25. Januar 2009 — Die Datensammelwut des OSM kennt keine Grenzen, wie u.a. das Morgenweb berichtet: Datenschützer laufen wieder einmal Sturm gegen eine Vorlage aus dem Hause Schäuble. Der CDU-Bundesinnenminister hat in einem Gesetzentwurf "zur Stärkung der Sicherheit in der Informationstechnik des Bundes", der d…
21. April 2008 —„Klartext" zu den Befugnissen unserer verehrten Obrigkeit gemäß dem neuen BKA-Gesetz findet sich im law blog des Kollegen Vetter. GRAUENHAFT!…
2. Oktober 2007 —Wieder eine tolle Idee unseres (?) OSM, von der drradio.de berichtet: Schäuble für Sperren von Internetseiten mit gefährlichem Inhalt Bundesinnenminister Schäuble unterstützt die Pläne der EU-Kommission, Internetseiten mit gefährlichem Inhalt zu sperren. Wenn es technische Möglichkeiten gebe, …
3. Juni 2007 —Wie heise online berichtet, soll die Überprüfung von 22 Millionen deutschen Kreditkarteninhabern durch Kreditkartengesellschaften im Rahmen der Operation "Mikado" gegen Kinderpornografie rechtens gewesen sein. Das soll laut einer Vorabmeldung des Magazins Focus aus einem noch nicht veröffentlichten …
26. Februar 2007 —Der in dem vielbeachteten und -zitierten taz-Interview unseres Oberschnüffelministers von diesem geprägte Satz: "Außerdem bin ich anständig, mir muss das BKA keine Trojaner schicken" hat schon absoluten Kultstatus. Er hat den Kollegen Udo Vetter vor mehr als zwei Wochen zu einigen m.E. durchaus bere…
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