23. September 2009 —heise berichtet: Nach der CDU hat am heutigen Montag auch die FDP auf einem Parteitag in Dresden dem Entwurf für einen Koalitionsvertrag (PDF-Datei) mit großer Mehrheit zugestimmt. Die Vereinbarung sei "proppenvoll mit FDP", jubilierte der Landeschef der Liberalen, Holger Zastrow, nach dem Vot…
20. August 2008 —Die Süddeutsche berichtet: Berlin (dpa) - Angesichts immer neuer Fälle von Datenmissbrauch will die große Koalition dem ausufernden Handel mit persönlichen Daten einen Riegel vorschieben. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble werde sich nach seiner Rückkehr von den Olympischen Spielen mit Date…
23. Januar 2008 —Heise berichtet: Verfassungsschutz-Experten von Bund und Ländern beraten heute über neue technische Möglichkeiten für die Behörden bei der Terrorismus-Bekämpfung. Zur Diskussion stehen laut einem Arbeitspapier, das dem Südwestrundfunk (SWR) nach eigenen Angaben vorliegt, eine gesetzliche Auswe…
1. November 2007 —FOCUS online berichtet: Schäuble will mehr Nachrichtenaustausch Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat sich für eine umfassende Nutzung von Geheimdienstinformationen ausgesprochen. Auch die Polizeien von Bund und Ländern sollen Einblick erhalten. "Ich sage mit großer Klarheit: Aus Sicht des…
17. April 2007 —PHOENIX-Programmhinweis für Mittwoch, 18. April 2007, 22.15 Uhr: (Wiederholung um 24.00 Uhr, und Donnerstag, 19. April 2007 um 09.15 Uhr) PHOENIX-Runde „Verschärfte Sicherheit - Brauchen wir den „Schäuble-Katalog"?" Anke Plättner diskutiert in der PHOENIX Runde mit Wolfgang Bosbach (CDU, stellv. Fra…
28. Februar 2007 —heise online berichtet: „Umstrittene Datenbank-Fahndung läuft an Am morgigen Donnerstag startet peu a peu die Benutzung der Anti-Terror-Datei, die umfassendste Datensammlung der Bundesrepublik Deutschland. Sie wird nach dem "Gemeinsame-Dateien-Gesetz" errichtet, das Bund und Länder im Dezember 2006 …
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