der Beihilfe zum Erwerb von Betäubungsmitteln – das sind juristische Galaxien. Unsere Strategie ging voll auf, sodaß der (mehrfa…

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11. Januar 2013 — Das bereits seit einiger Zeit abgeschlossene Strafverfahren gegen einen mutmaßlichen Geschädigten eines Angriffs in der JVA Offenburg – ich habe bereits darüberberichtet – wur…

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18. Juni 2012 — Mit Beschluß vom 30.05.2012 hat das für die Rechtsbeschwerde zuständige OLG Karlsruhe (1 SsBs 8/12) den Antrag der Staatsanwaltschaft Baden-Baden auf Zulassung der Rechtsbesch…

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 Diskussion: JURION Strafrecht Blog
LG Baden-Baden: Verboten oder erlaubt? Egal: Jedenfalls nicht strafwürdig

11. März 2013 — Das Landgericht stellte heute ein Verfahren wegen des Verdachts des Fahrens ohne Fahrerlaubnis ohne Auflagen gegen meinen Mandanten ein und hob damit eine Geldstrafe in Höhe von € 900 des Amtsgerichts Rastatt wieder auf. Dem Verfahren war vorausgegangen, daß wegen einer Ordnungswidrigkeit ein…

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LG Baden-Baden: Einstellung des Verfahrens wegen Versicherungsbetrugs

11. März 2013 — Das Landgericht Baden-Baden entschied heute in einem Berufungsverfahren von einer Verurteilung meines Mandanten abzusehen und das Verfahren einzustellen. Statt der ursprünglich durch das Amtsgericht Baden-Baden verhängten Geldstrafe in Höhe von € 900 ordnete das Gericht nur noch eine Geldaufl…

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AG Pforzheim: langer aber erfolgreicher Kampf ums Fahrverbot

8. März 2013 — Das Amtsgericht Pforzheim hat in seinem heutigen Urteil den Mandanten wegen Überfahrens einer roten Ampel (qualifizierter Rotlichtverstoß) zu einer Geldbuße verurteilt. So weit, so gut. Das besondere an diesem unscheinbaren Urteil ist, daß der Mandant ganz erhebliche Vorbelastungen in Flensbu…

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LG Offenburg: Berufung gewonnen – Trotz Vorstrafen Bewährung erhalten

6. März 2013 — Das Landgericht Offenburg hat sich von seiner milden Seite gezeigt und im wesentlichen das Ziel der Verteidigung in einem Berufungsverfahren erfüllt. Trotz zahlreicher einschlägiger Vorstrafen änderte das Berufungsgericht das vorausgegangene amtsrichterliche Urteil ab und setzte die kurze Fre…

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AG Offenburg: Verfahren wegen Raubes mit Mindeststrafe beendet

15. Februar 2013 — Das Jugendschöffengericht Offenburg beendete gestern mit einem milden Urteil gegen meinen Mandanten ein Verfahren wegen Raubes und Körperverletzung. Der Mandant wurde zu der Jugendstrafe von sechs Monaten verurteilt. Weniger geht nicht, denn das Jugendgerichtsgesetz gibt den Gerichten vor, da…

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AG Rastatt: Keine Straßenverkehrsgefährdung – nur eine läppische OWi

23. Januar 2013 — Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Baden-Baden erließ das AG Rastatt vor einiger Zeit einen Strafbefehl wegen des Verdachts der Straßenverkehrsgefährdung gegen meinen Mandanten und entzog vorläufig die Fahrerlaubnis. Sie warf ihm vor, aufgrund Übermüdung einen Verkehrsunfall verursacht zu habe…

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LG Baden-Baden: Berufungskammer reduziert Strafe und gibt Bewährung

19. Januar 2013 — Eine kleine Strafkammer des Landgerichts Baden-Baden hat auf meine Berufung hin, ein Urteil des Landgerichts Baden-Baden abgeändert und am Ende noch Bewährung gegeben. Der Mandant wurde mit einer geringen Menge Marihuana von 0,8 Gramm von der Polizei erwischt. Der Mandant wurde wegen des Verd…

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AG Freiburg: U-Haft in einem Waffenschieberverfahren aufgehoben

14. Januar 2013 —

Schwieriges Verfahren als Verteidiger und jetzt als Zeugenbeistand

11. Januar 2013 — Das bereits seit einiger Zeit abgeschlossene Strafverfahren gegen einen mutmaßlichen Geschädigten eines Angriffs in der JVA Offenburg – ich habe bereits darüberberichtet – wurde letztendlich durch das Landgericht Offenburg eingestellt, der Angeklagte ging somit straffrei aus. In der kommend…

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Verfahren wegen Verdachts der sexuellen Nötigung eingestellt

9. Januar 2013 — Von der Staatsanwaltschaft Lörrach kam gestern die erfreuliche Nachricht. Die zuständige Staatsanwältin hat ein Verfahren gegen meinen Mandanten eingestellt, nachdem dieser von einer Nachbarin der sexuellen Nötigung bezichtigt worden war. Die Frau hatte bei der Polizei ausgesagt, daß der Nach…

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AG Mosbach: Kein Knast an Weihnachten

19. Dezember 2012 — Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Mosbach las sich einschüchternd: 208 Fälle des jeweils gewerbsmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmiteln. Mindesstrafe für jede Tat: ein Jahr Knast! Übrig blieben 72 Fälle der Beihilfe zum Erwerb von Betäubungsmitteln – das sind juristische Galaxien.…

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Untreueverfahren gegen Bankmitarbeiter eingestellt

27. November 2012 — Die Staatsanwaltschaft Baden-Baden hat das Ermittlungsverfahren gegen einen ehemaligen Bankmitarbeiter wegen des Verdachts der Untreue eingestellt. Ihm wurde vorgeworfen, eine Kundin über längere Zeit um mehr als € 300.000 geschädigt zu haben. Durch die Strafanzeige eines anwaltlichen Vertret…

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AG Baden-Baden: Täter-Opfer-Ausgleich führt zu milder Bewährungsstrafe

14. November 2012 — In einem Verfahren wegen des Verdachts des sexuellen Mißbrauchs Widerstandsunfähiger hat das Schöffengericht Baden-Baden den Mandanten zu einem Jahr Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt. In diesem Falle konnte eine milde Bestrafung als ausreichend angesehen werden, nachdem der Angeklagte …

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Freispruch vom Vorwurf der Geldwäsche

26. September 2012 — Das AG Karlsruhe hat einen Mandanten vom Vorwurf der Geldwäsche freigesprochen. Ihm wurde vorgeworfen, er habe sich als sog. Warenagent zur Verfügung gestellt, um aus Betrügereien erlangte Sachwerte, wie z.B. Laptops und Computerzubehör, an die Betrüger im Ausland verschickt zu haben. Mein …

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Hallo Welt!

22. September 2012 — Willkommen zur deutschen Version von WordPress. Dies ist der erste Artikel. Du kannst ihn bearbeiten oder löschen. Um Spam zu vermeiden, geh doch gleich mal in den Pluginbereich und aktivier die entsprechenden Plugins. So, und nun genug geschwafelt – jetzt nichts wie ran ans Bloggen! The po…

AG Brandenburg Havel: Absehen vom Fahrverbot

31. August 2012 — Auch das Amtsgericht Brandenburg an der Havel reiht sich ein, wenn es um die inofizielle und sog. Erstverbüßeramnestie geht. Eine Reihe von Amtsgericht weichen in Absprache mit den zuständigen Staatsanwaltschaft von der meist restriktiven Praxis der Oberlandesgerichte ab und sehen bei Verkehr…

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AG Stuttgart: Erneut Erfolg bei Kampf um das Absehen vom Fahrverbot

20. August 2012 — Das Amtsgericht Stuttgart zeigte bei sommerlichen 37 Grad Celsius keine Ermüdungserscheinungen sondern Verständnis für die Mandantin, die mit 48 km/h zuviel durch eine Baustelle gefahren war. Aufgrund bislang fehlenden Punkten in Flensburg, selbständiger Tätigkeit und ihrem Ehrenwort in Zukun…

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OLG München: Revision der Verteidigung greift durch – Urteil aufgehoben

8. August 2012 — In einem Strafverfahren wegen unerlaubten Erwerbs von Betäubungsmitteln wurde der Mandant zunächst vom Amtsgericht Nördlingen und auf seine Berufung hin auch vom Landgericht Augsburg zu einer Geldstrafe verurteilt. Auf unsere Revision hin wurde nun das Urteil samt der Feststellungen aufgehobe…

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Diskussion: JURION Strafrecht Blog
AG Wolfsburg: Kein Fahrverbot trotz Mehrfachverstoß

2. August 2012 — Absehen vom Fahrverbot: Der Mandant – ein Außendienstmitarbeiter – überschritt innerhalb eines Jahres zwei Mal die zulässige Höchstgeschwindigkeit um jeweils mehr als 25 km/h, was aufgrund eines beharrlichen, ordnungswidrigen Verhaltens im Straßenverkehr mit einem Fahrverbot von einem Monat g…

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AG Baden-Baden: Schöffengericht zeigt Milde in einem BtM-Verfahren

1. August 2012 — Das Schöffengericht Baden-Baden hatte heute über einen Mandanten zu urteilen, der in den letzten Jahren einer Bekannten regelmäßig Betäubungsmittel verschafft hatte. Angeklagte waren immerhin 41 Einzeltaten, verteilt auf drei Jahre. So weit, so gut. Die Sache war nur deshalb sehr brenzlig und…

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Holland bleibt auf EU-Knöllchen sitzen

16. Juli 2012 — Seit einiger Zeit können auch EU-Bußgelder in Deutschland eingetrieben werden, wenn eine ausländische Bußgeldbehörde dies beantragt. In diesem Verfahren können sogar die Amtsgerichte dann ein Bußgeld gegen einen Betroffenen für vollstreckbar erklären. Grundlage dieses Verfahrens ist das Europ…

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Diskussion: LawBlog
AG Offenburg: Mildes Urteil für schwere Straftaten – Sozialstunden statt Knast

29. Juni 2012 — Erfreulicher Ausgang eines Verfahrens wegen Taten des Raubs, der räuberischen Erpressung, der gefährlichen Körperverletzung und des besonders schweren Diebstahls. Das Jugendschöffengericht zeigte sich milde und schenkte dem jugendlichen Mandanten eine zweite Chance. Dem Verfahren lagen mehrer…

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AG Philippsburg: Verfahrenseinstellung trotz Vorwurf der gefährlichen Körperverletzung

27. Juni 2012 — In einem Strafverfahren wegen des Vorwurfs der gefährlichen Körperverletzung, hat das Amtsgericht Philippsburg heute einen Einstellungsbeschluß verfügt. Im Vorverfahren war dies noch kategorisch seitens der Staatsanwaltschaft mit der Begründung abgelehnt worden, die Verletzungen des Geschädig…

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AG Offenburg: Milde Bewährungsstrafe trotz Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

26. Juni 2012 — Die Anklage der Staatsanwaltschaft Offenburg lautete noch auf Besitz und Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (BtM) in nicht geringer Menge. Ein Verbrechen, das mit mindestens 1 Jahr Freiheitsstrafe im Gefängnis bestraft wird. Das Schöffengericht sah dann den Fall etwas anderes, nachdem die An…

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Badische Zeitung: Polizei hebt Cannabis-Plantage aus – Tausende Euro beschlagnahmt

22. Juni 2012 — Die Badische Zeitung berichtet am heutigen 22.06.2012 von einem Ermittlungsverfahren der StA Offenburg. Hier gehts zum Artikel. Auch HitRadio Ohr berichtet hier. Für einen Beschuldigten habe ich die Verteidigung übernommen, dem der Anbau und Handeltreiben mit Betäubungsmitteln vorgeworfen w…

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Wichtiger Hinweis Die Top-Themen Meldungen
Germany and the Eurovision Song Contest

Transblawg | vor 56 Minuten Peter Urban ist ein schlechter Verlierer und hat heute Abend echt Sympathiepunkte eingebüßt. #esc2013 (tweeted by Hansjörg Schmidt) The ESC is usua…

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Frohe Pfingsten

Tönsbergrecht | vor 2 Stunden —allen Mandanten, Lesern, Gegnern und Kritikern wünscht die IT-Kanzlei Gerth …

Das P2P-Pfingstwunder oder Der Filesharing-Geist

PETRINGS.DE | vor 3 Stunden —Eine Glosse über die fromme Sprache und den süßen Wein der Abmahnung Und als der Tag von Pfingsten und Kommunikationsfreiheit erfüllt war, waren sie…

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Ab wann ist der Anwalt arbeitsunfähig?

beck-blog | vor 3 Stunden — Der BGH hat sich im Urteil vom 03.04.2013 – IV ZR 239/11 mit der Frage befasst, ob bei einem Anwalt nach einem leichten Schlaganfall weiterhin Ar…

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Krankenversicherungsrecht: Zur Übernahmeverpflichtung der gesetzlichen Krankenversicherung hinsichtlich des Eigenanteils

mth Tieben & Partner | vor 4 Stunden —Sozialgericht Oldenburg, 01.06.2011, Az.: S 61 KR 354/09 Versicherte in der gesetzlichen Krankenversicherung müssen bei Inanspruchnahme von ärztlich v…

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