Neues vom Kampf gegen belästigende Werbung - Blog von Rechtsanwalt Stefan Richter
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5. November 2011 — Einen besonders interessanten Einblick in einen Presseprozess gewährt derzeit wieder einmal der legendäre Vertreter der an diversen Pressegerichtsständen umhergeisternden "Pseudoöffentlichkeit" und Betreiber von www.buskeismus.de, Rolf Schälike. Er berichtet von einem Prozess, den die allseits beliebte Rechtsanwältin Katja Günther gegen de…
7. April 2012 — Die Kanzlei des im Zusammenhang mit seiner Vertretung für diverse Abofallenbetreiber berüchtigten Olaf Tank beklagt, die Ermittlungsbehörden würden die Verteidigung durch unzureichende Akteneinsicht erschweren. Zudem moniert sie, dass sich Olaf Tank gleichzeitig in zwei Umfangverfahren, nämlich in Darmstadt und Landhgut gleichzeitig verteidigen mus…
10. Juli 2011 — Das Landgericht Düsseldorf hat auf Antrag einer Mandantin der Kanzlei Richter Berlin der Euroweb Internet GmbH und ihrem Geschäftsführer einstweilig untersagt, Nichtverbrauchern gegenüber unzumutbar belästigende Telefonwerbung zu betreiben. Das einzige, was ich mich hier frage ist: Warum hat das nicht vor Jahren schon einer der hierzu berufenen g…
10. November 2011 — Einige Staatsanwaltschaften hatten vor geraumer Zeit auch öffentlich dem Treiber der Gewinnspielmafia den Kampf angesagt. In Fernsehinterviews und Presseerklärungen hatte man der verunsicherten Öffentlichkeit offensiv vermittelt, dass man an den mafiösen geflechten dran sei. Nun gab es Hausdurchsuchungen und drei Festnahmen von Callcenterche…
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8. September 2011 — Die Kanzlei Richter Berlin sucht Zeugen, die sachdienliche Angaben zur Identität einer Person machen können, die in einem Beitrag aus der Reihe WDR die story von Dezember 2010 im Zusammenhang mit dem beworbenen Werbeschutzprodukt "Aktion Privatsphäre" auftauchte. In dem Video stellt sich die abgebildete Person als maßgeblich steuernd bezügli…
22. Juli 2011 — Michael Burat (Icontent GmbH, Webtains GmbH), Frank Drescher (OPM Media GmbH) und und Bernhard Soldwisch (DOZ Deutsche Zentral Inkasso GmbH) fordern Prof. Dr. Thomas Hoeren vereint in einem auf den Seiten der Deutschen Zentral Inkasso GmbH veröffentlichten offenen Brief zum Runden Tisch. Damit reagiert man auf das Angebot des bekannten Münsterane…
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8. Februar 2012 — Die Staatsanwaltschaft Frankfurt hat in einer bisher wohl beispiellosen internationalen Großaktion einen womöglich entscheidenden Schlag gegen das international organisierte Verbrechen im Zusammenhang mit bestimmten, in den letzten Jahren aufgetretenen betrügerischen Gewinnspieldiensten geführt. Im Rahmen der Razzien, an der 1000 Polizeibeam…
23. Oktober 2011 — Im Bielefelder Prozess wegen bandenmäßigen Betruges um betrügerische Telefonanrufe für Gewinnspieleiungtragungsdienste und nachfolgender mindestens 327.000 Massenlastschriften von Konten tausender Bürger aus dem ganzen Bundesgebiet mit einem angeklagten Gesamtschaden von 18 Millionen Euro bleibt es weiter spanndend. Während die beiden Angeklagten…
10. November 2011 — Ein Neumandat zur Forderungsabwehr. Irgendwie konnte ich mir ein Lächeln beim besten Willen nicht verkneifen. …
22. Oktober 2011 — Neulich beim Amtsgericht Bonn. Es ging um die Klage einer Seniorin gegen ihre eigene Bank. Diese hatte eine Vielzahl von Lastschriften diverser Gewinnspielanbieter immer fleißig ausgeführt, obwohl die Identität der Lastschrifteinreicher anhand der oft nur Fantasienamen enthaltenden Verwendungszwecke nicht einmal im Ansatz erkennbar waren. …
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21. Oktober 2011 — Wie der Kollege Andreas Jede von der Berliner Kanzlei Dr. Schmitz & Partner auf seinem Blog berichtet, hat das Niedersächsische Finanzgericht entschieden, dass anwaltliches Volumeninkasso ohne Einzelfallprüfung keine freiberufliche anwaltliche Tätigkeit, sondern eine dem Gewerbesteuerrecht unterliegende gewerbliche Tätigkeit sei. Seiner Inter…
14. April 2012 — Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main hat gegen eine Katharina Davoutaki, alias Ekaterini Davoutaki, alias Aikaterini Davoutaki vorläufige Sicherungsmaßnahmen ergriffen. So wurde durch das Amtsgericht Frankfurt am Main mit Beschluss vom 16.09.2011 ein dinglicher Arrest in Höhe von EUR 80.166,05 zur Verhinderung von Vermögensverschiebungen…
25. Oktober 2011 — Sowohl die ORF-Sendung konkret (18.30 Uhr), als auch die Sat1-Sendung Akte 2011 werden heute abend interesante Beiträge über Callcenter in der Türkei bringen, die massenhaft Bürger aus dem deutschsprachigen Raum per Telefon ausplündern. Dem Vernehmen nach wird es inbesondere um den Teil der Callcenterszene gehen, die mittels der Autogewinnmasche …
26. April 2012 — Wie auf tutsi.de beschrieben und mittlerweile von der Telekom auch bestätigt wird, sind mehrere weit verbreitete Router der Marke speedport fehlerhaft gesichert und können offenbar problemlos geknackt werden. Dies könnte erheblichen IEnfluß auf die Erfolgsaussichten der Verteidigung gegen Filesharingabmahnungen haben. Bekanntlich erfordert die Vera…
7. August 2011 — Das Landgericht Berlin hat am Freitag drei Mitglieder der so genannten DTM-Bande wegen versuchten Betruges durch Massenlastschriften für angebliche Gewinnspieleintragungsdienste verurteilt. Der Kopf der Bande, Wolfgang P., erhielt nach einer Verständigung zwischen Gericht und Angeklagten über das Strafmaß nunmehr 3 Jahre und 5 Monate Freiheits…
23. August 2011 — Seit einiger Zeit geht die nackte Angst um bei vielen kleineren Betreibern kritischer Internetblogs, die sich mit dem Phänomen irreführend aufgemachter Eintragungsangebote in Adresssammlungen beschäftigen. Etliche wurden mit Löschforderungen, gar Abmahnungen oder einstweiligen Verfügungen überzogen, insbesondere weil sie bei kritischen Artik…
6. April 2012 — Nun geht es wirklich Schlag auf Schlag. Nach dem großen Schlag der StA Frankfurt ("Donnerschlag im Schweinestall") gegen "Fortunatus Schweinle" ("Brieffreundschaft mit einem Abzocker") und Freundeskreis wird derzeit bundesweit ein neues Betrügernest nach dem anderen ausgehoben. Wie der unter anderem die Ostsee-Zeitung und der NDR berichten füh…
11. Juli 2011 — Carsten Maschmeyer hat's geschafft. Berichten des Online-Portals nachdenkseiten.de zufolge wurde zwischen NDR/Lütgert und den Rechercheuren einerseits und der Seite von Maschmeyer andererseits ein Vergleich zur umfassenden und wohl auch möglichst geräuschlosen Beendigung der Streitigkeiten. Dumm nur: Der Vergleich wurde geleakt! Nicht nur, dass -…
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29. Oktober 2011 — Die taz berichtet unter der Überschrift "Die Geheimpapiere der Atomlobby" über die Versuche der Atomlobby, vor der letzten Bundestagswahl die öffentliche Meinung im Lande pro Atomkraft zu beeinflussen. Alles sei von der beauftragten Düsseldorfer Mediengentur Deekeling Arndt Advisors (DAA) aufgeboten worden: Gefälligkeitsgutachten mehr oder w…
6. April 2012 — Die Staatsanwaltschaft Landshut hat gegen Olaf Tank vorläufige Sicherungsmaßnahmen erwirkt. So wurde durch das Landgericht Landshut mit Beschluss vom 06.02.2012 ein dinglicher Arrest in Höhe von EUR 4.652,720,12 zur Verhinderung von Vermögensverschiebungen wegen des Verdachts des Betruges angeordnet. Die im Bundesanzeiger veröffentlichte a…
17. Februar 2012 — Das Landgericht Osnabrück hat gegen den bislang vor allem wegen seiner Verwicklung in Abofallen bekannt gewordenen Unternehmer Michael Burat und den Münchener Rechtsanwalt Bernhard S. nach Mitteilungen der Pressestelle des Gerichts Bewährungsstrafen von 18 Monaten (Burat) bzw. 15 Monaten (Rechtsanwalt S.) verhängt. Zugrund lagen den Verurteilunge…
13. November 2011 — Das OLG Frankfurt entschied neulich über die Inanspruchnahme einer Auftraggeberin einer GmbH A, dessen Callcenter illegale cold calls betrieben hatte. Der Wettbewerbssenat OLG Frankfurt verknackte die Auftraggeber zur Unterlassung. Zum Einwand der natürlich hochseriösen, von dem Treiben des Callcenters selbstverständlich total entsetzten Auftra…
23. Dezember 2011 — Einem nun veröffentlichten Urteil des Bundesgerichtshofs ist zu entnehmen, dass der I. Zivilsenat eine Entscheidung des Wettbewerbssenats des OLG Frankfurt gebilligt hatte, wonach die seitens der Neuen Branchenbuch AG versandten Eibntragungsoffertenformulare in unlauterer Weise über ihren Werbecharakter täuschten. Insbesondere räumten die …
24. April 2012 — Wo sonst so viel Hass und Missgunst ist, da wärmt mich Deine Zuneigung, die so zauberhaft innig und von
Dauer ist. Ich habe Dir ja schon so oft von Weitem zugeschaut, mich aber leider noch nie getraut, Dich anzusprechen. Laß uns
irgendwann mal telefonieren. Deine Euroweb Internet GmbH …
Diskussion: Rechtsanwalt Hänsch, Dresden
29. Juli 2011 — Vor der Großen Strafkammer des Landgerichts Berlin wurde heute der mit Spannung erwartete Prozess gegen drei mutmaßliche Mitglieder der so genannten DTM-Bande eröffnet. Angeklagt sind 294.761 Fälle gewerbs- und bandenmäßigen Betruges im Zusammenhang mit cold calls für dubiose Gewinnspieleintragungsdienste. Angeklagt sind drei Personen aus de…
De lege lata | vor 1 Stunde — Dies interpellat pro homine. Der Tag mahnt für den Menschen. Entbehrlichkeit der Mahnung bei einer nach dem Kalender gesetzten Frist. Siehe heute §…
De lege lata | vor 1 Stunde —Selbst unter den oftmals eher ernsten und sachlichen Beiträgen der juristischen Blogosphäre finden sich hin und wieder Links, bei denen selbst hartg…
Heymanns Strafrecht Online Blog | vor 1 Stunde — © Marcito - Fotolia.com Als ich vorhin meinen Beitrag zur Schublade von Peter Ramsauer schrieb, fiel mir ein, dass dort wohl noch mehr liegen…
Infodocc | vor 2 Stunden — Jurabilis berichtet von Plagiatsfällen in der Anwaltschaft. Copy und Paste bei Quasi-Organen der Rechtspflege? Ja, sicher! Wieso denn nicht? Mens…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | vor 2 Stunden —LG Heidelberg Urteil vom 23.05.2012 1 S 58/11 Das LG Heidelberg hat entschieden, dass ein Wettbewerbsverstoß vorliegt, wenn versucht wird, Mitarbeiter…