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21. Februar 2009 —Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat die Forderung der GEZ-Nachzahlung von Rundfunkgebühren für einen gewerblich genutzten Internet-PC eines EDV-Fachmanns aus Eltville zurückgewiesen. Nach Ausfassung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden in seinem Urteil vom 19.11.2008 zum Aktenzeichen 5 K 243-08.WI (V)…

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13. Januar 2009 —Das Landgericht Coburg hat entschieden, dass Werbeanrufe nicht allein deshalb gerechtfertigt sind, weil mit dem angerufenen Verbraucher seit längerem eine Geschäftsbeziehung besteht. Im zugrunde liegenden Fall war die Verbraucherin mehrfach angerufen worden, nachdem sie eine Bestellung gegenüber ein…

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13. Januar 2009 — Das Landgericht Coburg hat entschieden, dass Werbeanrufe nicht allein deshalb gerechtfertigt sind, weil mit dem angerufenen Verbraucher seit längerem eine Geschäftsbeziehung besteht. Im zugrunde liegenden Fall war die Verbraucherin mehrfach angerufen worden, nachdem sie eine Bestellung gegenü…

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12. Januar 2009 —Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat in einer aktuellen Entscheidung einer Klägerin Entschädigung und Schadensersatz für geschlechtsspezifische Diskriminierung im Rahmen einer Beförderungsentscheidung zugesprochen. Das Gericht stützte seine Entscheidung auf ein statistisches Gutachten. Di…

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10. Januar 2009 —Das Bundesarbeitsgericht hat in einer aktuellen Entscheidung festgestellt, dass ein Arbeitnehmer Anspruch auf Beurteilung seiner Belastbarkeit in Stresssituationen hat, sofern eine solche Beurteilung branchenüblich ist. Ausgehend von den Grundsätzen der Zeugnisklarheit, wonach ein Zeugnis keine Form…

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9. Januar 2009 —Am Krefelder Gericht konnten drei Wochen lang die Gespräche zwischen Verteidigern und Mandanten abgehört werden. Ursache: Unsachgemäße Installation einer Überwachungsanlage Die Westdeutsche Zeitung meldete, hat ein Team des Westdeutschen Rundfunks aufgedeckt, dass an acht Stellen im Justizpalast nic…

9. Januar 2009 — Am Krefelder Gericht konnten drei Wochen lang die Gespräche zwischen Verteidigern und Mandanten abgehört werden. Ursache: Unsachgemäße Installation einer Überwachungsanlage Die Westdeutsche Zeitung meldete, hat ein Team des Westdeutschen Rundfunks aufgedeckt, dass an acht Stellen im Justizpalas…

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9. Januar 2009 —Wie die Tageszeitung TAZ berichtet, betreibt die Freie Universität Berlin (FU) schwunghaften Handel mit Daten ihrer Studenten. Ergebnis: Werbepost! So soll der Fachbereich Wirtschaftswissenschaften im Jahr 2007 280 € eingenommen haben. Im Gegenzug soll ein Datenbestand an die Firma Mc Kinsey geg…

9. Januar 2009 —Wie die Tageszeitung TAZ berichtet, betreibt die Freie Universität Berlin (FU) schwunghaften Handel mit Daten ihrer Studenten. Ergebnis: Werbepost! So soll der Fachbereich Wirtschaftswissenschaften im Jahr 2007 280 € eingenommen haben. Im Gegenzug soll ein Datenbestand an die Firma Mc Kinsey gegange…

8. Januar 2009 — Der im Zusammenhang mit der KATI-Masche in die Schlagzeilen geratene Chef der Hannoveraner Firma Server-Tel Limited & Co KG Cem Öncan hat mittlerweile beim Amtsgericht Hannover Insolvenzantrag für die Server-Tel Limited & Co KG gestellt. In dem unter dem Aktenzeichen 910 IN 954/08·6 g…

8. Januar 2009 —Der im Zusammenhang mit der KATI-Masche in die Schlagzeilen geratene Chef der Hannoveraner Firma Server-Tel Limited & Co KG Cem Öncan hat mittlerweile beim Amtsgericht Hannover Insolvenzantrag für die Server-Tel Limited & Co KG gestellt. In dem unter dem Aktenzeichen 910 IN 954/08·6 geführte…

8. Januar 2009 — Der im Zusammenhang mit der KATI-Masche in die Schlagzeilen geratene Chef der Hannoveraner Firma Server-Tel Limited & Co KG Cem Öncan hat mittlerweile beim Amtsgericht Hannover Insolvenzantrag für die Server-Tel Limited & Co KG gestellt. In dem unter dem Aktenzeichen 910 IN 954/08·6 g…

30. Dezember 2008 —Die Schweizer Neue Zürcher Zeitung am Sonntag warnt vor den Machenschaften der Betreiber der Abofalle opendownload.de. Nach einem Artikel in der Zeitung, in dem die Software Ccleaner empfohlen wurde, hatten sich in der Redaktion viele Leser gemeldet, die bei der Suche nach der Software auf die Seite…

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30. Dezember 2008 —Die Schweizer Neue Zürcher Zeitung am Sonntag warnt vor den Machenschaften der Betreiber von Online Content Limited. Nach einem Artikel in der Zeitung, in dem die Software Ccleaner empfohlen wurde, hatten sich in der Redaktion viele Leser gemeldet, die bei der Suche nach der Software auf die Sei…

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15. Dezember 2008 —Nach dem Vorbild der berüchtigten sogenannten KATI-Masche betreiben auch andere SMS-Chat-Betreiber die Abzocke von Verbrauchern für zweifelhafte Leistungen. So berichtet die Münchner tz-online.de über einen Fall eines 44 jährigen Industriekaufmanns, der unerbeten eine Multimedia-Nachricht (MMS) erhi…

15. Dezember 2008 —Nach dem Vorbild der berüchtigten sogenannten KATI-Masche betreiben auch andere SMS-Chat-Betreiber die Abzocke von Verbrauchern für zweifelhafte Leistungen. So berichtet die Münchner tz-online.de über einen Fall eines 44 jährigen Industriekaufmanns, der unerbeten eine Multimedia-Nachricht (MMS)…

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12. Dezember 2008 —Das Landgericht Hanau hat auf Klage des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen die berüchtigte Firma Online Service Limited verurteilt, Auskunft über erzielte Umsätze und Kosten bezüglich diverser Abzockseiten zu erteilen, um eine Gewinnabschöpfung zu ermöglichen. In zwei Teilurteilen im Rahmen vo…

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12. Dezember 2008 — Das Landgericht Hanau hat auf Klage des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen die berüchtigte Firma Online Service Limited verurteilt, Auskunft über erzielte Umsätze und Kosten bezüglich diverser Abzockseiten zu erteilen, um eine Gewinnabschöpfung zu ermöglichen. In zwei Teilurteilen im Ra…

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11. Dezember 2008 — Obwohl ich eindringlich davor warne, mit selbstverfassten Schreiben ohne den erforderlichen Erfahrungshintergrund an solche ausgefuchsten Abzocker wie die Firma Content Services Limited heranzutreten, erreichen mich immer wieder Hinweise, dass bedrängte Internetnutzer auf Kulanz oder Erfolg m…

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10. Dezember 2008 —Nach einem Rechtsgutachten des ehemaligen Richters am Bayerischen Verwaltungsrechtshof Ludwig Renck ist die Praxis an Schulen in Mecklenburg-Vorpommern, nach der Schüler, die keiner Kirche angehören, entweder an einem Religionsunterricht teilnehmen oder sich zumindest abmelden müssen, verfassungswid…

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10. Dezember 2008 —Die Kieler Staatsanwaltschaft hat am Dienstag bei mehreren miteinander verflochtenen Firmen aus Kiel und Flensburg Hausdurchsuchungen wegen des Verdachts des gewerbsmäßigen Betruges durchgeführt. Bei der Razzia wurden mehr als 40 Firmenräume und Privatwohnungen durchsucht und fünf Hauptverdächtige f…

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10. Dezember 2008 — Das Amtsgericht Hamburg hat in einer aktuellen Entscheidung festgestellt, dass die Praxis einer Kaffeehaus-Filiale, nicht nur Kassentresen und Warenregale, sondern auch die mit Tischen und Sitzgelegenheiten ausgestatteten Kundenbereiche Video zu überwachen, rechtswidrig ist. Der Verfügungsk…

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9. Dezember 2008 —Im Rahmen der Novellierung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) passierte eine Änderung den Rechtsausschuss, die die Arbeit der Spamgegner zukünftig erheblich erschweren könnte. Beim Verbraucherschutzverein Antispam e. V. schlägt man Alarm. Obwohl die Erfolge der Verbraucherschutz- und…

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9. Dezember 2008 —Im Rahmen der Novellierung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) passierte eine Änderung den Rechtsausschuss, die die Arbeit der Spamgegner zukünftig erheblich erschweren könnte. Beim Verbraucherschutzverein Antispam e. V. schlägt man Alarm. Obwohl die Erfolge der Verbraucherschutz- u…

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9. Dezember 2008 — Die Kieler Staatsanwaltschaft hat am Dienstag bei mehreren miteinander verflochtenen Firmen aus Kiel und Flensburg Hausdurchsuchungen wegen des Verdachts des gewerbsmäßigen Betruges durchgeführt. Bei der Razzia wurden mehr als 40 Firmenräume und Privatwohnungen durchsucht und fünf Hauptverdäc…

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