22. März 2009 —Dass die Generalbundesanwältin die Online-Schnüffelei auch zur Strafverfolgung einsetzen will, wurde bereits berichtet. Leider handelt es sich hier nicht um ihre Privatmeinung, vielmehr ist der entsprechende Gesetzentwurf bereits fertig, wie bei golem nachzulesen ist: Der Einsatz der Onlinedurchsu…
Schnüffelblog
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5. Juni 2007 —Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) hat mal wieder eine tolle (wenn auch wieder nicht eigene) Idee, wie bei de.internet.com zu lesen ist: „Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) unterstützt den Vorschlag des niedersächsischen Innenministers Uwe Schünemann (CDU) für ein EU-weites Vorgehe…
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21. Mai 2007 —Leider (?) erst jetzt gesehen: Ein Bild sagt bekanntlich mehr als 1000 Worte - manchmal gilt das auch für einen Videospot: O-Ton des Ex-Supermarktleiters, Rechtsanwalts, amtierenden Präsidenten der Karnevalsgesellschaft Große Gladbacher von 1927 e.V. und jetzigen stellvertretenden Fraktionsvorsitzen…
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23. April 2007 —Laut FOCUS online hat Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) den Regierungspartner aufgefordert, „schleunigst zu einer sachlichen Diskussion zurückzukehren". Derzeit werfe die SPD nur Horrorszenarien an die Wand, die mit Schäubles Plänen gar nichts zu tun hätten, sagte Bosbach der „Neuen Osnabr…
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17. April 2007 —PHOENIX-Programmhinweis für Mittwoch, 18. April 2007, 22.15 Uhr: (Wiederholung um 24.00 Uhr, und Donnerstag, 19. April 2007 um 09.15 Uhr) PHOENIX-Runde „Verschärfte Sicherheit - Brauchen wir den „Schäuble-Katalog"?" Anke Plättner diskutiert in der PHOENIX Runde mit Wolfgang Bosbach (CDU, stellv. Fra…
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