18. August 2008 —magnus.de berichtet: Das Bundesverfassungsgericht soll das Gesetz zur Vorratsspeicherung aller Verbindungs-, Standort- und Internetzugangsdaten in Deutschland aussetzen, einen entsprechenden Antrag stellt jetzt der Berliner Rechtsanwalt Meinhard Starostik im Namen von über 34.000 Bürgerinnen und…
24. Juni 2008 —... gibt’s bei Simonym. Eigentlich machen wir hier ja keine Werbung, aber in unseren vorrats- und sonst wie gespeicherten Zeiten klingt das hier doch interessant: Anonymes telefonieren war bisher so gut wie unmöglich. Selbst wenn man eine einfache Prepaid SIM-Karte kaufen wollte, musste der sich d…
16. Januar 2008 —Zwei Juristen, drei Meinungen: Dieses alte Sprichwort bewahrheitet sich leider gerade beim des Eilantrag gegen die Vorratsdatenspeicherung im Rahmen der „Mega-Verfassungsbeschwerde" gegen die Vorratsdatenspeicherung, wie taz berichtet: Die erhoffte Eilentscheidung lässt auf sich warten - weil sich…
2. November 2007 —Kollege Melchior hat am 22.10.07 bereits auf den Demo-Aufruf des AK VDS für den 06.11.2007 hingewiesen. Die Vorbereitungen für diese Demos sind inzwischen so weit gediehen, dass in fast 40 Städten gleichzeitig dezentrale Demonstationen stattfinden sollen und werden. Die Kernzeit ist zwischen 17:00 u…
20. September 2007 —Ich möchte hier kurz an die Freiheit statt Angst-Demo am 22.09.07 in Berlin erinnern und aufrufen, dort ganz ganz zahlreich teilzunehmen. Treffpunkt ist der Pariser Platz (Brandenburger Tor) um 14.30 Uhr. Weitere Infos finden sich auf der Webseite des AK VDS “First they ignore you, then they ridic…
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