Neues vom Kampf gegen belästigende Werbung - Blog von Rechtsanwalt Stefan Richter
10. April 2009 —Der Bundestag hat in seinem am 26.03.2009 beschlossenen Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei besonderen Vertriebsformen auch versucht, das Abofallen-Unwesen einzuschränken. So soll zukünftig ein Widerrufsrecht des Verbrauchers nicht mehr m…
30. März 2009 —Der Bundestag hat ein Gesetz zur Bekämpfung unerbetener Telefonwerbung sowie anderer unlauterer Praktiken bei besonderen Vertriebsformen beschlossen. Mehr ...…
30. März 2009 —Der Bundestag hat am 26.03.2009 ein Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei besonderen Vertriebsformen beschlossen. Das Bundesministerium der Justiz (BMJ) stellt in einer Presseerklärung nachfolgende Veränderungen der Rechtslage zur Verbesser…
9. Dezember 2008 —Im Rahmen der Novellierung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) passierte eine Änderung den Rechtsausschuss, die die Arbeit der Spamgegner zukünftig erheblich erschweren könnte. Beim Verbraucherschutzverein Antispam e. V. schlägt man Alarm. Obwohl die Erfolge der Verbraucherschutz- und…
9. Dezember 2008 —Im Rahmen der Novellierung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) passierte eine Änderung den Rechtsausschuss, die die Arbeit der Spamgegner zukünftig erheblich erschweren könnte. Beim Verbraucherschutzverein Antispam e. V. schlägt man Alarm. Obwohl die Erfolge der Verbraucherschutz- u…
16. September 2007 —+ + + Kleine Anfrage der Fraktion der Grünen im Bundestag zu Stock-Spam + + + Bundesregierung liegen weder Daten zum Aufkommen, noch zu den Folgen vor + + + Link zum Artikel unter www.manager-magazin.de…
1. Dezember 2006 — VDSL-Netz dürfte von der Preisregulierung zunächst ausgenommen werden +++ EU-Wettbewerbskommissarin protestiert +++ Verbraucherschutz bei 0900er Nummern eingeschränkt +++ Vorschläge zu wirksamen Maßnahmen gegen Spam abgelehnt Entgegen eindringlicher Appelle der EU-Medienkommissarin Viviane Re…
De lege lata | vor 1 Stunde — Dies interpellat pro homine. Der Tag mahnt für den Menschen. Entbehrlichkeit der Mahnung bei einer nach dem Kalender gesetzten Frist. Siehe heute §…
De lege lata | vor 1 Stunde —Selbst unter den oftmals eher ernsten und sachlichen Beiträgen der juristischen Blogosphäre finden sich hin und wieder Links, bei denen selbst hartg…
Heymanns Strafrecht Online Blog | vor 1 Stunde — © Marcito - Fotolia.com Als ich vorhin meinen Beitrag zur Schublade von Peter Ramsauer schrieb, fiel mir ein, dass dort wohl noch mehr liegen…
Infodocc | vor 2 Stunden — Jurabilis berichtet von Plagiatsfällen in der Anwaltschaft. Copy und Paste bei Quasi-Organen der Rechtspflege? Ja, sicher! Wieso denn nicht? Mens…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | vor 2 Stunden —LG Heidelberg Urteil vom 23.05.2012 1 S 58/11 Das LG Heidelberg hat entschieden, dass ein Wettbewerbsverstoß vorliegt, wenn versucht wird, Mitarbeiter…