In meinem Blog erfahren Sie das Neueste aus dem Arbeits- und Sozialrecht. Rechtsprechung, Gesetzgebung und Literatur
18. August 2011 — veröffentlicht am 18.08.2011 von RA Scherer Zitat" Haben Sie als Bürger oder vielleicht sogar als Rechtsanwalt schon einmal mit einem JobCenter in Hartz-IV-Angelegenheiten zu tun gehabt? Nein? Sie Glückliche(r)? Entscheidung des Sozialgerichts Hannover vom 05.08.2011 (Az. S 52 AS 1405/11), welche allerdings noch nicht rechtskräftig ist: unter welc…
22. Oktober 2011 — Die Entschädigung für Wahlhelfer ist auf das Arbeitslosengeld II anzurechnen. Nach § 11a Abs. 3 Satz 1 SGB II bleiben Leistungen, die aufgrund öffentlich-rechtlicher Vorschriften z…
23. November 2011 — Wie am Mittwoch bekannt wurde, entschied das LSG Sachsen-Anhalt, dass Hartz IV-Empfängern eine Zeitaufwandsentschädigung für Nachteile bei der Haushaltsführung in voller Höhe zuste…
vor 4 Stunden —Steffen Hemberger berichtete von einer "Chronologie des Versagens" beim Jobcenter BLK.: Eine Chronik unendlicher Dummheit und Unvermögens oder absichtlicher Schikane? …
vor 5 Stunden —Das BSG hat entschieden, dass die Beschädigten Grundrente nach dem Opferentschädigungsgesetz z in Verbindung mit dem Bundesversorgungsgesetz nicht auf Asylbewerberleistungen anzurechnen ist. Die beigeladene Bezieherin von Grundleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz wurde im Dezember 2001 Op…
vor 6 Stunden —SG Mainz, Beschl. v. 25.05.2012 - S 10 AS 412/12 ER Keine Leistungen des Jobcenters für Umzug eines Hartz IV-Empfängers aus Ausland nach Deutschland Das SG Mainz hat entschieden, dass ein Empfänger von Arbeitslosengeld II ("Hartz IV") bei einem Umzug aus dem Ausland nach Deutschland keinen Ans…
vor 6 Stunden — Die angemessenen Kosten, die für die Herrichtung und Bewohnbarmachung einer Wohnung erforderlich sind, sind als Bestandteil der Kosten der Unterkunft nach § 22 Abs. 1 SGB II zu übernehmen, und zwar unabhängig davon, ob die Einzugsrenovierung mietvertraglich vereinbart wurde (BSG, Urt. v. 16.1…
vor 28 Stunden — Mustertext: Änderung der Eingliederungsvereinbarung (1-Euro-Job) Der Mustertext kann eingesetzt werden, wenn ein nicht zusätzlicher 1-Euro-Job bevorsteht oder schon angetreten werden musste. Das vorgeschlagene Verfahren zielt darauf ab, aus einem 1-Euro-Job herauszukommen ohne sich einer Sank…
vor 28 Stunden — Das einkommensabhängige Arbeitslosengeld wird in Deutschland nur relativ kurze Zeit gezahlt. Deshalb sind Arbeitslose hierzulande stärker von Armut bedroht als in anderen europäischen Staaten. In der Bundesrepublik liegt das Einkommen von 70 Prozent der Menschen ohne Job unterhalb der Armutsg…
vor 29 Stunden —Zum Urteil Bayerische Landessozialgericht 29.03.2012 L 7 AS 967/11 Nach Ansicht des LSG werden "erschlichene" Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen von Hartzer dafür genutzt um sich den Meldeterminen zu entziehen. Wir erinnern uns: Das Bundessozialgericht hatte bereits in einer Entscheidung festgehalte…
vor 30 Stunden —Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen,Beschlüsse vom 16.05.2012,- L 6 AS 725/12 B ER - und - L 6 AS 726/12 B - Leistet der Antragsteller einer fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses nicht Folge und räumt die Wohnung nicht, muss der Vermieter zunächst eine Räumungsklage erheben. Für diesen Fall…
vor 2 Tagen — Wer auf staatliche Hilfe aus dem Bildungspaket hofft, muss viel Geduld haben. Allein der Antrag auf Zuschüsse für eine Klassenfahrt hat zwölf Seiten. Wartezeiten über sechs Monaten sind üblich. Deshalb strecken oft Klassenlehrer das Geld vor. Lehrer strecken Fahrtkosten vor - Kölner Stadt-Anzei…
vor 2 Tagen —LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 02.04.2012 - L 1 AS 5113/11 Leitsätze Zinsen aus einem Bausparvertrag sind für den Hilfebedürftigen verfügbares Einkommen. Dies gilt auch dann, wenn Voraussetzung hierfür die Auflösung des Bausparvertrages ist. Langzeitarbeitslose müssen sich auch die Zin…
vor 3 Tagen —Hartz-IV-Empfänger muss Münzsammlung verkaufen, wenn ihr Verkauf nicht unwirtschaftlich ist . BSG, Urteil vom 23.05.2012,- B 14 AS 100/11 - Verkauf laut Richtern zumutbar Laut Gesetz müssen Arbeitslose Vermögenswerte nicht verkaufen, wenn dies "offensichtlich unwirtschaftlich" ist. Damit wolle der G…
vor 3 Tagen —1. BSG, Urteil vom 16.05.2012,-B 4 AS 132/11 R- Jobcenter können an Mietschulden beteiligt werden. Verrechnet ein Vermieter bei einem Hartz-IV-Bezieher aufgelaufene Mietschulden mit einer Betriebskostenrückzahlung, kann das Jobcenter das gutgeschriebene Geld in der Regel nicht mehr zurückfordern, d…
vor 3 Tagen — Die neue Regelung, nach der Berlin Hartz-IV-Empfängern die Miete zahlt, reicht trotz Verbesserung hinten und vorne nicht. 70 000 Haushalte müssen weiterhin Geld von ihrem Regelsatz abknapsen oder umziehen, befürchtet der Berliner Mieterverein. Geschäftsführer Reiner Wild: „Es war eine schoc…
vor 3 Tagen — Der Verband der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft e.V. Sachsen hat das Titelthema seiner Verbandszeitschrift (1/2012, Seiten 4 bis 8) dem Problem der Kosten der Unterkunft in der Grundsicherung gewidmet. Unter dem Titel Die Wahrheit über die Kosten der Unterkunft schildern die Autoren anscha…
vor 4 Tagen —Buch-Hinweis: Eine kritische Auseinandersetzung mit Sanktionen bei Arbeitslosengeld II-Empfängern aus der Sicht der Sozialen Arbeit und der Menschenrechte Grießmeier, Nicolas: Der disziplinierende Staat Eine kritische Auseinandersetzung mit Sanktionen bei Arbeitslosengeld II-Empfängern aus der Sicht…
vor 4 Tagen —Solidarität statt Ausgrenzung! Die Bundesregierung hat das Europäische Fürsorgeabkommen (EFA) ausgesetzt – mit gravierenden Konsequenzen für in Deutschland lebende EU-Bürger_innen, die ALG II-Leistungen beziehen. Diese erhalten seit März ablehnende Hartz IV-Bescheide bzw. bestehende Bescheide werden…
vor 4 Tagen —Immer mehr Klagen vor dem Sozialgericht Berlin-Mitte wegen der komplizierten Hartz-IV-Gesetze. "Das war doch ein Notfall! 375 Euro sind doch erlaubt!" Die junge Frau in einer modischen Jeansjacke versteht die Welt nicht mehr. Vor ein paar Monaten ist sie umgezogen. "Die Wand war schimmelig",…
vor 4 Tagen —1. Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss vom 27.04.2012,- L 7 AS 241/12 B ER - Eine Aufrechnung des Darlehens für Heizkosten mit laufenden Leistungen nach § 42a Abs. 2 SGB II wird nicht von § 39 Nr. 1 SGB II erfasst , so dass Widerspruch und Klage aufschiebende Wirkung haben (Hegelhaupt in Hauck…
vor 5 Tagen — Selbsthilfeverein MALZ begrüßt Hartz-IV-Urteil zur Miethöhe in NRW Kreis-Minden-Lübbecke(mr). Der Erwerbslosenselbsthilfeverein MALZ (Mindener Arbeitslosenzentrum e.V.) begrüßt die Entscheidung des Bundessozialgerichtes vom 16.5.2012, nach der unzweifelhaft 50 m² als angemessene Wohnungsgröße…
vor 5 Tagen —KdU in NRW – BSG hat erwartungsgemäß zu Gunsten der Hilfeempfänger entschieden ======================================================== Das BSG hat mit Datum vom 16.05.2012 bestätigt, dass für die Festsetzung der Angemessenheit bei den Unterkunftskosten die WNG – Richtlinien maßgeblich seien. Das b…
vor 6 Tagen — Die Blaue Karte soll es Kindern aus Geringverdiener-Haushalten leichter machen, am sozialen Leben teilzunehmen. So bekommen sie zum Beispiel einen Teil des Mitgliedsbeitrags erstattet, wenn sie in Sportvereinen aktiv sind. Doch seit der Einführung vor über einem Jahr gibt es Streit um das kom…
19. Mai 2012 —Parkraumbewirtschaftung und Verfolgung von Bagatell-Verkehrssünden. Stress mit Mautpflicht, Sonderparkzonen und Umweltzonen. Hartz IV-Schikanen und Alkoholverbot in U-Bahnen: Der dressierte Bürger - Hinter den Schlagzeilen …
18. Mai 2012 —Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen,Urteil vom 26.03.2012,- L 19 AS 2051/11 - Neben der monatlichen Abschlagszahlung für die Energielieferung sind als weitere Heizkosten die Stromkosten für den Betrieb der Gastherme, der sog. Heizstrom zu berücksichtigen (BSG Urteil vom 07.07.2011 - B 14 AS 51/1…
17. Mai 2012 —Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen ,Beschluss vom 14.05.2012,- L 7 AS 557/12 B ER - Auf dieser Grundlage ist auch der Entzug sozialrechtlicher Begünstigungen nicht als (mittelbarer) Eingriff in die Freiheit von Arbeitszwang zu werten, auch wenn es zu den tatsächlichen Folgen einer Leistungskürz…
16. Mai 2012 —Der Informationsdienst des Deutschen Bundestages begeht freudsche Fehlleistung und bezeichnet Jobcenter irrtümlich als Strafgesetzbuch II Behörden. Hier der Auszug aus der Mitteilung des Deutschen Bundestages: "8. Im Bundestag notiert: Widersprüche gegen Entscheidungen von Strafgesetzbuch-II-Be…
De lege lata | vor 1 Stunde — Dies interpellat pro homine. Der Tag mahnt für den Menschen. Entbehrlichkeit der Mahnung bei einer nach dem Kalender gesetzten Frist. Siehe heute §…
De lege lata | vor 1 Stunde —Selbst unter den oftmals eher ernsten und sachlichen Beiträgen der juristischen Blogosphäre finden sich hin und wieder Links, bei denen selbst hartg…
Heymanns Strafrecht Online Blog | vor 1 Stunde — © Marcito - Fotolia.com Als ich vorhin meinen Beitrag zur Schublade von Peter Ramsauer schrieb, fiel mir ein, dass dort wohl noch mehr liegen…
Infodocc | vor 2 Stunden — Jurabilis berichtet von Plagiatsfällen in der Anwaltschaft. Copy und Paste bei Quasi-Organen der Rechtspflege? Ja, sicher! Wieso denn nicht? Mens…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | vor 2 Stunden —LG Heidelberg Urteil vom 23.05.2012 1 S 58/11 Das LG Heidelberg hat entschieden, dass ein Wettbewerbsverstoß vorliegt, wenn versucht wird, Mitarbeiter…