Neues vom Kampf gegen belästigende Werbung - Blog von Rechtsanwalt Stefan Richter
29. Juli 2011 — Vor der Großen Strafkammer des Landgerichts Berlin wurde heute der mit Spannung erwartete Prozess gegen drei mutmaßliche Mitglieder der so genannten DTM-Bande eröffnet. Angeklagt sind 294.761 Fälle gewerbs- und bandenmäßigen Betruges im Zusammenhang mit cold calls für dubiose Gewinnspieleintragungsdienste. Angeklagt sind drei Personen aus de…
10. Juli 2011 — Das Landgericht Düsseldorf hat auf Antrag einer Mandantin der Kanzlei Richter Berlin der Euroweb Internet GmbH und ihrem Geschäftsführer einstweilig untersagt, Nichtverbrauchern ge…
14. Februar 2012 — Die Staatsanwaltschaft Frankenthal hat bereits Ende Anfang November 2011 im Zuge eines Ermittlungsverfahrens vorläufige Sicherungsmaßnahmen gegen Verantwortliche der Inkassofirmen Condor Gesellschaft für Forderungsmanagement mbH und Focus Gesellschaft für Forderungsmanagement mbH getroffen. D…
30. Januar 2012 — Das Oberlandesgericht Frankfurt hat auf Antrag einer Mandantin der Kanzlei Richter Berlin mehreren Unternehmen der Burda-Gruppe und der Auftragskette für Telefonwerbung zugunsten des Fernsehdiensteanbieters Sky jeweils nebst Geschäftsführung künftige gegen die Mandantin gerichtete unerbetene …
30. Januar 2012 — Das Oberlandesgericht Frankfurt hat auf Antrag einer Mandantin der Kanzlei Richter Berlin mehreren Unternehmen der Burda-Gruppe und der Auftragskette für Telefonwerbung zugunsten des Fernsehdiensteanbieters Sky jeweils nebst Geschäftsführung künftige gegen die Mandantin gerichtete unerbetene …
28. Januar 2012 — Das Landgericht Bonn hat in einer Entscheidung aus 2010 festgestellt, dass die Erteilung einer Postfachinhaberauskunft nach dem Unterlassungsklagengesetz nach unerbeter Werbung die Bekanntgabe des Vor- und Nachnamens des faltischen Postfachinhabers voraussetzt. Seit längerer Zeit beauskunftet…
28. November 2011 — Auch diese besonders hohe Schäden verursachende Art krimineller Anrufe sind längst Alltag geworden. Mal als angeblicher Staatsanwalt, als Kripo-Beamter, Amtsgerichtsmitarbeiter oder Notar - stets werden beeindruckende Kulissen für die Gewinnspielzusage aufgebaut. Auch der Name der Kanzlei Ric…
8. September 2011 — Die Kanzlei Richter Berlin sucht Zeugen, die sachdienliche Angaben zur Identität einer Person machen können, die in einem Beitrag aus der Reihe WDR die story von Dezember 2010 im Zusammenhang mit dem beworbenen Werbeschutzprodukt "Aktion Privatsphäre" auftauchte. In dem Video stellt sich die …
29. Juli 2011 —Vor der Großen Strafkammer des Landgerichts Berlin wurde heute der Prozess gegen drei Mitglieder der so genannten DTM-Bande eröffnet. Angeklagt sind 294.761 Fälle gewerbs- und bandenmäßigen Betruges im Zusammenhang mit cold calls für dubiose Gewinnspieleintragungsdienste.…
29. Juli 2011 — Vor der Großen Strafkammer des Landgerichts Berlin wurde heute der mit Spannung erwartete Prozess gegen drei mutmaßliche Mitglieder der so genannten DTM-Bande eröffnet. Angeklagt sind 294.761 Fälle gewerbs- und bandenmäßigen Betruges im Zusammenhang mit cold calls für dubiose Gewinnspieleintr…
10. Juli 2011 —Nachdem der Bundesrat am 27.11.2011 die modifizierte Bestätigungslösung der Länder Berlin, Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen als Gesetzgebungsinitiative des Bundesrates beschlossen hatte, weht den Ländern nun aus Berlin ein kräftiger Wind entgegen. Die Callcenter haben offenbar eine Lobby bis …
10. Juli 2011 —Das Landgericht Düsseldorf hat auf Antrag einer Mandantin der Kanzlei Richter Berlin der Euroweb Internet GmbH und ihrem Geschäftsführer einstweilig untersagt, Nichtverbrauchern gegenüber unzumutbar belästigende Telefonwerbung zu betreiben. Das einzige, was ich mich hier frage ist: Warum hat das n…
10. Juli 2011 —Das Landgericht Düsseldorf hat auf Antrag einer Mandantin der Kanzlei Richter Berlin der Euroweb Internet GmbH und ihrem Geschäftsführer einstweilig untersagt, Nichtverbrauchern gegenüber unzumutbar belästigende Telefonwerbung für Webseitenerstellungs- und/oder Webhostingleistungen zu betreiben. U…
22. Februar 2011 —Es war zu erwarten. Neben dem Namen der Verbraucherzentralen wird von kriminellen Callcenteragenten offenbar auch der Name der Kanzlei Richter Berlin missbraucht. Was für uns fast eine Ehre ist, kann für unerfahrene zur Falle geraten. Wie uns nunmehr bereits zum wiederholten Male durch Anrufer mit…
8. Februar 2011 — Die Volksbank Remdscheid-Solingen zahlte im Herbst 2010 nach Einschaltung der Kanzlei Richter Berlin der Erbin eines langjährigen Kunden sämtliche seit Jahren von diversen Gewinnspielfirmen per Lastschrift abgebuchten Beträge zurück. Nachdem zunächst unberechtigterweise verlangt wurde, man so…
7. Februar 2011 —Nicht dass Herr Carsten Maschmeyer meiner Meinung nach noch einen Ruf gehabt hätte, den er noch irgendwie hätte verlieren können. Aber: Wer sich ansehen will, wie sich nach dem unrühmlichen Abgaqng von Peter Hartz auch der Rest des Gerhard-Schröder-Klüngels um Kopf und Kragen redet und wer deutsches…
14. Oktober 2010 — Das Oberlandesgericht Köln hat auf Berufung einer von der Kanzlei Richter Berlin vertretenen Mandantin ein Urteil der des Landgerichts Aachen aufgehoben, welches Spammern wohl einen regelrechten Freifahrtschein für sorgloses Belästigen eingeräumt hätte. Zugrunde lag der Entscheidung ein Fall…
5. Oktober 2010 — Die hinter "Gewinngarantie 4 U" stehende Global Mind International Ltd. und ihr Geschäftsführer Ahmet Al, die für eine Vielzahl unerbetener Werbeanrufe verantwortlich waren, hatten sich nach umfangreichen Recherchen der Kanzlei Richter Berlin auf entsprechende Aufforderung hin verpflichtet, e…
14. September 2010 — Unser "Who is who" des Gewinnspielgeflechts ("Gewinnspielmafia"), also von mehr oder weniger involvierten Personen erhält viel Zuspruch. Allerdings nicht von allen. Einige versuchen Zensur. Im Zusammenhang mit dubiosen Forderungen gegen Mandanten aus Gewinnspieldiensten hatte ich unter andere…
12. September 2010 — Neulich spricht mich meine Sekretärin an. Da wäre ein Herr am Telefon gewesen, sehr aufgeregt. Auf die Frage, was er denn wolle, habe er recht fordernd bedeutet, er wolle mich sprechen. persönlich. Ich wisse schon, warum, wir sollten mal nicht so tun. Auf weitere Nachfrage der verblüfften Sekretä…
30. August 2010 — Nachdem seitens der Uta Hauf (Rüsselsheim), handelnd unter HAUF IT unerbeten E-Mail-Werbung im Auftrag der Firmengruppe Hantz und Partner (Gundelfingen/Basel) versandt wurden, sucht die Kanzlei Richter Berlin im Rahmen einer rechtlichen Auseinandersetzung noch Zeugen. Zum Zwecke der erleich…
26. August 2010 — Die Kanzlei Richter Berlin sucht Zeugen, die sachdienliche Angaben zu einer Person machen können, deren ladungsfähige Anschrift im Zusammenhang mit der Versendung so genannter rechungsähnlich aufgemachter Vertragsformularen unter der Absenderbezeichnung "GE-Zentrale Ltd." gesucht wird. Herr H…
27. Juli 2010 —Die Deutsche Apotheker- und Ärztebank zahlt nach Einschaltung der Kanzlei Richter Berlin ihrer langjährigen Kundin sämtliche seit Jahren von diversen Gewinnspielfirmen per Lastschrift abgebuchte Beträge zurück. Auffällig war bei diesem Kreditinstitut, dass hier eine weitgehende Kooperation zugunst…
20. Juli 2010 —Nachdem im Jahre 2009 seitens der Ticket Point Reisebüro GmbH (Gelsenkirchen) massiv per E-Mail Linktauschangebote unerbeten versandt wurden, sucht die Kanzlei im Rahmen mehrerer bereits seit einiger Zeit laufender Prozesse noch Zeugen. Mehrere Mandanten der Kanzlei Richter Berlin befinden sich mit…
18. Juli 2010 —Nachdem im Jahre 2009 seitens der Ticket Point Reisebüro GmbH (Gelsenkirchen) massiv per E-Mail Linktauschangebote unerbeten versandt wurden, sucht die Kanzlei im Rahmen mehrerer bereits seit einiger Zeit laufender Prozesse noch Zeugen. Mehrere Mandanten der Kanzlei Richter Berlin befinden sich…
12. Juli 2010 — Auch die Berlinerin Gisela M. kann aufatmen. Über 12.000 Euro schreibt die Deutsche Postbank AG nach Einschaltung der Kanzlei Richter Berlin ihrem Konto nun wieder gut. Nach dubiosen Massenlastschriften von über 14.000 Euro, die bis ins Jahr 2006 zurückreichten, hatte sie von ihrem kontoführ…
27. Juni 2010 —Erneut werden derzeit offenbar bundesweit Verbandsstoff-Werbefaxe verschickt, die eine erhebliche Ähnlichkeit mit den früher massenhaft versandten Werbefaxen der Reihe "TMS LTD Hamburg" aufweisen. Derartige Werbefaxe kamen im Laufe der vergangenen Jahre scheinbar von unterschiedlichen angebliche…
De lege lata | vor 1 Stunde — Dies interpellat pro homine. Der Tag mahnt für den Menschen. Entbehrlichkeit der Mahnung bei einer nach dem Kalender gesetzten Frist. Siehe heute §…
De lege lata | vor 1 Stunde —Selbst unter den oftmals eher ernsten und sachlichen Beiträgen der juristischen Blogosphäre finden sich hin und wieder Links, bei denen selbst hartg…
Heymanns Strafrecht Online Blog | vor 1 Stunde — © Marcito - Fotolia.com Als ich vorhin meinen Beitrag zur Schublade von Peter Ramsauer schrieb, fiel mir ein, dass dort wohl noch mehr liegen…
Infodocc | vor 2 Stunden — Jurabilis berichtet von Plagiatsfällen in der Anwaltschaft. Copy und Paste bei Quasi-Organen der Rechtspflege? Ja, sicher! Wieso denn nicht? Mens…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | vor 2 Stunden —LG Heidelberg Urteil vom 23.05.2012 1 S 58/11 Das LG Heidelberg hat entschieden, dass ein Wettbewerbsverstoß vorliegt, wenn versucht wird, Mitarbeiter…