25. April 2007 —Bei dieser Überschrift muß eigentlich jeder zusammenzucken. Kann eine Dienstvorschrift eine geeignete Grundlage für staatliches Handeln sein? Die Bundesregierung ist dieser Auffasung: PM der FDP-Fraktion…
27. Februar 2007 —Kristian Köhntopp macht sich Gedanken um den "Bundestrojaner". Aus Sicht des Technikers. Das ist hochgradig Lesenswert!…
26. Februar 2007 —Der Vizepräsident der Europäischen Kommission Franco Frattini befürwortet nach einer Meldung bei Heise eine Regelung zur Online-Durchsuchung. Da ich den Namen bislang noch nicht gehört habe, habe ich mich auf die Suche nach ein paar Infos über ihn gemacht. Auf einer Webseite, wo er über seine Arbeit…
26. Februar 2007 —Twister hat angekündigt, dass sie gegen das Verfassungsschutzgesetz NRW, das eine gesetzliche Grundlage für Online-Durchsuchungen schafft, Verfassungsbeschwerde einlegen wird. Sie hat ihr Einverständnis erteilt, dass der Text ihrer Verfassungsbeschwerde (bis auf den sie persönlich betreffenden Teil …
19. Februar 2007 —Das hört sich spannend an, aber gibt es dazu schon etwas genaueres? Aber ich habe etwas gefunden: Privatdozent (PD) Dr. iur. Johannes Rux: "Nimmt man das BVerfG und seine Rechtsprechung über den unantastbaren Kernbereich der privaten Lebensführung ernst, müssen die entsprechenden Befugnisnormen dahe…
19. Februar 2007 —Das Bayerisches Staatsministerium des Innern veröffentlicht eine Pressemeldung: "Bayerns Innenminister Dr. Günther Beckstein hat Bundesjustizministerin Brigitte Zypries vorgeworfen, die sicherheitspolitische Bedeutung von Online-Durchsuchungen zur Kriminalitätsbekämpfung nicht genügend zu be…
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