19. Juni 2009 —In der Hektik wegen Zensursulas Frontalangriff auf die Informationsfreiheit ist fast untergegangen, was magnus.de vermeldet: Behörden dürfen schnüffeln Der Bundestag hat am frühen Freitagmorgen die Befugnisse des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) ausgeweitet. Um sogen…
31. Januar 2009 —Ein Kommentator wies uns darauf hin, dass Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Abenteuerliches berichtet: Hartz-IV-Bezieher sollen für mobile Observation des Verfassungsschutzes vermittelt werden. Bei Ablehnung sind Sanktionen nicht ausgeschlossen. (aus jW vom 27. 1.…
25. Januar 2009 — Die Datensammelwut des OSM kennt keine Grenzen, wie u.a. das Morgenweb berichtet: Datenschützer laufen wieder einmal Sturm gegen eine Vorlage aus dem Hause Schäuble. Der CDU-Bundesinnenminister hat in einem Gesetzentwurf "zur Stärkung der Sicherheit in der Informationstechnik des Bundes", der d…
24. November 2008 —Wem das letzte Posting ein bisschen zu mysteriös war, findet die Erklärung bei Gulli: Einer zwölfmonatiger Vorarbeit vorausgehend steht das BKA-Gesetz zur Verabschiedung im Bundestag bereit. Passend dazu stellt sich nun das freie Projekt "Ubuntu Privacy Remix" der Öffentlichkeit vor. Ziel: Eine …
18. März 2008 —Heise berichtet: Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat Teile des vom Bundesjustizministeriums lange auch vor dem Bundestag geheim gehaltenen Gutachtens des Max-Planck-Instituts für Strafrecht veröffentlicht. Demnach hätte die umstrittene Pflicht zur sechsmonatigen anlassunabhängigen Pro…
18. März 2008 —Wie silicon.de berichtet, werden Deutschland und die USA auf der Basis des am 11. März 2008 abgeschlossenen Abkommens verstärkt DNA-Daten, Fingerabdrücke und andere personenbezogene Daten austauschen. Erste Sicherheitsanbieter warnen vor Schnüffeleien durch US-Geheimdienste: Es hat Vorbildfunktion…
19. Dezember 2007 —... berichtet heise: Das Bundesjustizministerium hat einen Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz auf Einsicht in ein Gutachten zur Auskunftserteilung über Verbindungsdaten zurückgewiesen. Die laut Medienberichten seit Juli vorliegende 472-seitige Studie über die "Rechtswirklichkeit" der …
16. Dezember 2007 —Kaum hält sich der OSM etwas zurück, kündigt der SPD-Innenpolitiker Edathy Zustimmung zu Online-Durchsuchungen an, wie heise meldet: Der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Sebastian, hat eine rasche Zustimmung der Sozialdemokraten zu heimlichen Online-Durchsuchungen nach dem Urteil a…
25. November 2007 —Dass die Vorratsdatenspeicherung - wie andere Schnüffelprojekte auch - keineswegs nur der Terrorabwehr diesen soll, zeigt ein Bericht von Heise: Länder wünschen erweiterten Zugriff auf TK-Vorratsdaten Dem Rechtsausschuss des Bundesrates geht der vom Bundestag vor zwei Wochen beschlossene Gesetze…
12. November 2007 —einiger Mitglieder des Bundestages offenbart der heutige Tag. Art. 1 Abs. 3 Grundgesetz lautet: Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht. (Unterstreichung durch mich) Nachdem der Gesetzesentwurf zur Vorratsdatenspeicher…
7. November 2007 —den Deutschen Bundestag für die Tagesordnung der 124. Sitzung, Freitag, 09.11.2007. Warum? Es findet sich - unter Anderem - folgender Tagesordnungspunkt: ZP*.a) Zweite und dritte Beratung Bundesregierung Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und andere verdeckter Ermittlugsmaßnahmen sowi…
6. November 2007 —heise berichtet: Die Bundesregierung verteidigt die verdachtsunabhängige Speicherung von IP-Adressen der Besucher fast aller ihrer Internetangebote und der Webauftritte nachgeordneter Behörden wie dem des Bundeskriminalamts (BKA) vor allem mit Sicherheitsargumenten. "Die Bundesverwaltung ist kontinu…
11. Oktober 2007 —... meldet heise heute: Die Bundesregierung hat eingeräumt, dass trotz gegenläufiger Urteile des Berliner Amts- und Landgerichts die "überwiegende Anzahl" der Bundesministerien und nachgeordneter Behörden IP-Adressen der Surfer aufbewahre. Es gebe Gründe für die Speicherung von Daten, betonte …
11. Juni 2007 —Offensichtlich vergeht kaum eine Woche, ohne das der Oberschnüffelminister mit irgendwelchen Forderungen nach Schnüffel- und/oder Speichermaßnahmen vorprescht: Die Maerkische Allgemeine berichtet: „Bundesinnenminister Schäuble will biometrische Daten zentral erfassen / Aufregung um Fingerabdruck-Plä…
16. April 2007 —Dass die Bundesregierung - entgegen dem Eindruck, den W.i.b.a.S. & Co. zu erwecken versuchen - anscheinend kaum eine Ahnung davon hat, ob und wie die Online -Schnüffelei überhaupt konkret technisch funktioniert, ist spätestens seit ihrer Antwort auf eine umfassende Anfrage der FDP-Fraktion im Bu…
1. April 2007 —heise online päsentiert: Schäubles lange Liste für weitere Ermittlungsbefugnisse Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag hat am Donnerstag in einer Koalitionsrunde umfangreiche Forderungen zum Ausbau der Überwachung im Rahmen der Terrorismusbekämpfung gestellt, die von Präventivbefugnissen für das Bundesk…
30. März 2007 —Zwischendurch einmal Kurznachrichten von heise online: ... eher gute ... Bundestag tritt für ein modernes Datenschutzrecht ein „Der Bundestag hat in seiner gestrigen Sitzung mit Stimmen aller Fraktionen eine Entschließung verabschiedet, in der ein modernes Datenschutzrecht gefordert wird. Auch tritt…
27. März 2007 —heise online beichtet: „Die von der Bundesregierung geplante Änderung der Ermittlungsbefugnisse des Zolls verschlechtert laut Oppositionspolitikern den Grundrechtsschutz und ist weiter teilweise verfassungswidrig. Dies machten Vertreter der FDP, der Linken und der Grünen am Donnerstagabend bei der 1…
21. März 2007 —Der Bericht bei heise online lässt Böses ahnen: Die Liberalen empfinden es als Skandal, dass die Bundesregierung den Verfassungsschutz bei den heftig umstrittenen Online-Durchsuchungen bereits gewähren lässt. Auf eine parlamentarische Anfrage der FDP-Fraktion im Bundestag hatte die Bundesregierung z…
11. März 2007 —Der Petent Gordon Emminghaus fordert, die Zulässigkeit einer elektronischen Durchsuchung von Datenbeständen auf Computern zu überprüfen. Die Petition hat bisher 1605 Mitzeichner gefunden, gleich kommt noch ein weiterer hinzu. Es wäre wünschenswert, wenn noch weitere Leser des Schnüffelblogs die Peti…
27. Januar 2007 —Zuerst aber ein kleiner Hoffnungsschimmer: Grüne erwarten Renaissance des Datenschutzes, wie Heise online berichtet: Die innenpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Silke Stokar, sieht bei Überwachungsmaßnahmen Grenzen bei der Akzeptanz und der technischen Sinnigkeit angesichts der Hortung n…
Die Top-Themen
De lege lata | vor 50 Minuten — Dies interpellat pro homine. Der Tag mahnt für den Menschen. Entbehrlichkeit der Mahnung bei einer nach dem Kalender gesetzten Frist. Siehe heute §…
De lege lata | vor 52 Minuten —Selbst unter den oftmals eher ernsten und sachlichen Beiträgen der juristischen Blogosphäre finden sich hin und wieder Links, bei denen selbst hartg…
Heymanns Strafrecht Online Blog | — © Marcito - Fotolia.com Als ich vorhin meinen Beitrag zur Schublade von Peter Ramsauer schrieb, fiel mir ein, dass dort wohl noch mehr liegen…
Infodocc | vor 2 Stunden — Jurabilis berichtet von Plagiatsfällen in der Anwaltschaft. Copy und Paste bei Quasi-Organen der Rechtspflege? Ja, sicher! Wieso denn nicht? Mens…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | vor 2 Stunden —LG Heidelberg Urteil vom 23.05.2012 1 S 58/11 Das LG Heidelberg hat entschieden, dass ein Wettbewerbsverstoß vorliegt, wenn versucht wird, Mitarbeiter…