Neues vom Kampf gegen belästigende Werbung - Blog von Rechtsanwalt Stefan Richter
15. Januar 2013 — Abzocker haben es nicht gern, wenn man ihnen auf die Finger schaut. So störte sich auch die von Herrn Waldemar Gala geführte in. tello GmbH an kritischer Berichterstattung über die Machenschaften der in. tello GmbH alias verbraucherschutz24.net und erwirkte vor geraumer Zeit eine einstweilige Verfügung gegen die Kanzlei Richter Berlin vor dem Landg…
29. August 2012 — Vor dem Landgericht Krefeld wurden heute Marcel D. und Andre H. im Zusammenhang mit der betrügerischen Bewerbung von Gewinnspieleintragungsdiensten zu Haftstrafen ohne Bewähru…
26. Januar 2013 — Das Landgericht Berlin hat im Jahre 2010 in einer einstweiligen Verfügung die Veröffentlichung eines Webseitenartikels der Kanzlei Richter Berlin verboten, in der diese sich k…
vor 15 Stunden — Das Oberlandesgericht München hat mit seinem Urteil vom 12.06.2013 die Berufung der Webtains GmbH gegen die Klagezurückweisung wegen angeblich gegen sie gerichteter Kontoklatscheaufrufe von verbraucherschutz.tv zurückgewiesen. …
17. April 2013 — Wie die Pressestelle des Landgerichts Osnabrück meldet, hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 03.04.2013 die Revisionen von Michael Burat und dem Rechtsanwalt Bernhard S. gegen das Urteil des Landgerichts Osnabrück wegen Abmahnbetruges nach vorgetäuschtem e-card-Spam verworfen. Die Pr…
10. März 2013 — Das Landgericht Berlin hat den animal peace Tierhof e. V. verurteilt, die Kosten einer wegen unerbetener Telefonwerbung ausgesprochenen Abmahnung zu erstatten, die die Kanzlei Richter Berlin für eine mittlerweile verstorbene Mandantin ausgesprochen hatte. Das Landgericht Berlin stellte fest, …
8. März 2013 — Das Landgericht Osnabrück hat gestern nach übereinstimmenden Meldungen (u. a. hier) die 3 Angeklagten im Osnabrücker Betrugsprozess um sog. Pinganrufe zu geringen Strafen verurteilt. Es wurde als erwiesen angesehen, dass das Trio mehrere Millionen Mobiltelefonnummern kurz angewählt wurde, um …
2. März 2013 — Mr. Friedrich Müller hat ausgezockt! Wie RTL Explosiv soeben - ausdrücklich als Gerücht - berichtet, soll einer der zentralen Hintermänner des internationalen Gewinnspielgeflechts, der österreichische Staatsbürger Gerhard Bruckberger, in Wien verhaftet worden sein. Bruckberger wird vorgeworfe…
26. Februar 2013 —Die auf die Durchsetzung von Urheberrechten spezialisierte Gesellschaft "DigiProtect Gesellschaft zum Schutze digitaler Medien mbH" aus Frankfurt am Main hat sich am 12.02.2013 in "FDUDM2 GmbH" umbenannt und bereits am 15.02.2013 wurde das vorläufige Insolvenzverfahren eröffnet. Die Meldung des Ha…
12. Februar 2013 — Die Staatsanwaltschaft Mainz hat gegen gegen den Inhaber der Firma ADV e.K., Herrn Mathias Weyerich (Bonn), im Zusammenhang mit einem Ermittlungsverfahren wegen gewerbsmäßigen Betruges vorläufige Sicherungsmaßnahmen zugunsten etwaiger Geschädigter durchgesetzt. Die im Bundesanzeiger veröffent…
7. Februar 2013 — Wie die Online-Ausgabe der Westdeutschen Zeitung gestern berichtete, ist die ersten Instanz des Prozesses vor dem Landgericht Krefeld wegen zweifelhafter Inkassotätigkeiten und Datenhandels im Umfeld der Gewinnspielcallcenterszene mit der Verhängung einer erheblichen Haftstrafe gegen den Kref…
31. Januar 2013 — Die Staatsanwaltschaft Mannheim hat gegen gegen einen Verantwortlichen aus dem Umfeld der Orion Properties 64 (PTY) Ltd. vorläufige Sicherungsmaßnahmen ergriffen. Die im Bundesanzeiger veröffentlichte amtliche Meldung lautet: Staatsanwaltschaft Mannheim 603 Js 23344/10 In einem Ermitt…
26. Januar 2013 — Das Kammergericht hat eine Entscheidung des Landgerichts Berlin bestätigt, wonach auch innerhalb eines Wettbewerbsverhältnisses einer sehr deutliche Kritik an wettbewerbswidrigen und verbraucherfeindlichen Geschäftspraktiken gerechtfertigt ist, wenn ein berechtigtes Interesse an der Veröffent…
26. Januar 2013 — Die 97. Kammer des Landgerichts Berlin hat die Auffassung vertreten, bei grob verbraucherschutzfeindlichen Praktiken sei auch sehr deutliche Kritik zulässig. Für ein Zurückhaltungsgebot innerhalb eines Wettbewerbsverhältnises sei bereits deshalb kein Platz, wenn das Wettbewerbsverhältnis ledi…
26. Januar 2013 — Das Landgericht Berlin hat im Jahre 2010 in einer einstweiligen Verfügung die Veröffentlichung eines Webseitenartikels der Kanzlei Richter Berlin verboten, in der diese sich kritisch mit den Geschäftspraktiken der in. tello GmbH aus Potsdam und ihres Geschäftsführers Waldemar Gala auseinander…
25. Januar 2013 —Die Rechtsanwälte Rasch berichten auf ihrer Webseite über eine von ihnen erwirkte einstweilige Verfügung des Landgerichts Hamburg wegen urheberrechtlicher Rechtsverletzungen im Zusammenhang mit Filesharing, die trotz einer abgegebenen strafbewehrten Unterlassungserklärung erlassen wurde. Entschei…
19. Januar 2013 —Die als Vertreter zahlreicher Geschädigter zweifelhafter Vertriebsmethoden der Euroweb Internet GmbH ("Referenzkundenmasche") bundesweit bekannten Rechtsanwälte Stefan Musiol aus Nürnberg und Thorsten Wachs aus Gelsenkirchen (jetzt Duisburg) haben vor dem Landgericht Berlin erfolgreich Unterlassungs…
15. Januar 2013 —Abzocker haben es nicht gern, wenn man ihnen auf die Finger schaut. So störte sich auch die von Herrn Waldemar Gala geführte in. tello GmbH an kritischer Berichterstattung über die Machenschaften der in. tello GmbH alias verbraucherschutz24.net und erwirkte vor geraumer Zeit eine einstweilige Verfüg…
16. Dezember 2012 — Nach dem Amtsgericht Bonn hat nun auch das Landgericht München I die Vornahme einer auf dem Verbraucherschutzportal verbraucherschutz.tv erfolgten Verlinkung eines Aufrufs der Verbraucherzentrale Hamburg zu Protestschreiben an Kreditinstitute mit dem Ziel der Aufgabe der Geschäftsbeziehung (l…
16. Dezember 2012 — Das Oberlandesgericht München hat eine von der Webtains GmbH des berüchtigten Rodgauer Geschäftsmanns Michael Burat gegen die Verbraucherzentrale Hamburg vor dem Landgericht München I wegen eines landläufig als "Kontoklatsche-Aufruf" bezeichneten Webseitenartikels erwirkte einstweilige Verfüg…
16. Dezember 2012 —Das Amtsgericht Bonn hat die auf dem Verbraucherschutzportal abzocknews.de erfolgte Verlinkung eines Aufrufs der Verbraucherzentrale Hamburg zu Protestschreiben an Kreditinstitute mit dem Ziel der Aufgabe der Geschäftsbeziehung als nicht rechtswidrig bewertet. Auf Unterlassung hatte die Webtains Gmb…
15. Dezember 2012 — Der Antispam e. V. hat sich erneut (siehe bereits den Fall Neue Branchenbuch AG) im Rahmen einer negativen Feststellungsklage erfolgreich gegen unberechtigte Löschforderungen zur Wehr gesetzt. Hintergrund waren intensive Forendiskussionen über bundesweit auftretende Spam-SMS zugunsten des …
12. Dezember 2012 — Die Staatsanwaltschaft Hagen hat gegen gegen Oktay Aydin (Duisburg), Massimo Cinieri (Hagen), Ahmet Al (Essen) und Ralf Friedrich Schneider (Herdecke) im HInblick auf ein geführtes Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des gemeinschaftlichen, gewerbsmäßigen Betruges vorläufige Sicherungsma…
12. Dezember 2012 — Die Staatsanwaltschaft Hagen hat gegen gegen Oktay Aydin (Duisburg), Massimo Cinieri (Hagen), Ahmet Al (Essen) und Ralf Friedrich Schneider (Herdecke) im Hinblick auf ein geführtes Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des gemeinschaftlichen, gewerbsmäßigen Betruges vorläufige Sicherungsma…
11. Dezember 2012 —In einer der dreistesten Spammerbuden Deutschlands hat heute der Blitz eingeschlagen: Presseberichten zufolge hat das Landeskriminalamt heute eine Razzia am Firmensitz der Unister-Gruppe (fluege.de, ab-in-den-urlaub.de, geld.de etc.) in Leipzig durchgeführt und zwei führende Manager festgenommen. …
20. November 2012 — Die Staatsanwaltschaft Duisburg und die Polizei Wesel berichten nach zahlreichen Strafanzeigen Geschädigter gegen die Verantwortlichen eines Firmenkomplexes mit Sitz in Wesel von Durchsuchungsmaßnahmen und Festnahmen von Verdächtigen. Hintergrund sind unberechtigte Lastschrifteinzüge für die …
19. November 2012 —Die Staatsanwaltschaft Traunstein hat gegen die Verantwortlichen hinter der DCM Telekommunikation GmbH (Freilassing) vorläufige Sicherungsmaßnahmen ergriffen. So wurden Forderungen der Gesellschaft bezüglich Konten bei der Commerzbank AG in verhältnismäßig geringer Höhe gepfändet, um Vermögensversch…
29. August 2012 — Vor dem Landgericht Krefeld wurden heute Marcel D. und Andre H. im Zusammenhang mit der betrügerischen Bewerbung von Gewinnspieleintragungsdiensten zu Haftstrafen ohne Bewährung verurteilt, nachdem der mutmaßliche Kopf der Bande, Fadil K., während seiner Untersuchungshaft Suizid begangen hatt…
beck-blog | vor 5 Stunden — Als ich im November 2012 erstmals den Fall Mollath wahrgenommen hatte, habe ich meinen Beitrag mit dem Titel „Was sind die Fehler der bayerischen…
Vergabeblog | vor 6 Stunden — § 19 Abs. 3 VOL/A-EG Bei der Vergabe von Entsorgungsleistungen haben Bieter in der Regel zum Nachweis ihrer Eignung Referenzen mit Angebotsabga…
Vergabeblog | vor 6 Stunden — Die Rechtsanwalts- und Notarkanzlei MENOLD BEZLER mit Sitz in Stuttgart sucht zur Verstärkung ihres Teams eine/n Rechtanwalt/ Rechtsanwältin für …
Datenschutzbeauftragter Online | vor 7 Stunden — [IITR - 18.06.13] Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz hat einen Leitfaden mit Hinweisen zu d…
Rechtsteufel | vor 7 Stunden — Der Vermieter ist grundsätzlich verpflichtet, hohle Wandfliesen im Badezimmer so zu befestigen, dass die Montage von handelsüblichen Badezimmerut…