30. Juni 2008 —Manchmal kann einen die Lust verlassen, vor dem Überwachungsstaat zu warnen, so z.B., wenn man nachfolgende Meldung bei Magnus liest: Für Datenschützer dürfte das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage wie eine Absage auf ihre Bemühungen klingen, die Bürger vor einem allzu neugierigen Staat zu s…
30. November 2007 —Diese unsere (?) Regeierung wird nicht müde, immer neue Dateien zu erfinden, in denen das Volk verdatet werden kann. Nun soll also eine „Einladerdatei" geschaffen werden, wie taz berichtet: Wer einen visumpflichtigen Ausländer nach Deutschland einlädt, soll künftig in einer speziellen Datei gespei…
10. September 2007 —Wahr ist, dass der OSM das Volk mal wieder mit tollen Vorschlägen und juristischen Halbwahrheiten beglückt, wie AFP berichtet: Schäuble: Islamverbände müssen radikale Mitglieder anzeigen Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat die Islamverbände in Deutschland zur Mithilfe bei der Fahndung nach…
30. Mai 2007 —Da Kommentare gelegentlich überlesen werden, hier ein kurzer Hinweis: JollyOrc schlug zum Beitrag "Die Volkszählung - 20 Jahre danach" Folgendes vor: Weckruf für Deutschland? Das Schnüffelblog fragt angesichts des 20. Jahrestags der letzten Volkszählung: Was muss noch alles passieren, damit da…
29. Mai 2007 —heise online erinnert: "Mit dem Stichtag 25. Mai 1987 wurde die letzte umfassende Volkszählung durchgeführt, musste ein umfassender Fragebogen ausgefüllt werden. Zuvor hatte unter dem Slogan "10 Minuten, die allen helfen" eine der aufwendigsten Werbekampagnen der Bundesregierung in Funk, Fernsehen u…
16. April 2007 —Dass der Oberschnüffelminister weit davon entfernt ist, die Wahrheit über seine Schnüffelpläne zu sagen wurde bei seinem letzten Interview deutlich, über das hier schon berichtet wurde. Noch ein kleiner Nachtrag: Die verharmlosenden Halbwahrheiten von W.i.b.a.S.: „Seit 100 Jahren geht man mit zwei P…
5. April 2007 —Wenn zutrifft, was die Linkszeitung berichtet, ist ein nicht ganz unbedeutender CDU-Politiker entweder völlig durchgeknallt oder versucht mit Gewalt, das Volk zu verdummen: „Innenpolitiker Ralf Göbel (CDU) betonte, eine Grundgesetzänderung habe keinen Abbau von Grundrechten zur Folge. Vielmehr würde…
Die Top-Themen
De lege lata | — Dies interpellat pro homine. Der Tag mahnt für den Menschen. Entbehrlichkeit der Mahnung bei einer nach dem Kalender gesetzten Frist. Siehe heute §…
De lege lata | vor 1 Stunde —Selbst unter den oftmals eher ernsten und sachlichen Beiträgen der juristischen Blogosphäre finden sich hin und wieder Links, bei denen selbst hartg…
Heymanns Strafrecht Online Blog | vor 1 Stunde — © Marcito - Fotolia.com Als ich vorhin meinen Beitrag zur Schublade von Peter Ramsauer schrieb, fiel mir ein, dass dort wohl noch mehr liegen…
Infodocc | vor 2 Stunden — Jurabilis berichtet von Plagiatsfällen in der Anwaltschaft. Copy und Paste bei Quasi-Organen der Rechtspflege? Ja, sicher! Wieso denn nicht? Mens…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | vor 2 Stunden —LG Heidelberg Urteil vom 23.05.2012 1 S 58/11 Das LG Heidelberg hat entschieden, dass ein Wettbewerbsverstoß vorliegt, wenn versucht wird, Mitarbeiter…