Schnüffelblog

24. April 2009 —Wie SPON berichtet, erfassen laut ADAC noch immer fünf Bundesländer Autokennzeichen per Video. Damit verstoßen sie gegen ein im März 2008 gefälltes Urteil des Bundesverfassungsgerichts. München - Ein Gutachten belege Verstöße in Bayern, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Berlin und Baden-Württ…

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28. September 2008 —Kaum ist die Diskussion über Chrome etwas abgeebbt, gerät Suchmaschinenmonopolist mit seinem seinen neuen Dienst "Street View" schon wieder in die Schlagzeilen, wie u.a. die Süddeutsche und die WELT berichten: Gemeinde will Google stoppen In Schleswig-Holstein regt sich Widerstand gegen Googles …

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16. September 2008 —... sagt Markus Hansen vom ULD Schleswig-Holstein laut PC WELT Die Durchsuchung von Computern möglicher Straftäter über das Internet birgt nach Ansicht eines Experten so gravierende Probleme, dass die Ermittlungsbehörden darauf verzichten sollten. So könnten die gewonnenen Informationen verfälsc…

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6. Juni 2008 —Die Datenspeicherung berichtet: Zwei Autofahrer aus Bayern und Niedersachsen wehren sich vor Gericht gegen den anlass-losen Massenabgleich ihrer Kfz-Kennzeichen mit polizeilichen Dateien. Nachdem das Bundesverfassungsgericht entsprechende Gesetze in Hessen und Schleswig-Holstein für verfassung…

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26. März 2008 —Wie der STERN berichtet, ließ der Discounter LIDL seine Mitarbeiter bespitzeln: Stasi-Methoden bei Lidl: Monatelang haben Detektive im Auftrag des Discounters in Filialen Mitarbeiter ausspioniert und intimste Details aus deren Privatleben protokolliert. ... Der Le-bensmitteldiscounter Lidl ließ …

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29. Januar 2008 —Nach einem vom ADAC in Auftrag gegebenen Rechtsgutachten verstoßen sieben der acht Bundesländer, in denen Kfz-Kennzeichen per Video-Scanning zu Kontrollzwecken erfasst werden, damit gegen die Verfassung.: Ein vom Automobilclub in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten hat jetzt die polizeilichen Kontro…

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1. Juli 2007 —Heute ist ein schlechter Tag für den Datenschutz: Ab heute kommt die sog. „Steueridentifikationsnummer". Nur hoffnungslose Optimisten und Gutmenschen können wirklich glauben, dass diese Nummer lediglich zu steuerlichen Zwecken genutzt wird. Realistischer veranlagte Naturen sehen hier eher den Einsti…

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29. Juni 2007 —heise online berichtet: „Im Auftrag des Innen- und Rechtsausschusses des Landtages von Schleswig Holstein hat das dortige unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD) eine Stellungnahme zur so genannten Vorratsdatenspeicherung veröffentlicht. In der Stellungnahme kommen die Datenschützer zu dem U…

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15. Mai 2007 —Wie heise online berichtet, haben Datenschutzaktivisten gegen das in Schleswig-Holstein geplante Scannen von KFZ-Kennzeichen Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingelegt. ... Datenschutzaktivist Patrick Breyer moniert, dass jeder Fahrer damit rechnen müsse, dass "Fahrverhalten erfasst und gesp…

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2. April 2007 —Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) ist strikt gegen die staatliche Online-Schnüffelei: „Darüber, wie die staatliche heimliche Online-Durchsuchung funktionieren soll, wird derzeit viel spekuliert. Es verdichten sich die Hinweise, dass es durch Eingreifen in die Int…

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8. März 2007 —Der stellvertretende Leiter des Unabhängigen Zentrums für Datenschutz in Schleswig-Holstein Johann Bizer warnt einem Interview mit dem Deutschlandfunk vor unkontrollierbaren Kollateralschäden und durch die Zulassung der Online-Untersuchung entstehenden Sicherheitsverlusten. Außerdem stellt er die üb…

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6. März 2007 —Das ULD Schleswig-Holstein hat eine Rote Karte für Internetschnüffler entworfen. Die dortige Aktion läuft zwar schon etwas länger, hat in meinen Augen aber mehr Aufmerksamkeit verdient.…

21. Februar 2007 —Ein Kommentator zum Artikel „Brandenburgisches Ermächtigungsgesetz" hatte bereits angemerkt, dass in Schleswig-Holstein ähnlich Schlimmes drohen soll. Tatsächlich meldet auch heise online u.a. Folgendes: „Kritiker bezeichnen Schleswig-Holsteins neues Polizeigesetz als verfassungswidrig Der schleswig…

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