25. Mai 2010 —Die Online-Schnüffelei war je eines der zentralen Themen dieses Blogs. War? Die geneigten Leser werden gemerkt haben, dass es in letzter Zeit hier sehr ruhig geworden ist, was wohl mehrere Gründe hat, u.a. die anderweitige Arbeitsbelastung des Autors, aber auch und insbesondere das fast gänzliche Ve…
23. April 2009 —Wie u.a. heise und tagesschau.de berichten, hat frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum gemeinsam mit Verbandsvertretern von Journalisten, Ärzten und Rechtsanwälten Verfassungsbeschwerde gegen die Gesetzesnovelle zum BKA-Gesetz erhoben. Recht so!!! Wetten, das auch dieses gesetzgeberische Machwerk …
3. April 2009 —Als Telekom-Kunde sollte man wohl wirklich über einen Providerwechsel nachdenken, will man seine Daten nicht in den Händen von Schlapphüten, Strafverfolgern und anderen freundlichen Mitmenschen sehen. Nach einem Bericht bei Magnus stellte die Telekom dem BKA kritiklos fast alle ihre Kundendaten zur …
1. November 2008 —Zynismus oder blanke Ahnungslosigkeit, was PC WELT da publiziert? Das Bundeskriminalamt (BKA) rät Computernutzern zur peniblen Trennung zwischen Internet-Surfen und sensiblen Vorgängen wie etwa dem Führen von Online-Konten. "Am besten benutzen Sie zwei voneinander getrennte Betriebssysteme - e…
24. April 2008 —SPON berichtet: Online-Durchsuchungen auch für Geheimdienst interessant Heinz Fromm, Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz, beobachtet die Diskussion um das BKA-Gesetz mit Interesse. Das dort vorgesehene Instrument der Online-Durchsuchung würde seine Behörde auch gern nutzen, sagte er in …
21. April 2008 —„Klartext" zu den Befugnissen unserer verehrten Obrigkeit gemäß dem neuen BKA-Gesetz findet sich im law blog des Kollegen Vetter. GRAUENHAFT!…
16. April 2008 —Wie heise berichtet, arbeitet das BKA "mit Hochdruck" am Bundestrojaner: Nach der prinzipiellen Einigung zwischen den federführenden Ressorts der Bundesregierung über einen Entwurf für die Novelle des Gesetzes für das Bundeskriminalamt (BKA) und die damit verknüpfte Ausforschung von IT-Systemen …
16. April 2008 —Wie heise berichtet, arbeitet das BKA "mit Hochdruck" am Bundestrojaner Nach der prinzipiellen Einigung zwischen den federführenden Ressorts der Bundesregierung über einen Entwurf für die Novelle des Gesetzes für das Bundeskriminalamt (BKA) und die damit verknüpfte Ausforschung von IT-Systemen z…
8. Oktober 2007 —Ein lesenswerter Artikel nebst Insider-Interview zur geplanten Realität der Online-Schnüffelei findet sich bei PC Magazin, u.a. auch folgende Passage: In einen Fragebogen des Bundesjustizministeriums im August wurde bekannt, was das BKA gerne von dem überwachten Rechnersystem erfahren würde: "…
10. April 2007 —Das BKA hat mußmaßlich eine undichte Stelle, denn von einem Journalisten sollen immer wieder ihm zugespielte geheime Papiere des BKA weiterverkauft worden sein. Um diese undichte Stelle im eigenen Amt zu finden, wurde in der Vergangenheit allerlei unternommen, was nicht immer für gute Laune beim eig…
27. März 2007 —Von der Öffentlichkeit weitgehend unbeachtet, hat der in den letzten Tagen oft gescholtene (ja, ja, auch von uns) BKA-Präsi auf der gerade zu Ende gegangenen CeBIt einen verdienten Preis erhalten, die „Bremse des Jahres" von der Computerzeitschrift „CHIP" - als Denkzettel an Unternehmen oder Institu…
Die Top-Themen
De lege lata | vor 49 Minuten — Dies interpellat pro homine. Der Tag mahnt für den Menschen. Entbehrlichkeit der Mahnung bei einer nach dem Kalender gesetzten Frist. Siehe heute §…
De lege lata | vor 51 Minuten —Selbst unter den oftmals eher ernsten und sachlichen Beiträgen der juristischen Blogosphäre finden sich hin und wieder Links, bei denen selbst hartg…
Heymanns Strafrecht Online Blog | vor 59 Minuten — © Marcito - Fotolia.com Als ich vorhin meinen Beitrag zur Schublade von Peter Ramsauer schrieb, fiel mir ein, dass dort wohl noch mehr liegen…
Infodocc | vor 1 Stunde — Jurabilis berichtet von Plagiatsfällen in der Anwaltschaft. Copy und Paste bei Quasi-Organen der Rechtspflege? Ja, sicher! Wieso denn nicht? Mens…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | vor 2 Stunden —LG Heidelberg Urteil vom 23.05.2012 1 S 58/11 Das LG Heidelberg hat entschieden, dass ein Wettbewerbsverstoß vorliegt, wenn versucht wird, Mitarbeiter…