In meinem Blog erfahren Sie das Neueste aus dem Arbeits- und Sozialrecht. Rechtsprechung, Gesetzgebung und Literatur
11. Februar 2013 — Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 27.11.2012 - L 5 AS 902/12 B ER Eine Zustimmung gemäß § 22 Abs. 4 SGB II zu der Angemessenheit der Aufwendungen für die neue Unterkunft ist nicht Voraussetzung für den Regelfall gemäß § 22 Abs. 6 Satz 2 SGB II (a. A. ohne Begründung: LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 25. Januar 2011, L 14 AS 233…
27. Januar 2013 — Kommentar von Helga Spindler Im Oktober waren noch viele überrascht, als sich der Paritätische Wohlfahrtsverband mit dem FDP-Abgeordneten Pascal Kober zusammentat, um ein neues…
29. April 2013 — 1000 Euro weniger Unterhalt für Spandauer Familie, weil bei RTL-Doku Partner der Mutter mit in der Wohnung lebt. Erst „Mitten im Leben“, jetzt mitten im Schlamassel. Familie Schnei…
vor 20 Stunden —Hartz IV muss weg - und dann? Vortrag und Diskussion mit Prof. Dr. Helga Spindler. Mit Hartz IV wurde die Arbeitslosenversicherung geschwächt, die Arbeitslosenhilfe und die frühere Sozialhilfe abgeschafft und die Grundsicherung und soziale Dienstleistungen weitestgehend einer sog. akti…
vor 21 Stunden —Fast jede zweite Klage von Hartz-IV-Empfängern gegen Entscheidungen der Jobcenter ist erfolgreich. Das geht aus einer Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage der Bundestagsfraktion "Die Linke" hervor, die der "Welt" vorliegt. Ihr zufolge wird in 44 Prozent der Klagefälle dieser ganz o…
vor 44 Stunden —Essen. Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG) hat das Jobcenter Münster verurteilt, einem Leistungsbezieher vorläufig ein Darlehen zur Tilgung von Strom- und Gasschulden in Höhe von rd. 3.000 EUR zu bewilligen (Beschluss vom 13.05.2013, Az.: L 2 AS 313/13 B ER) Quelle: Pressemitteilung de…
vor 46 Stunden — Seit dem 1. Beistand am Montag haben sich die Besucherzahlen unserer Webseite nahezu vervierfacht. So viel Interesse hat es noch nie gegeben. Um die Besucher, ich nehme an, dass es sich hauptsächlich um Mitarbeiter der Arbeitslosenverfolgungsbehörde handelt, nicht zu enttäuschen, gibt es nun …
vor 4 Tagen —Der Bundestag hat sozial ausgewogene Änderungen des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts beschlossen. Bereits seit mehreren Jahren fordern die Länder Maßnahmen zur Eindämmung des Ausgabenanstiegs im Bereich der Prozesskosten- und Beratungshilfe. Vor diesem Hintergrund hat der Bundesrat berei…
vor 4 Tagen —Termintipp Nr. 8/13 vom 15. Mai 2013 Die Klägerin lebte im streitigen Zeitraum vom 1. Februar 2009 bis 30. April 2009 mit ihrem minderjährigen Sohn (geboren 1994) und ‑ zumindest zeitweise ‑ mit dem 22‑jährigen Sohn D zusammen. Sie bezogen SGB II-Leistungen. Die Leistungen für Unterkunft und Heizung…
vor 4 Tagen —Die Förderbedingungen für gründungswillige Arbeitslose wurden bereits 2012 verschärft, ihre Zahl bracht daraufhin um 90 Prozent ein. Nun wird weiter gekürzt – bei einem durchaus erfolgreichen Modell. Quelle:…
vor 4 Tagen —Für mein Büro in Potsdam suche ich ab sofort Jurastudenten, die in meiner Kanzlei mitarbeiten wollen. Sie erhalten Einblick in eine der interssantesten und dynamischsten Rechtsgebiete, dem Sozialrecht. Ihre Aufgabe besteht in der Mandantenbetreuung, dem anfertigen von Schreiben nach Muster und der P…
vor 5 Tagen —Sozialhilfeempfänger erhalten für den Besuch des Grabes ihrer Eltern keine zusätzlichen Leistungen im Rahmen der Altenhilfe. Dies entschied in einem heute veröffentlichten Urteil der 9. Senat des Hessischen Landessozialgerichts. Sozialhilfeempfänger begehrt Altenhilfe für den Besuch des Elterngrabes…
vor 5 Tagen —Auch in Fällen fehlender "Arbeitslosigkeit" bzw. des nur aufstockenden Bezuges von Leistungen nach dem SGB II bedarf es einer Zustimmung zur Ortsabwesenheit. Unter Verweis auf die gesetzlichen bzw. arbeitsvertraglichen Regelungen zum Urlaub kann nicht ein genereller Anspruch eines Beziehers von Leis…
vor 5 Tagen —"recht praktisch" Nr. 2: Sozialleistungen für Beschäftigte Unser Dank gilt Willy Voigt für die Bereitstellung des Artikels, baldige Genesung wünscht Dir lieber Willy das Team des Sozialrechtsexperten. …
vor 6 Tagen —FG Hessen, Pressemitteilung vom 14.05.2013 zum Urteil 4 K 1346/11 vom 13.02.2013 Leistungen zur Eingliederung in Arbeit nach dem Sozialgesetzbuch, die dem Arbeitgeber gewährt werden, sind nicht nach § 3 Nr. 2b EStG steuerfrei, sondern als zusätzliche Betriebseinnahmen zu erfassen. Nachträgliche …
vor 6 Tagen —Medienbericht: Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I soll generell auf zwölf Monate beschränkt werden Berlin (nd). Bei CDU und CSU gibt es einem Medienbericht zufolge Überlegungen, die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I generell auf zwölf Monate zu beschränken. Das berichtet der »Spiegel« und verwe…
vor 6 Tagen —Nach Ansicht des Sächsischen LSG, Urteil vom 07.07.2011 - L 3 AS 638/10 besteht kein Anlass zu der Feststellung, dass der RA zur Vornahme voraussichtlicher Einkommens- und Ausgabenschätzungen nach EKS nicht verpflichtet ist. Vielmehr handelt es sich bei der insoweit vorzunehmenden Prognose um eine d…
vor 7 Tagen —Global gestellter Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X muss vom Jobcenter nicht beschieden werden. Dies gilt selbst dann, wenn das Überprüfungsbegehren im Klage- oder Berufungsverfahren erstmals konkretisiert wird. So die Rechtsansicht des Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 26.03.2013 …
vor 7 Tagen —Wird die Gewährung von Arbeitslosengeld I durch einstweiligen Rechtsschutz beantragt, ist aber zur Glaubhaftmachung des erforderlichen Anordnungsgrundes unter anderem zu belegen, ob die Möglichkeiten zur Selbsthilfe genutzt wurden. Dazu gehört auch die Stellung eines Antrages auf Leistungen nach dem…
vor 7 Tagen —Immer mehr Behörden rufen automatisch Kontodaten von Hartz IV-Beziehern, Bafög- oder Wohngeld-Empfängern ab, die sich weigern, über ihr Vermögen Auskunft zu geben. Die Zahl der Abrufe stieg im vergangen Jahr extrem: um mehr als 25 Prozent. Wie die „Bild“-Zeitung in ihrer Dienstagsausgabe unter Beruf…
13. Mai 2013 —Empfänger von Hartz IV-Leistungen, die nicht ausreichend Deutsch sprechen, müssen einen Integrationssprachkurs besuchen. Dies hat das Sozialgericht Wiesbaden entschieden (Az.: S 12 AS 484/10). Das Verfahren ist mittlerweile beim Hessischen Landessozialgericht anhängig (Az.: L 6 AS 187/13 NZB).…
13. Mai 2013 —Sächsisches Landessozialgericht, Urteil vom 08.11.2012 - L 3 AS 1118/11, Revision wurde zugelassen Zur Rechtsfrage, inwiefern Synergieeffekte bei der Kostenerstattung in parallel gelagerten Verfahren zu berücksichtigen sind. Von grundsätzlicher Bedeutung ist unter anderem die Frage, ob und gegeben…
13. Mai 2013 —So die Rechtsauffassung des BSG, Urteil vom 29.11.2012 - B 14 AS 6/12 R 1. Der Erlass eines endgültigen Bescheides ist kein taugliches Instrumentarium in Fällen, in denen objektiv nur die Möglichkeit einer prospektiven Schätzung insbesondere der Einkommenssituation besteht. Wenn das zu erwartende Ar…
12. Mai 2013 —Wer steckt hinter Hartz IV ? - Die Ghostwriter der Hartz Kommission ein Beitrag von Helga Spindler Quelle:…
12. Mai 2013 —Durch eine Fortbildung sollen Langzeitarbeitslose bald wieder Arbeit finden. Doch die Maßnahmen stellen sich oft als wenig passend heraus. Den Staat kostet das Milliarden. Wer proftiert also davon? Reine Beschäftigungstherapie ohne Vermittlungsdruck - hier weiterlesen S.a. Sozialrechtsexperte: Bil…
12. Mai 2013 —Dazu vertritt das Thüringer Landessozialgericht mit rechtskräftigem Urteil vom 23.05.2012 - L 8 SO 85/11 folgende Ansicht: Jedenfalls bei einem Wertverlust von weniger als 20 % ist eine besondere Härte nicht anzunehmen (offen gelassen unter Bestätigung der geringeren Vermögensprivilegierung in der …
11. Mai 2013 —Die Präsidentinnen und Präsidenten der 14 deutschen Landessozialgerichte haben sich vom 6. bis 8. Mai 2013 in Warnemünde (Mecklenburg-Vorpommern) zu ihrer jährlichen Arbeitstagung getroffen, an der zeitweise auch der Präsident des Bundessozialgerichts und eine Vertreterin des Bundesministeriums für …
10. Mai 2013 —Der Fall der ehemaligen Jobcenter-Mitarbeiterin und Hartz-IV-Kritikerin Inge Hannemann zieht immer größere Kreise. Nun hat sich die Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen der Sache angenommen und den Fall zur Chefsache erklärt. Mit Gutachten will man Hannemann mundtot machen und sie für geist…
rechtsanwalt.com | vor einer Minute — Vaterschaftsfeststellungen werden dann zum Problem, wenn von der einen Seite Ablehnung diesbezüglich vorliegt. Auch in diesem Fall sollte die Abs…
LBR-Blog | vor 31 Minuten — Am Donnerstag, den 16.5.2013 hat der BGH die Frage, ob Framing urheberrechtlich zulässig ist, dem EuGH zur Vorabentscheidung vorgelegt. Wenn d…
Jus@Publicum | vor 34 Minuten — Tagesaktualität © Liz Collet “Bedenke, dass Du sterblich bist, — auch Du”. Man kann so gut zu leben versuchen, wie nach den Erkenntnissen der…
Jus@Publicum | vor 34 Minuten — Tagesaktualität © Liz Collet “Bedenke, dass Du sterblich bist, — auch Du”. Man kann so gut zu leben versuchen, wie nach den Erkenntnissen der…
STEUERRECHT | vor 35 Minuten — Verhältnis von § 8 Absatz 2 und Absatz 3 EStG bei der Bewertung von Sachbezügen; Anwendung der Urteile des BFH vom 26. Juli 2012 – VI R 30/09 u…