sozialrechtsexperte

vor 3 Tagen — Die neue Regelung, nach der Berlin Hartz-IV-Empfängern die Miete zahlt, reicht trotz Verbesserung hinten und vorne nicht. 70 000 Haushalte müssen weiterhin Geld von ihrem Regelsatz abknapsen oder umziehen, befürchtet der Berliner Mieterverein. Geschäftsführer Reiner Wild: „Es war eine schoc…

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16. Mai 2012 — Der kürzlich stattgefundene Security-Zugriff auf einen mittellosen Vater wurde heute von über 20 "Besuchern" und knapp 100 wartenden Erwerbslosen thematisiert. Und zwar am Ort des Geschehens. Im Jobcenter Köln-Kalk. Zunächst wurden die Erwerbslosen durch Flyer, etwas später mit einer Ansprach…

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9. Mai 2012 —Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen,Beschluss vom 08.05.2012,- L 7 AS 541/11 B - Bewilligung von PKH, denn die Regelbedarfe sind der Höhe nach verfassungswidrig festgesetzt worden. https://sozialgerichtsbarkeit.de/sg.....amp;words=&sensitive= Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen,Beschlu…

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8. Mai 2012 —Ausschuss für Arbeit und Soziales (Anhörung) - 07.05.2012 Berlin: (hib/MLA) In einer öffentlichen Anhörung zur Berechnung von Wohn- und Heizkosten von Hartz-IV-Beziehern im Ausschuss für Arbeit und Soziales äußerten sich zwölf geladene Experten. Vorausgegangen war der Antrag der Fraktion Die Lin…

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28. April 2012 — Zur Einführung in das Rechtsproblem der Aufrechnung von Mietkautionszahlungen empfehlen wir die Lektüre des nachstehenden Beitrages: Zur Aufrechnung von Mietkautionsdarlehen (Auszug aus info-also Heft 6/2011) mit dem Beschluss des SG Berlin vom 30.09.2011 und Anmerkungen von Prof. Hans-…

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25. April 2012 —Berlin – Das Berliner Sozialgericht hat heute eine gegen die Hartz-IV-Regelsätze gerichtete Klage ausgesetzt und das Bundesverfassungsgericht angerufen. Kläger ist eine dreiköpfige Familie, die vom DGB-Rechtsschutz vertreten wird. Zur erneuten Einschaltung des Bundesverfassungsgerichts zwecks Überpr…

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19. April 2012 —Ab dem 01.05.2012 werden die Kosten der Unterkunft für Leistungsbezieher nach dem SGB II erhöht. In Berlin ist jetzt ein Landesgesetz und Satzung erlassen worden. Diese werden zum 14.05.2012 wirksam. Quelle: http://www.harald-thome.de/media/files/Kdu2/KdU-Berlin---14.05.2012.pdf …

17. April 2012 —Weil offenbar immer mehr Hartz-IV-Empfänger ihre Miete nicht oder nur teilweise überweisen, muss Berlin jedes Jahr Millionen von Mietschulden übernehmen. Allein 2011 zahlten die Jobcenter mehr als sechs Millionen Euro, etwa 1,2 Millionen mehr als ein Jahr zuvor. In Mitte leben Berlins säumigst…

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10. März 2012 —Sozialgericht Berlin, Urteil vom 15.02.2012, - S 174 AS 28285/11 WA - Voraussetzung für die Übernahme der Kosten für die Anschaffung eines Schülerschreibtisches ist nach § 23 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 SGB II, dass es sich um eine Erstausstattung handelt. Der Begriff der Erstausstattung ist nicht rein zeitli…

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7. Februar 2012 —§ 122 Abs. 1 S. 1 SGB III; §§ 60 Abs. 1 S. 1 Nr. 3, 66 Abs. 1, 67 SGB I Keine Unwirksamkeit der persönlichen Arbeitslosmeldung bei Vorsprache des Arbeitslosen ohne AusweisLSG Baden-Württemberg, Urt. v. 20.07.2011 - L 3 AL 236/11 Leitsatz (des Gerichts): Die Vorlage des Personalausweises kann für …

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4. Februar 2012 —§ 22 Abs. 6 S. 3; §§ 39, 42a Abs. 2 S. 1 SGB II Soforttilgung eines Mietkautionsdarlehens durch AufrechnungSG Berlin, Beschl. v. 30.09.2011 - S 37 AS 24431/11 ER Leitsatz (der Redaktion) Eine zehnprozentige Kürzung des Regelbedarfs über einen längeren Zeitraum (hier 23 Monate) zur Tilgung eines Miet…

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4. Dezember 2011 —1. BSG, Urteil vom 27.09.2011, - B 4 AS 155/10 R - Erstattung von Kosten im Vorverfahren in sozialrechtlichen Angelegenheiten - Rechtsanwaltsvergütung - Gebührenerhöhung bei mehreren Auftraggebern auch bei Beauftragung des Rechtsanwalts nur durch ein Mitglied der Bedarfsgemeinschaft nach § 38 SGB 2 …

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2. Dezember 2011 —Noch wenige Plätze frei. Nur 139 € zzgl. MWSt. fünf Zeitstunden, Seminar nach § 15 FAO. Der Autor des Standartwerkes "Das Hartz IV Mandat" gibt einen Überblick über die neueste Entwicklung im SGB II. Buchungen über Eiden juristische Seminare Wir gehen spezielle auf die örtliche Rechtsprechung ein. …

25. November 2011 —Das SG Berlin hat am 25.08.2011 geurteilt, dass eine Bestimmung durch Rechtsverordnung, nach der bei selbständiger Tätigkeit weitere Einnahmen zu berücksichtigen sind, nämlich solche, die nach dem Bedarfszeitraum und im Anschluss an den Bewilligungszeitraum zugeflossen sind, durch die Ermächtigungsg…

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21. November 2011 —Aktuell hat das LSG Hamburg vor 10 Minuten in einem Urteil bekannt gegeben, dass ein minderjähriges Kind nicht den ihrem Vater zustehenden, nicht ausgeschöpften Vermögensfreibetrag nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 SGB II im Hinblick auf ihr eigenes Vermögen geltend machen kann . Hinsichtlich der Übertragung …

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19. November 2011 —Ein Beitrag von Helga Labenski In Berlin steigen die Mieten. Auch am Stadtrand ist es nicht mehr leicht, eine günstige Wohnung zu finden. Nun weigern sich Jobcenter, die gestiegenen Kosten für sozial Schwache zu übernehmen. Nun droht Tausenden Hartz-IV-Empfängern ein Umzug. Die Mieten in Berlin stei…

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18. November 2011 —In einem aktuellem Urteil gibt das Landessozialgericht Hamburg bekannt, dass infolge starken Gewichtsverlustes bei Erwachsenen ein Bedarf an einer Erstausstattung für Bekleidung gem. § 24 Abs. 3 Nr. 2 SGB II entstehen kann. Der Begriff der Erstausstattung ist abzugrenzen von dem Erhaltungs- bzw. Erg…

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24. Oktober 2011 —Der Sozialrechtsexperte Ludwig Zimmermann spricht zum Thema: Sozialgerichtliches Verfahren und Gebührenrecht. Anmeldungen zur Tagung erfolgen über die Rentenberaterin und Regionalbeauftragte Berlin Anke Voss …

29. September 2011 —Berlin: Jeder zweite ALG-II-Haushalt muß Wohnkosten aus dem Regelsatz bezahlen. Arbeitslosenzentrum fordert Neuregelung vom Senat. ein Beitrag von Christian Linde http://www.jungewelt.de/2011/09-27/045.php Zitat: " Knapp eine Woche nach den Wahlen zum Abgeordnetenhaus in Berlin haben Sozialverbände …

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27. September 2011 —" Linke will Existenzsicherung von Stiefkindern im Gesetz verankern Arbeit und Soziales/Antrag - 27.09.2011 Berlin: (hib/CHE) Stiefkinder in Hartz-IV-Bedarfsgemeinschaften sollen nach dem Willen der Fraktion Die Linke ein gesetzliches garantiertes Grundrecht zur Wahrung ihres Existenzminimums erhalt…

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23. September 2011 —So urteilte das BSG mit Urteil vom 26.05.2011, - B 14 AS 132/10 R - wie folgt: Die vorliegend umstrittenen Leistungen für Unterkunft und Heizung werden in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht, soweit diese angemessen sind (§ 22 Abs 1 Satz 1 SGB II, das insofern vom 1.1.2005 bis zum Entscheid…

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20. September 2011 —ein Beitrag der badischen Zeitung. Wäre die Bundesagentur für Arbeit für eine neue Rezession gerüstet? Ein Interview mit BA-Chef Frank-Jürgen Weise über leere Kassen, die volle Wahrheit der Statistik und Kritik aus dem eigenen Haus Von Vollbeschäftigung hat das Regierungslager in Berlin jüngst gespr…

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20. September 2011 —Mit Beschluss vom gestrigem Tage hat das SG Berlin mit Beschluss vom 19.09.2011, - S 55 AS 24521/11 ER - fest gestellt, dass der mit dem Widerspruch angefochtene Verwaltungsakt, der Leistungsabsenkungen nach § 31 SGB II betrifft, der aufschiebenden Wirkung nach der allgemeinen Vorschrift des § 86a A…

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17. September 2011 —Das Sozialgericht Chemnitz hatte einem Rechtsanwalt der zunächst im Widerspruchsverfahren im Wege der Beratungshilfe tätig war und anschließend im Klageverfahren bei Prozesskostenhilfe tätig gewesen war, nicht nur die verminderte Geschäftsgebühr statt 250 Euro nur 170 Euro zugesprochen, sondern auch…

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16. September 2011 —Alleinerziehung (insbesondere von schulpflichtigen Kindern) kann zwar zu einer eingeschränkten Zumutbarkeit eines Wohnungswechsels führen (vgl BSGE 102, 263 = SozR 4-4200 § 22 Nr 19, RdNr 35), bestätigt durch Urteil des BSG vom 13.4.2011,- B 14 AS 85/09 R -. Mit Urteil vom 13.4.2011, - B 14 AS 85/0…

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