Selzers Law

2. November 2008 — Wieder mal etwas Neues aus dem Krieg zwischen Musikindustire und Filesharern. Der neue § 101 UrhG sieht bei Verletzungen des Urheberrechts "in gewerblichem Ausmaß" einen Anspruch auf "unverzügliche Auskunft" vor. Gesetzeswortlaut und die Tatsache, dass Provider grundsätzlich zur unverzügleichen…

2. November 2008 — Wieder mal etwas Neues aus dem Krieg zwischen Musikindustire und Filesharern. Der neue § 101 UrhG sieht bei Verletzungen des Urheberrechts "in gewerblichem Ausmaß" einen Anspruch auf "unverzügliche Auskunft" vor. Gesetzeswortlaut und die Tatsache, dass Provider grundsätzlich zur unverzügleichen…

19. Oktober 2008 — Mittlerweile gibt es zwei Entscheidungen von Verwaltungsgerichten zur Frage einer GEZ-Gebühr für internettaugliche PCs. Während das VG Ansbach die Gebührenpflicht bejaht, hat das VG Koblenz diese verneint. Begründet wird dies damit, dass ein internettauglicher PC jedenfalls bei gewerblicher N…

15. Oktober 2008 — Auch das OLG Zweibrücken wollte einmal mitreden. Und zwar bei der derzeit oft diskutierten Frage, ob der Provider der Staatsanwaltschaft die IP-Adresse eines Kunden mitteilen muss, wenn die Strafanzeige lediglich den Verstoß gegen Urheberrecht aufgrund den Upload bei einer Filesharingbörse rü…

29. August 2007 — Der wohl wesentliche Unterschied zwischen einer „normalen“ GmbH und einer Unternehmergesellschaft ist die aus § 5a Abs. 3 GmbHG-E resultierende Verpflichtung der Unternehmergesellschaft, so lange eine Gewinnrücklage zu bilden und ¼ des um einen etwaigen Verlustvortrag geminderten Jahresgewinn…

29. August 2007 — In unserer losen Folge von Artikeln über die geplante haftungsbeschränkte Unternehmergesellschaft hatten wir bereits auf die Tücken bei der Verwendung der vom Gesetzgeber in Anhang 1 zum GmbHG-E vorgegebenen Muster hingewiesen. Der Gesetzgeber (Regierungsbegründung Seite 70) glaubt, dass die …

29. August 2007 — In unserer losen Reihe „Segnungen der geplanten Unternehmergesellschaft“ heute ein Betrag zur geplanten Mustersatzung gemäß Anlage 1 zum GmbHG-E. § 2 Abs. 1a GmbHG/E sieht vor, dass der Gesellschaftsvertrag jeder GmbH und damit natürlich auch einer Unternehmergesellschaft keiner notariellen…

29. August 2007 — In unserer losen Reihe „Segnungen der geplanten Unternehmergesellschaft“ heute ein Betrag zur geplanten Mustersatzung gemäß Anlage 1 zum GmbHG-E. § 2 Abs. 1a GmbHG-E sieht vor, dass der Gesellschaftsvertrag jeder GmbH und damit natürlich auch einer Unternehmergesellschaft keiner notariellen…

8. August 2007 — Ein im Zusammenhang mit den Reformbestrebungen im Gesellschaftsrecht wichtiges Thema ist die Frage der Durchgriffshaftung. Bekanntlich haften juristische Personen, also auch und gerade die GmbH, für Verbindlichkeiten nur mit ihrem eigenen Vermögen. Die Gesellschafter haben für Schulden der Gm…

23. Juli 2007 — Zu unseren Mandanten gehört auch ein Handwerksunternehmen, das Leistungen für die Ulmer juraxx-Niederlassung erbracht und dafür keinen Cent erhalten hat. Abnahme erfolgte rügefrei; auf Mahnungen wurde unter Hinweis auf "Schwierigkeiten" eine Ratenzahlung angeboten. Der Mandant liess sich dann…

24. Juni 2007 —...und das ist amtlich!…

1. Juni 2007 —Das Bundesarbeitsgeicht musste sich in einer aktuellen Entscheidung ein weiteres Mal mit einer Kündigung wegen exzessiven Surfens am Arbeitsplatz auseinandersetzen: "Eine Kündigung aus verhaltensbedingten Gründen ist nach § 1 Abs. 2 KSchG sozial gerechtfertigt, wenn der Arbeitnehmer seine a…

31. Mai 2007 — Einem heutigen Bericht der Financial Times Deutschland zufolge steht die Juraxx - Kanzleikette vor dem Aus. Offenbar haben bereits mehrere Gläubiger Insolvenzanträge gestellt, der FTD zufolge laufen gegen den Gründer Eugen Boss Ermittlungsverfahren wegen Insolvenzverschleppung und Betrug. D…
Diskussion: kanzlei-hoenig.info

29. Mai 2007 — Offenbar stehe ich mit meiner Meinung, dass die in der Neufassung des GmbH - Gesetzess vorgesehene Unternehmergesellschaft a) ganz einfach eine GmbH ohne gesetzliches Stammkapital und b) gaaaanz großer Blödsinn ist, nicht völlig allein. …

25. Mai 2007 — Das Bundeskabinett hat am 23.05.2007 einen Regierungsentwurf zum MoMiG vorgelegt. In einer Pressemitteilung feiert sich die federführende Bundesjustizministerin selbst: „Das neue GmbH-Recht gibt Gründern und Investoren den nötigen rechtlichen Rahmen, um ihre unternehmerischen Ideen schnell un…

18. Mai 2007 — Unter dem Titel "Mißtrauen, Angst, Unsicherheit" berichtet Spiegel online heute nicht über den Krieg im Irak, die Rentenpolitik oder Schäubles so genannten Sicherheitskatalog, sondern über ein Thema, das den deutschen wirkkliche sorgen bereitet: EBay. Anlass dazu sind Stellungnahmen EBays zu …

16. Mai 2007 — Das Bundesverfassungsgericht hat die Telefonüberwachung einer Rechtsanwaltskanzlei als unverhältnismäßig eingestuft, wenn diese lediglich mit der Begründung erfolgt, die Entführer eines Mandanten (bei denen es sich mit guter Wahrscheinlichkeit um freie Mitarbeiter eines Geheimdienstes handelt…

16. Mai 2007 — Wer glaubt, die deutsche Gesetzgebung und Rechtsprechung mache Rauchern das (Arbeits-)Leben schwer, der kennt nicht das französische Gegenstück. Wenn Rauchen am Arbeitsplatz grundsätzlich untersagt ist und Arbeitgeber separate Raucherräume nur nach einem komplizierten Genehmigungsverfahren zu…

15. Mai 2007 — Das Landgericht München I hat jetzt festgehalten, dass für die Gutscheine des online-Buchhändlers Amazon nicht die einjährige Verfallsfrist gilt, welche in den AGB von Amazon vorgesehen ist, sondern die (drei Jahre lange) gesetzliche Verjährungsfrist. Grundsätzlich gilt nach Auffassung des …

14. Mai 2007 — In ungewöhnlicher Deutlichkeit haben Bundesrechtsanwaltskammer und Deutscher Anwaltsverein heute die Justizministerin aufgefordert, gegen Wolfgang Schäubles so genannten Sicherheitskatalog Stellung zu beziehen. Näheres hier: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,482696,00.html Da…

9. Mai 2007 —Landessozialgericht Hessen Urteil vom 11.10.2006, Az.: L 6 AL 24/05, BeckRS 2007, 41705). Ein Arbeitnehmer , der sich an seinem Arbeitsplatz vor Passivrauchen nicht schützen kann und dessen Arbeitgeber dagegen trotz Beschwerden keine Abhilfe schafft, hat einen wichtigen Grund, das Arbeitsverhält…

8. Mai 2007 —…

12. April 2007 — Gerade dreimal geprüft: Indien ist tatsächlich kein Mitgliedsstaat im Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG)... Macht auch nichts; schließlich ist das CISG Bestandteil des materiellen deutschen Rechts, nach deutschem IPR wird es also autom…

3. April 2007 — Regelmäßig unterlassen es Unternehmensgründer (und auch deren Notare), vor Eintragung der neu gegründeten Gesellschaft zu überprüfen, ob die geplante Firma nicht möglicherweise markenrechtlich geschützt ist. Das kann dann zu unerwartetem Ärger führen. Wenn die geplante Firma nämlich gegen Mar…

3. April 2007 — "Nach § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB tritt der Betriebserwerber in die Rechte und Pflichten aus dem im Zeitpunkt des Betriebsübergangs bestehenden Arbeitsverhältnisses ein. Der im Arbeitsverhältnis mit dem Betriebsveräußerer erwachsene Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz geht nicht mit…