20. Februar 2009 —Es wäre eine absolute Lachnummer, wenn es nicht ebenso traurig wie auch bezeichnend für den grassierenden Überwachungsirrsinn wäre, was u.a. Focus berichtet: Der Verfassungsschutz soll bei Terrorverdacht künftig auch Daten von Minderjährigen speichern können. So will es zumindest die Union. Die …
2. April 2008 —Wie der Tagesspiegel berichtet, gibt es schon wieder Streit um die unselige Online-Schnüffelei. Allen voran natürlich der wackere Streiter für Recht, Geradlinigkeit und Demokratie, Dieter Wirrerspütz: Der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz sagte, er lehne eine der vorgesehenen Varianten des Fah…
11. März 2008 —Schon erstaunlich, was, was so über plötzliche - wenn auch späte - Einsichten des schleswig-holsteinischen Innenministers Hay zu lesen ist: «Die Karlsruher Richter haben heute Politik und Staat wiederholt ermahnt, bei Operationen am offenen Herzen des Rechtsstaats nicht zu tief zu schneiden», sa…
11. März 2008 —Wie bei Magnum (powered by golem) zu lesen ist, bemängelt Peter Schaar unzureichenden Datenschutz beim Datenaustausch zwischen Deutschland und den USA: Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) haben mit US-Heimatschutzminister Michael Chertoff und US-Just…
28. November 2007 —Sie müssen schleunigst weg - jedenfalls wenn es stimmt, was Radio Utopie heute berichtet: Der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Struck, ehemaliger Verteidigungsminister, hat heute während der Generaldebatte zur Arbeit der grossen Regierungs-Koalition den von Innenminister Schäuble geforderten Spion…
31. Oktober 2007 —dpa via PC WELT: Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) rechnet trotz teils massiver Kritik mit der Verabschiedung des Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung in der kommenden Woche im Bundestag. "Ich denke, wir werden eine Mehrheit bekommen", sagte sie am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin". …
29. August 2007 —Vor einem Monat hatte ich den hiesigen fünf Bundestagsabgeordneten 1. Christian Ahrendt, F.D.P. 2. Dr. Martina Bunge, DIE LINKE 3. Iris Hoffmann, SPD 4. Eckhardt Rehberg, CDU 5. Dr. Harald Terpe, GRÜNE zwei einfache Fragen gestellt: Was genau verstehen Sie unter dem derzeit vieldiskutierten Begriff …
20. Juni 2007 —Wie WELT online berichtete, hat die SPD am 19.o6.2007 überraschend eine erste Koalitionsrunde mit Schäuble abgesagt: „Vor der Sommerpause wird es nichts mehr mit einem Gesetz, das Fahndern den Zugriff auf privaten Festplatten erlaubt. Gespräche zwischen Innenminister Wolfgang Schäuble und der SP…
28. April 2007 —FR-online berichtet: „Unionsminister stärken Schäuble den Rücken Die Unions-Innenminister haben sich für Online-Durchsuchungen und den Zugriff auf digitale Passbilder durch die Polizei ausgesprochen. Damit unterstützen sie Bundesinnenminister Schäuble (CDU) in der Debatte um neue Sicherheitsgesetze.…
3. April 2007 —Wie bei FR-online zu lesen ist, werde es nach Angaben des Rechts- und Innenpolitikers Benneter keinen "Wolfgang-Katalog" geben. "Die Vorschläge von Wolfgang Schäuble sind weder mit uns Sozialdemokraten abgesprochen, noch bilden sie die Grundlage der Politik der großen Koalition", sagte Klaus Uwe Ben…
Die Top-Themen
De lege lata | vor 56 Minuten — Dies interpellat pro homine. Der Tag mahnt für den Menschen. Entbehrlichkeit der Mahnung bei einer nach dem Kalender gesetzten Frist. Siehe heute §…
De lege lata | vor 58 Minuten —Selbst unter den oftmals eher ernsten und sachlichen Beiträgen der juristischen Blogosphäre finden sich hin und wieder Links, bei denen selbst hartg…
Heymanns Strafrecht Online Blog | vor 1 Stunde — © Marcito - Fotolia.com Als ich vorhin meinen Beitrag zur Schublade von Peter Ramsauer schrieb, fiel mir ein, dass dort wohl noch mehr liegen…
Infodocc | vor 2 Stunden — Jurabilis berichtet von Plagiatsfällen in der Anwaltschaft. Copy und Paste bei Quasi-Organen der Rechtspflege? Ja, sicher! Wieso denn nicht? Mens…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | vor 2 Stunden —LG Heidelberg Urteil vom 23.05.2012 1 S 58/11 Das LG Heidelberg hat entschieden, dass ein Wettbewerbsverstoß vorliegt, wenn versucht wird, Mitarbeiter…