18. Oktober 2009 —Wie bereits angekündigt, fand am Freitag, 16. Oktober 2009, in Bielefeld zum 10. Mal die Verleihung der BigBrotherAwards statt. Laut Magnus.de gehörten - nun endlich - der OSM und Zensursula zu den Preisträgern. Schäuble wurde für sein "Lebenswerk" ausgezeichnet und damit für den Umbau des Bundesk…
17. Juli 2009 —Die Süddeutsche berichtet: Alleine zwischen Januar und Juni 2009 haben Finanzämter, Staatsanwaltschaften und Polizeibehörden 56.975 private Bankkonten überprüft. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervor, berichtet die Rheinische Post. Anla…
11. Juli 2009 —Nach den derzeitigen Unfrageergebnissen besteht eine nicht unerhebliche GefahrWahrscheinlichkeit, dass die CDU in Koalition mit dem CDU-Wahlverein (gelegentlich auch FDP genannt) die nächste Bundesregierung stellen wird. Wer glaubt, die FDP könnte hier ein Korrektiv zu Schnüfflern, Speicherern &…
1. Oktober 2008 —... berichtet netzpolitik.org. Die Nachrichtenagentur AP vermeldet mit Bezug auf eine Umfrage des Meinungsforschungsinstitut TNS-Emnid im Auftrag des Internet-Magazins "Tomorrow", dass die Mehrheit der Bundesbürger sich vor der Online-Durchsuchung fürchtet. 71 % haben demnach Angst davor, "dass …
28. August 2008 —Wie die Datenspeicherung berichtet, hat das Innenministerium des von CDU und FDP regierten Landes Baden-Württemberg einen Gesetzentwurf zur Verschärfung des Polizeigesetzes vorgelegt, der von normal denkenden Menschen nur als Horrorvision empfunden werden kann. Er wird aber sicherlich stehenden Beif…
19. August 2008 —magnus.de berichtet: Die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) fordert den Verzicht auf die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte, die ihrer Meinung nach den größten Datenberg aller Zeiten produzieren wird - mit entsprechend hoher Missbrauchsgefahr.…
18. Dezember 2007 —Heise berichtet: FDP-Abgeordneter zieht gegen Vorratsdatenspeicherung vor das Verfassungsgericht Der schleswig-holsteinische Bundestagsabgeordnete Jürgen Koppelin hat als erster Verfassungsbeschwerde gegen das heftig umstrittene Gesetz (PDF-Datei) zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung un…
26. Oktober 2007 —heise berichtet: NRW-Innenminister: Verfassungsschützer spähten keine privaten Computer aus Die umstrittene nordrhein-westfälische Verfassungsschutz-Novelle ist nach Angaben der Landesregierung bislang nicht zum Ausspähen privater Computer genutzt worden. Der Zugriff auf sogenannte "informatio…
10. April 2007 —NRW-Innenminister sieht Gefahr des Überwachungsstaates Nordrhein-Westfalens Innenminister Ingo Wolf (FDP) sprach in einem dpa-Gespräch von der Gefahr eines "Überwachungsstaates", sollten Rasterfahndung und heimliche Online-Durchsuchungen von Computern erlaubt werden. Berliner Senat hält gründliche P…
Die Top-Themen
De lege lata | vor 54 Minuten — Dies interpellat pro homine. Der Tag mahnt für den Menschen. Entbehrlichkeit der Mahnung bei einer nach dem Kalender gesetzten Frist. Siehe heute §…
De lege lata | vor 56 Minuten —Selbst unter den oftmals eher ernsten und sachlichen Beiträgen der juristischen Blogosphäre finden sich hin und wieder Links, bei denen selbst hartg…
Heymanns Strafrecht Online Blog | vor 1 Stunde — © Marcito - Fotolia.com Als ich vorhin meinen Beitrag zur Schublade von Peter Ramsauer schrieb, fiel mir ein, dass dort wohl noch mehr liegen…
Infodocc | vor 2 Stunden — Jurabilis berichtet von Plagiatsfällen in der Anwaltschaft. Copy und Paste bei Quasi-Organen der Rechtspflege? Ja, sicher! Wieso denn nicht? Mens…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | vor 2 Stunden —LG Heidelberg Urteil vom 23.05.2012 1 S 58/11 Das LG Heidelberg hat entschieden, dass ein Wettbewerbsverstoß vorliegt, wenn versucht wird, Mitarbeiter…