Neues vom Kampf gegen belästigende Werbung - Blog von Rechtsanwalt Stefan Richter
10. Juli 2011 — Das Landgericht Düsseldorf hat auf Antrag einer Mandantin der Kanzlei Richter Berlin der Euroweb Internet GmbH und ihrem Geschäftsführer einstweilig untersagt, Nichtverbrauchern gegenüber unzumutbar belästigende Telefonwerbung zu betreiben. Das einzige, was ich mich hier frage ist: Warum hat das nicht vor Jahren schon einer der hierzu berufenen g…
10. November 2011 — Einige Staatsanwaltschaften hatten vor geraumer Zeit auch öffentlich dem Treiber der Gewinnspielmafia den Kampf angesagt. In Fernsehinterviews und Presseerklärungen hatte man …
25. Oktober 2011 — Sowohl die ORF-Sendung konkret (18.30 Uhr), als auch die Sat1-Sendung Akte 2011 werden heute abend interesante Beiträge über Callcenter in der Türkei bringen, die massenhaft Bürger…
vor 42 Stunden — Die Staatsanwaltschaft Frankfurt hat in einer bisher wohl beispiellosen internationalen Großaktion einen womöglich entscheidenden Schlag gegen das international organisierte Verbrechen im Zusammenhang mit bestimmten, in den letzten Jahren aufgetretenen betrügerischen Gewinnspieldiensten gefüh…
vor 42 Stunden — Am Freitag wird das Landgericht voraussichtlich im Strafverfehren gegen Michael Burat, den bekannten Rechtsanwalt Bernhard S. sowie weitere Verdächtige urteilen. Verfahrensgegenständlich sind weniger die Geschäftspraktiken rund um so genannte Abofallen, wegen derer Michael Burat bekannt ist u…
30. Januar 2012 — Das Oberlandesgericht Frankfurt hat auf Antrag einer Mandantin der Kanzlei Richter Berlin mehreren Unternehmen der Burda-Gruppe und der Auftragskette für Telefonwerbung zugunsten des Fernsehdiensteanbieters Sky jeweils nebst Geschäftsführung künftige gegen die Mandantin gerichtete unerbetene …
30. Januar 2012 — Das Oberlandesgericht Frankfurt hat auf Antrag einer Mandantin der Kanzlei Richter Berlin mehreren Unternehmen der Burda-Gruppe und der Auftragskette für Telefonwerbung zugunsten des Fernsehdiensteanbieters Sky jeweils nebst Geschäftsführung künftige gegen die Mandantin gerichtete unerbetene …
28. Januar 2012 — Das Landgericht Bonn hat in einer Entscheidung aus 2010 festgestellt, dass die Erteilung einer Postfachinhaberauskunft nach dem Unterlassungsklagengesetz nach unerbeter Werbung die Bekanntgabe des Vor- und Nachnamens des faltischen Postfachinhabers voraussetzt. Seit längerer Zeit beauskunftet…
26. Januar 2012 —Autor Alexander Jünger des Callcenter-Fachblattes Callcenterprofi sorgt sich. Er möchte bösartige bei Telefonwerbung endlich durch die Strafverfolgungsbehörden aufgeklärt und geahndet wissen. Nein, er meint nicht kriminelle Werber. Er meint die genervten Angerufenen. Aber der Reihe nach. Unter d…
23. Dezember 2011 — Einem nun veröffentlichten Urteil des Bundesgerichtshofs ist zu entnehmen, dass der I. Zivilsenat eine Entscheidung des Wettbewerbssenats des OLG Frankfurt gebilligt hatte, wonach die seitens der Neuen Branchenbuch AG versandten Eibntragungsoffertenformulare in unlauterer Weise über ihren Wer…
28. November 2011 — Auch diese besonders hohe Schäden verursachende Art krimineller Anrufe sind längst Alltag geworden. Mal als angeblicher Staatsanwalt, als Kripo-Beamter, Amtsgerichtsmitarbeiter oder Notar - stets werden beeindruckende Kulissen für die Gewinnspielzusage aufgebaut. Auch der Name der Kanzlei Ric…
13. November 2011 —Das OLG Frankfurt entschied neulich über die Inanspruchnahme einer Auftraggeberin einer GmbH A, dessen Callcenter illegale cold calls betrieben hatte. Der Wettbewerbssenat OLG Frankfurt verknackte die Auftraggeber zur Unterlassung. Zum Einwand der natürlich hochseriösen, von dem Treiben des Call…
10. November 2011 — Einige Staatsanwaltschaften hatten vor geraumer Zeit auch öffentlich dem Treiber der Gewinnspielmafia den Kampf angesagt. In Fernsehinterviews und Presseerklärungen hatte man der verunsicherten Öffentlichkeit offensiv vermittelt, dass man an den mafiösen geflechten dran sei. Nun gab es Hausdu…
10. November 2011 — Ein Neumandat zur Forderungsabwehr. Irgendwie konnte ich mir ein Lächeln beim besten Willen nicht verkneifen. …
5. November 2011 — Einen besonders interessanten Einblick in einen Presseprozess gewährt derzeit wieder einmal der legendäre Vertreter der an diversen Pressegerichtsständen umhergeisternden "Pseudoöffentlichkeit" und Betreiber von www.buskeismus.de, Rolf Schälike. Er berichtet von einem Prozess, den die allseit…
29. Oktober 2011 — Die taz berichtet unter der Überschrift "Die Geheimpapiere der Atomlobby" über die Versuche der Atomlobby, vor der letzten Bundestagswahl die öffentliche Meinung im Lande pro Atomkraft zu beeinflussen. Alles sei von der beauftragten Düsseldorfer Mediengentur Deekeling Arndt Advisors (DAA) auf…
25. Oktober 2011 —Sowohl die ORF-Sendung konkret (18.30 Uhr), als auch die Sat1-Sendung Akte 2011 werden heute abend interesante Beiträge über Callcenter in der Türkei bringen, die massenhaft Bürger aus dem deutschsprachigen Raum per Telefon ausplündern. Dem Vernehmen nach wird es inbesondere um den Teil der Callce…
25. Oktober 2011 —Sowohl die ORF-Sendung konkret (18.30 Uhr), als auch die Sat1-Sendung Akte 2011 werden heute abend interessante Beiträge über Callcenter in der Türkei bringen, die massenhaft Bürger aus dem deutschsprachigen Raum per Telefon ausplündern. Dem Vernehmen nach wird es inbesondere um den Teil der Callc…
23. Oktober 2011 —Im Bielefelder Prozess wegen bandenmäßigen Betruges um betrügerische Telefonanrufe für Gewinnspieleiungtragungsdienste und nachfolgender mindestens 327.000 Massenlastschriften von Konten tausender Bürger aus dem ganzen Bundesgebiet mit einem angeklagten Gesamtschaden von 18 Millionen Euro bleibt es …
22. Oktober 2011 — Neulich beim Amtsgericht Bonn. Es ging um die Klage einer Seniorin gegen ihre eigene Bank. Diese hatte eine Vielzahl von Lastschriften diverser Gewinnspielanbieter immer fleißig ausgeführt, obwohl die Identität der Lastschrifteinreicher anhand der oft nur Fantasienamen enthaltenden Verwendung…
22. Oktober 2011 — Neulich vor einem rheinischen Amtsgericht. Es ging um die Klage einer alten Dame gegen ihre eigene Bank. Wir fechten für die Rückbelastung von Lastschriften der Gewinnspielmafia, bei denen keine wirksame Lastschrifteinzugsermächtigung vorliegt, was die Bank bestreitet. Diese Bank hatte eine…
21. Oktober 2011 —Wie der Kollege Andreas Jede von der Berliner Kanzlei Dr. Schmitz & Partner auf seinem Blog berichtet, hat das Niedersächsische Finanzgericht entschieden, dass anwaltliches Volumeninkasso ohne Einzelfallprüfung keine freiberufliche anwaltliche Tätigkeit, sondern eine dem Gewerbesteuerrecht unter…
13. Oktober 2011 —In der Sendung des MDR "Escher" vom 13.10.2011 um 20.15 Uhr geht es erneut um unerwünschte Telefonwerbung für Gewinnspiele und insbesondere um die derzeit zu verzeichnenden Inkasso-anrufe der dubiosen Firma "Lotto 3000". Artikel zur Sendung über die Onlineredaktion der Sendung Escher.…
28. September 2011 —Den unterfränkischen Ermittlungsbehörden ist offenbar ein bedeutsamer Schlag gegen die Hintermänner kriminelle Callcenter gelungen, die bundesweit mit betrügerischen Gewinnversprechen unter Anwendung der Verbraucherschutzmasche auf Raubzug gingen. Wie die auf dem Presseportal der bayerischen Poliz…
28. September 2011 —Den unterfränkischen Ermittlungsbehörden ist offenbar ein bedeutsamer Schlag gegen die Hintermänner kriminelle Callcenter gelungen, die bundesweit mit betrügerischen Gewinnversprechen unter Anwendung der Verbraucherschutzmasche auf Raubzug gingen. Wie die auf dem Presseportal der bayerischen Poliz…
8. September 2011 — Die Kanzlei Richter Berlin sucht Zeugen, die sachdienliche Angaben zur Identität einer Person machen können, die in einem Beitrag aus der Reihe WDR die story von Dezember 2010 im Zusammenhang mit dem beworbenen Werbeschutzprodukt "Aktion Privatsphäre" auftauchte. In dem Video stellt sich die …
23. August 2011 — Seit einiger Zeit geht die nackte Angst um bei vielen kleineren Betreibern kritischer Internetblogs, die sich mit dem Phänomen irreführend aufgemachter Eintragungsangebote in Adresssammlungen beschäftigen. Etliche wurden mit Löschforderungen, gar Abmahnungen oder einstweiligen Verfügungen übe…
7. August 2011 — Das Landgericht Berlin hat am Freitag drei Mitglieder der so genannten DTM-Bande wegen versuchten Betruges durch Massenlastschriften für angebliche Gewinnspieleintragungsdienste verurteilt. Der Kopf der Bande, Wolfgang P., erhielt nach einer Verständigung zwischen Gericht und Angeklagten über d…
Lampmann, Behn & Rosenbaum | vor 19 Minuten — 08.02.2012, Landgericht Köln: Prozessbeginn in dem Rechtsstreit zwischen Günther Jauch und der Süddeutschen Klassenlotterie (SKL). Werben mit Pro…
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten | vor 34 Minuten —Dass es demnächst eine Renovierung in Flensburg geben wird, also eine Neustrukturierung der Vorschriften zum Punktesystem und zur Verkehrssünderkartei…
DESIGNSCHUTZ news.de | vor 48 Minuten — Design: Klaus-Peter Adam, Bad Segeberg; Quelle: DPMA GM 402011003374-0002 Am 9. Februar 2012 wurden in das deutsche Geschmacksmusterregister di…
Die Rezensenten | vor 56 Minuten —Schneider /Wolf, Anwaltkommentar RVG, 6. Auflage, Anwaltverlag 2012 Von RiAG Dr.Benjamin Krenberger, Landstuhl DerAnwaltkommentar zum Gebührenrech…
Jus@Publicum | vor 59 Minuten — Die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube. Faust, J.W.v.Goethe Seit Jahren klappt es nicht. Ok. Nicht während laufenden Produkt…