15. April 2008 —heise berichtet: Schäuble und Zypries bei heimlichen Online-Durchsuchungen einig Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und seine Kollegin im Justizressort, Brigitte Zypries (SPD) haben sich auf einen gemeinsamen Entwurf für die heftig umstrittene Novelle des Gesetzes für das Bundeskrimin…
11. März 2008 —Wie bei Magnum (powered by golem) zu lesen ist, bemängelt Peter Schaar unzureichenden Datenschutz beim Datenaustausch zwischen Deutschland und den USA: Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) haben mit US-Heimatschutzminister Michael Chertoff und US-Just…
19. Dezember 2007 —... berichtet heise: Das Bundesjustizministerium hat einen Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz auf Einsicht in ein Gutachten zur Auskunftserteilung über Verbindungsdaten zurückgewiesen. Die laut Medienberichten seit Juli vorliegende 472-seitige Studie über die "Rechtswirklichkeit" der …
31. Oktober 2007 —dpa via PC WELT: Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) rechnet trotz teils massiver Kritik mit der Verabschiedung des Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung in der kommenden Woche im Bundestag. "Ich denke, wir werden eine Mehrheit bekommen", sagte sie am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin". …
15. September 2007 —Wie dem Newsticker der WELT zu entnehmen ist, will auch Frau Zypries noch mehr schnüffeln: Justizministerin Brigitte Zypries will die Möglichkeiten des Mithörens von Telefonaten im Internet verstärkt nutzen. Sie fordert die Sicherheitsbehörden auf, die technischen Voraussetzungen hierfür zu verb…
10. September 2007 —Eine herrlich sinnfreievolle Idee unser aller (?) Justizministerin publiziert die Netzeitung: Die im Sauerland verhafteten Terrorverdächtigen konnten unbehelligt große Mengen Was-serstoffperoxid kaufen, um damit Bomben zu bauen. ... Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) hat eine Registri…
25. Mai 2007 —tagesschau.de berichtet von einem äußerst kurzfirstigen Sinneswandel unserer (?) Justizministerin: „Zypries verteidigt Geruchsproben Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat im Streit um die Abnahme von Körpergeruchsproben bei einigen G8-Gegnern die Medien scharf angegriffen. Diese hätten das The…
8. Mai 2007 —Schon die (leider zutreffende) Überschrift des Interviews, das unsere (?) Bundesjustizministerin heute bei Birgit Kolkmann vom Deutschlandradio abgeliefert hat, ist ein Skandal: „Zypries verteidigt geplante Online-Durchsuchung" Inhaltlich kann man das Interview nur als Rückzugsgefecht werten, B.Z. s…
25. März 2007 —Wie PC Welt berichtet, äußert auch die Internetwirtschaft Vorbehalte gegen Datenspeicherung „In Berlin äußerte der Internet-Branchenverband eco große Zweifel, ob das Vorhaben die Bundesregierung, in Bezug auf das Ziel der Terrorismusbekämpfung, wirklich voranbringt. Der eco-Verband vertritt nach eig…
19. Februar 2007 —Das Bayerisches Staatsministerium des Innern veröffentlicht eine Pressemeldung: "Bayerns Innenminister Dr. Günther Beckstein hat Bundesjustizministerin Brigitte Zypries vorgeworfen, die sicherheitspolitische Bedeutung von Online-Durchsuchungen zur Kriminalitätsbekämpfung nicht genügend zu be…
15. Februar 2007 —Die Rede von Brigitte Zypries auf dem 10. Europäischer Polizeikongress u.a. zur Thematik der „Online-Durchsuchung" steht auf der Homepage ihres Ministeriums. Ihr Fazit: „Ich meine, wir sollten daher sehr gut überlegen, ob wir wirklich neue, heimliche Überwachungsbefugnisse brauchen. Das gilt für den…
13. Februar 2007 —In dem Bericht von heise online vom 10. europäischen Polizeikongress in Berlin findet sich ein interessanter Nebensatz: „Anders als bei der LKW-Maut, deren Daten zur Fahndung fertig vorliegen (!) würden und nach Zypries durchaus von der Polizei genutzt werden sollten ..." Zunächst bestätigt Frau Zyp…
13. Februar 2007 —tagesschau.de veröffentlicht einige Stimmen zu „Kommissar Trojaner" „Zypries lässt "Kommissar Trojaner" warten Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat Forderungen nach heimlichen Online-Durchsuchungen eine Absage erteilt. Bevor man nach neuen Gesetzen rufe, müsse zunächst der Bedarf geklärt werd…
Die Top-Themen
De lege lata | vor 50 Minuten — Dies interpellat pro homine. Der Tag mahnt für den Menschen. Entbehrlichkeit der Mahnung bei einer nach dem Kalender gesetzten Frist. Siehe heute §…
De lege lata | vor 52 Minuten —Selbst unter den oftmals eher ernsten und sachlichen Beiträgen der juristischen Blogosphäre finden sich hin und wieder Links, bei denen selbst hartg…
Heymanns Strafrecht Online Blog | — © Marcito - Fotolia.com Als ich vorhin meinen Beitrag zur Schublade von Peter Ramsauer schrieb, fiel mir ein, dass dort wohl noch mehr liegen…
Infodocc | vor 2 Stunden — Jurabilis berichtet von Plagiatsfällen in der Anwaltschaft. Copy und Paste bei Quasi-Organen der Rechtspflege? Ja, sicher! Wieso denn nicht? Mens…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | vor 2 Stunden —LG Heidelberg Urteil vom 23.05.2012 1 S 58/11 Das LG Heidelberg hat entschieden, dass ein Wettbewerbsverstoß vorliegt, wenn versucht wird, Mitarbeiter…