23. Oktober 2008 —So langsam werden die Medienwelt und auch die Blogsphäre auf eine neue Technologie aufmerksam, die bedauerlicherweise teilweise schon im Einsatz ist, die sog. Nacktscanner. Wie n-tv berichtet, wird die Bundespolizei voraussichtlich Ende dieses Jahres mit dem Test solcher Geräte für die deutschen Flu…
24. August 2008 —Wie bereits berichtet, formiert sich der Widerstand gegen die neue SchnüffelSteuernummer. Wie SPON informiert, ist in Köln inzwischen eine Musterklage anhängig: Am Finanzgericht Köln ist eine Musterklage wegen der Zuteilung einer Steueridentifikationsnummer gegen das Bundeszentralamt für Steuern …
15. Juli 2008 —... alle gefunden bei Heise. Die schlechteste (?) Meldung zuerst: Die SPD kippt mal wieder um: SPD macht Weg für sensiblen Datenaustausch mit den USA frei Die Bundesregierung konnte die Bedenken der SPD-Bundestagsfraktion gegen das Abkommen zwischen Deutschland und den USA zur Verhinderung und…
21. Mai 2008 —Falls Dieter Wirrerspütz wirklich für die SPD spricht, wie es nach einem heise-Bericht scheint, kann einem nur noch Angst und Bange werden: SPD: Abhör-Kompetenzzentrum dringend erforderlich Die SPD hat offenbar keine Bedenken, die Pläne von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) zum Aufbau …
7. Februar 2008 —http ist im Kern ein sogenanntes zustandsloses Protokoll. "Wer sich solche Bilder über einen längeren Zeitraum anschaut, der hat ein weitergehendes Interesse", sagt ein Sprecher der Paderborner Staatsanwaltschaft in der Neuen Westfälischen. Das ist a) zum einen eine reine Mutmaßung und kein Bewe…
16. Januar 2008 —SPON berichtet: Abgeordnete, Strafverteidiger und Geistliche sollen künftig vor Abhörmaßnahmen des BKA nicht mehr absolut geschützt sein. In den jüngsten Entwurf des neuen BKA-Gesetzes ist der Abhörschutz weiter eingeschränkt worden, bestätigte das Bundesinnenministerium. In den jüngsten Entwurf für…
21. Juni 2007 —Es ist doch nicht zum Aushalten! Warum müssen es eigentlich immer - oft sogar promovierte - Volljuristen sein, die durch Schnüffel- und Überwachungsphantasien dumm auffallen - und dazu oft auch noch solche, deren Vergangenheit jedenfalls nicht über jeden Verdacht erhaben ist, um es einmal vorsichtig…
7. April 2007 —Auch das PC Magazin beschäftigt sich mit dem „Bundestrojaner": „Während das BKA auf Nachfrage zu technischen Details der Online-Durchsuchung öffentlich keine Stellung nehmen will, verrät der innenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion der CDU/CSU, Dr. Hans-Peter Uhl, gegenüber der Onlineredaktio…
5. April 2007 —Wenn zutrifft, was die Linkszeitung berichtet, ist ein nicht ganz unbedeutender CDU-Politiker entweder völlig durchgeknallt oder versucht mit Gewalt, das Volk zu verdummen: „Innenpolitiker Ralf Göbel (CDU) betonte, eine Grundgesetzänderung habe keinen Abbau von Grundrechten zur Folge. Vielmehr würde…
25. März 2007 —Kaum noch erträglich sind die Äußerungen, die Wolfgang-ich-bin-anständig-Schäubles Schnüffelbruder laut heise online verzapft haben soll: „Dieter Wiefelspütz, innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, ließ am gestrigen Dienstag bei einer Diskussion unter dem Aufhänger "Staat surft mit" k…
24. März 2007 —Wie heise online berichtet, hat die Bundesregierung auf eine Anfrage von Wolfgang Wieland, des innenpolitischen Sprechers der Grünen-Fraktion, mitgeteilt, dass Verfassungsschutz, MAD und BND bereits mit der Online-Schnüffelei beschäftigt sind und angeblich bereits die Rechtsgrundlagen „für eine heim…
Die Top-Themen
De lege lata | vor 56 Minuten — Dies interpellat pro homine. Der Tag mahnt für den Menschen. Entbehrlichkeit der Mahnung bei einer nach dem Kalender gesetzten Frist. Siehe heute §…
De lege lata | vor 58 Minuten —Selbst unter den oftmals eher ernsten und sachlichen Beiträgen der juristischen Blogosphäre finden sich hin und wieder Links, bei denen selbst hartg…
Heymanns Strafrecht Online Blog | vor 1 Stunde — © Marcito - Fotolia.com Als ich vorhin meinen Beitrag zur Schublade von Peter Ramsauer schrieb, fiel mir ein, dass dort wohl noch mehr liegen…
Infodocc | vor 2 Stunden — Jurabilis berichtet von Plagiatsfällen in der Anwaltschaft. Copy und Paste bei Quasi-Organen der Rechtspflege? Ja, sicher! Wieso denn nicht? Mens…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | vor 2 Stunden —LG Heidelberg Urteil vom 23.05.2012 1 S 58/11 Das LG Heidelberg hat entschieden, dass ein Wettbewerbsverstoß vorliegt, wenn versucht wird, Mitarbeiter…