6. Juni 2008 —Die Datenspeicherung berichtet: Zwei Autofahrer aus Bayern und Niedersachsen wehren sich vor Gericht gegen den anlass-losen Massenabgleich ihrer Kfz-Kennzeichen mit polizeilichen Dateien. Nachdem das Bundesverfassungsgericht entsprechende Gesetze in Hessen und Schleswig-Holstein für verfassung…
15. Mai 2008 —Eigentlich wenig Neues, was der OSM laut heise wieder zu den Machenschaften an der Schnüffelfront abgesondert hat - aber auch wieder erschreckend in dieser Penetranz: Schäuble lobt Entwurf zu Online-Razzien als "notwendig" und "richtig" Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat bei der Vorstellu…
2. Oktober 2007 —Wieder eine tolle Idee unseres (?) OSM, von der drradio.de berichtet: Schäuble für Sperren von Internetseiten mit gefährlichem Inhalt Bundesinnenminister Schäuble unterstützt die Pläne der EU-Kommission, Internetseiten mit gefährlichem Inhalt zu sperren. Wenn es technische Möglichkeiten gebe, …
23. Mai 2007 —Unser aller Grundgesetz - oder das, was nach einigen Verschlimmbesserungen davon übrig geblieben ist - hat heute 58. Geburtstag. Schade nur, dass die Koalition ihr Geburtstagsgeschenk nicht rechtzeitig fertig bekommen hat - das neue „Grundrecht für die Freiheit im Internet". Klingt doch toll, oder? …
4. April 2007 —Wie soeben den Radionachrichten zu entnehmen ist, denkt Wolfgang-i.b-a-Schäuble über eine „Ergänzung" des Grundgesetzes nach, um die von ihm doch so dringend geplante Online-Schnüffelei zu legalisieren. Finger weg von ohnehin genug geschundenen GG! Es dürfte wesentlich angebrachter sein, über eine b…
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