27. Juli 2009 —Der Datenhunger unseres freundlichen (?) Verbündeten kennt keine Grenzen. Jetzt wird ein neues Schnüffelprojekt auf EU-Ebene angeschoben, wie bei ZEIT online nachzulesen ist: Die Außenminister haben entschieden: Die Kommission wird mit den USA über ein Abkommen verhandeln, das amerikanischen Fahnd…
2. Dezember 2008 —Magnus.de berichtet: Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat am 1. Dezember 2008 in München die zentrale "Datenbank Funkzelleninformationssystem" (FIS-Bayern) vorgestellt, eine Eigenentwicklung von Kriminalbeamten und Wissenschaftlern, die die sehr genaue Erfassung des Aufenthaltsortes von Mo…
6. Juni 2008 —Die Datenspeicherung berichtet: Zwei Autofahrer aus Bayern und Niedersachsen wehren sich vor Gericht gegen den anlass-losen Massenabgleich ihrer Kfz-Kennzeichen mit polizeilichen Dateien. Nachdem das Bundesverfassungsgericht entsprechende Gesetze in Hessen und Schleswig-Holstein für verfassung…
19. Januar 2008 —SPON berichtet: Bayern will eigenes Gesetz zur Online-Durchsuchung Die von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble gewünschte Online-Durchsuchung per "Staats-Trojaner" liegt auf Eis, bis das Bundesverfassungsgesetz die Rechtmäßigkeit prüft. So lang will Bayern nicht warten: ... Bayerns Innenmini…
Die Top-Themen