Neues vom Kampf gegen belästigende Werbung - Blog von Rechtsanwalt Stefan Richter
8. September 2009 —Das Amtsgericht Karlsruhe hat die für die Vertretung diverser Internetabofallendienste berüchtigte Rechtsanwältin Katja Günther zu Esatz der anwaltlichen Forderungsabwehrkosten verurteilt und dies auf den Aspekt der Beilhilfe zum Betrug gestützt. In der nun vorliegenden Entscheidung heißt es: "Zwi…
8. September 2009 —Das Amtsgericht Stuttgart hat nunmehr klargestellt, dass ein rechtsschutzversicherter Mandant keineswegs mit der Beauftragung eines Rechtsanwaltes durch einen rechtsschutzversicherten Mandanten mit der außergerichtlichen Vertretung vor Erhebung einer Kündigungsschutzklage generell pflichtwidrig hand…
6. September 2009 —Die Kanzlei Richter Berlin sucht Zeugen, die Angaben zu den Hintermännern von Werbefaxen für Radarwarngeräte machen können. Bundesweit gehen seit Jahren unerbetene Werbefaxe ein, in denen von offenbar identitätsverschleierten Absendern für Radarwarngeräten geworben wird. Die Werbefaxe kamen im Laufe…
6. September 2009 —Die Kanzlei Richter Berlin sucht Zeugen, die Angaben zu den Hintermännern von Werbefaxen für Radarwarngeräte machen können. Bundesweit gehen seit Jahren unerbetene Werbefaxe ein, in denen von offenbar identitätsverschleierten Absendern für Radarwarngeräten geworben wird. Die Werbefaxe kamen im Laufe…
27. August 2009 —Der unter anderem für Wettbewerbssachen zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entscheiden, dass bereits die unverlangte Zusendung einer einzigen Werbe-E-Mail Unterlassungsansprüche auslösen kann. Gegenstand des Verfahrens war die unerbetene Zusendung eines Newsletters mit Kapitalanlege…
27. August 2009 —Die Kanzlei Richter Berlin sucht weiterhin Zeugen, die Angaben zu den Hintermännern der Werbefaxaussendung "TMS LTD" machen können. Bundesweit gehen seit Jahren vor allem bei Gewerbetreibenden tausende unerbetene Werbefaxe ein, in denen von identitätsverschleierten Absendern für Erste-Hilfe-Ausrüstu…
22. August 2009 —Ein Zeuge aus Deidesheim erhielt einen unerbetenen Werbeanruf im Namen eines angeblichen "Deutschen Werbeschutz" bzw. einer Firma D & S. In dem cold call wurde dreister Weise damit geworben, unerbetene Telefonwerbung gänzlich abstellen und den Schutz der Daten des angerufenen Zeugen aus Deideshe…
22. August 2009 —Die Staatsanwaltschaft Flensburg sucht im Rahmen eines Rückgewinnungshilfeverfahrens wegen Betruges gegen den Betreiber der Abofalle tricky.at, Tim Owesen, Opfer, die auf unberechtigte Forderungen bezahlt haben. Die Behörde veröffentlichte am 29.07.2009 im elektronischen Bundesanzeiger folgende Mel…
22. August 2009 — Die Staatsanwaltschaft Flensburg sucht im Rahmen eines Rückgewinnungshilfeverfahrens wegen Betruges gegen den Betreiber der Abofalle tricky.at, Tim Owesen aus Harrislee bei Flensburg, Opfer, die auf unberechtigte Forderungen bezahlt haben. Die Behörde veröffentlichte am 29.07.2009 im elektron…
13. August 2009 —Wie die Hessische/Niedersächsische Allgemeine berichtet, stehen derzeit drei Jura-Studenten im Zusammenhang mit dem Betrieb des Abzock-Portals fabrik-einkauf.com vor dem Landgericht Göttingen unter Anklage. Den Angeklagten aus dem Raum Göttingen sowie Hamburg wird gemeinschaftlicher gewerbsmäßiger B…
27. Juli 2009 —Die Betreiberin der Abofalle opendownload.de, die von Alexander Varin vertretene Content Service Limited, Mundenheimer Str. 70 in 68219 Mannheim, musste nun vor dem Amtsgericht Mannheim eine weitere Niederlage auf ganzer Linie einstecken. Ein Internetnutzer aus Issum war über einen AdWords Link auf …
25. Juli 2009 —Ein weiterer Adressbuchschwindler hatte dieser Tage eine von der Kanzlei Richter Berlin für eine Mandantin erwirkten Unterlassungstitel wegen Faxspammings in der Post. Zuvor war nach einer Zeugenmeldung die unter den identitätsverschleiernden Bezeichnungen "HR Datendienst" und "Gewerberegisterzentra…
25. Juli 2009 —Das Sozialgericht Magdeburg hat entscheiden, dass die staatliche Abwrackprämie nicht auf die Hartz IV-Grundsicherung anzurechnen ist. Die Richter zogen in der Begründung ihrer Entscheidung unter anderem Parallelen zur Rechtsprechung bezüglich der staatlichen Eigenheimförderung und führten unter ande…
24. Juli 2009 —Die Adressbuch-Werber von der GE-Zentrale Ltd. knickten nach einer von der Kanzlei Richter Berlin erstrittenen einstweiligen Unterlassungsverfügung des Landgerichts Dessau-Roßlau ein: Strafbewehrte Unterlassungsverfügung! 28.04.2009Eingang Werbefax mit unvollständigen Absenderangaben bei Mandant (Wo…
10. Juli 2009 —Wie der Onlinediesnt netzwelt.de meldet, sucht die Staatsanwaltschaft Hannover derzeit Opfer, die mit Forderungen unter Bezugnahme auf die Abofalle megadownloads.net konfrontiert wurden. Die Staatsanwaltschaft Hannover ermittele wegen Betrugsverdacht und habe Konten mit Guthaben in erheblicher Höhe …
10. Juli 2009 —Wie der Onlinediesnt netzwelt.de meldet, sucht die Staatsanwaltschaft Hannover derzeit Opfer, die mit Forderungen unter Bezugnahme auf die Abofalle megadownloads.net konfrontiert wurden. Die Staatsanwaltschaft Hannover ermittele wegen Betrugsverdacht und habe Konten mit Guthaben in erheblicher Höhe …
8. Juli 2009 —Auf der Seite theorie-test.com treibt die Cybertainment GmbH aus Berlin ein besonders perfides Spiel mit einem aus mehreren Einzelbildern bestehenden, animierten GIF-Bild als "Preishinweis". Nachdem die Opfer dieser Abofalle nach althergebrachter Manier über Google-Anzeigen für Fahrschulhilfen auf e…
25. Juni 2009 —Ein Mandant erhielt Mitte Juni 2009 ein Spamfax eines unbekannten Absenders mit unerbetener Werbung für den Ankauf von Kraftfahrzeugen. Im Rahmen der Ermittlungen der Kanzlei Richter Berlin zu den Veranlassern der Faxaussendung werden Zeugen gesucht. Wer hat dieses Werbefax ebenfalls erhalten? Es we…
25. Juni 2009 —Ein Mandant erhielt Mitte Juni 2009 ein Spamfax eines unbekannten Absenders mit unerbetener Werbung für den Ankauf von Kraftfahrzeugen. Im Rahmen der Ermittlungen der Kanzlei Richter Berlin zu den Veranlassern der Faxaussendung werden Zeugen gesucht.Wer hat dieses Werbefax ebenfalls erhalten? Es wer…
20. Juni 2009 —Eine Mandantin aus Wolfen erhielt Mitte 2008 ein Spamfax eines unbekannten Absenders mit unerbetener Werbung für Branchenbucheinträge. Im Rahmen der andauernden Ermittlungen der Kanzlei Richter Berlin zu den Veranlassern der Faxaussendung werden dringend weitere Zeugen gesucht. Es werden insbesonder…
20. Juni 2009 —Eine Mandantin aus Wolfen erhielt Mitte 2008 ein Spamfax eines unbekannten Absenders mit unerbetener Werbung für Branchenbucheinträge. Im Rahmen der andauernden Ermittlungen der Kanzlei Richter Berlin zu den Veranlassern der Faxaussendung werden dringend weitere Zeugen gesucht. Es werden insbesonder…
20. Juni 2009 —Eine Mandantin aus Wolfen erhielt Mitte 2008 ein Spamfax eines unbekannten Absenders mit unerbetener Werbung für Branchenbucheinträge. Im Rahmen der andauernden Ermittlungen der Kanzlei Richter Berlin zu den Veranlassern der Faxaussendung werden dringend weitere Zeugen gesucht. Es werd…
22. April 2009 —Von dem Rosa Riesen und seiner hässlichen Tochter ist man ja allerlei gewohnt: Desorganisiert, planlos, gern auch mal selbst spammend. Schön aber die Reaktion auf ein Auskunftsersuchen meiner Kanzlei nach dem Unterlassungsklagengesetz nach dem Inhaber einer Rufnummer. Dieser sollte wegen mutmaßliche…
18. April 2009 —Das Oberlandesgericht Hamburg hat es einem Internet-Versicherungsvergleich untersagt, einen Vergleich privater Krankenversicherung anzubieten, ohne die in den Vergleich einbezogenen Versicherungsgesellschaften zu benennen. Der Anbieter, bei dem es sich nach Angaben der Dürener Kanzlei Sozietät Bauch…
18. April 2009 —Das Oberlandesgericht Hamburg hat es einem Internet-Versicherungsvergleich untersagt, einen Vergleich privater Krankenversicherung anzubieten, ohne den beschränkten Kreis der in den Vergleich einbezogenen Versicherungsgesellschaften konkret zu umreißen. Der Anbieter, bei dem es sich nach Angaben der…
De lege lata | vor 1 Stunde — Dies interpellat pro homine. Der Tag mahnt für den Menschen. Entbehrlichkeit der Mahnung bei einer nach dem Kalender gesetzten Frist. Siehe heute §…
De lege lata | vor 1 Stunde —Selbst unter den oftmals eher ernsten und sachlichen Beiträgen der juristischen Blogosphäre finden sich hin und wieder Links, bei denen selbst hartg…
Heymanns Strafrecht Online Blog | vor 1 Stunde — © Marcito - Fotolia.com Als ich vorhin meinen Beitrag zur Schublade von Peter Ramsauer schrieb, fiel mir ein, dass dort wohl noch mehr liegen…
Infodocc | vor 2 Stunden — Jurabilis berichtet von Plagiatsfällen in der Anwaltschaft. Copy und Paste bei Quasi-Organen der Rechtspflege? Ja, sicher! Wieso denn nicht? Mens…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | vor 2 Stunden —LG Heidelberg Urteil vom 23.05.2012 1 S 58/11 Das LG Heidelberg hat entschieden, dass ein Wettbewerbsverstoß vorliegt, wenn versucht wird, Mitarbeiter…