1. September 2009 —Damit die Vorwahlzeiten nicht ganz so langweilig werden, hier eine PM des FoeBuD Freiheit statt Angst - aktiv gegen Datensammel- und Überwachungswahn Liebe Bürgerrechts- und Datenschutzinteressierte, liebe FoeBuD-Unterstützerinnen und -Unterstützer, vor der Bundestagswahl wollen wir noch einma…
24. April 2009 —Wie SPON berichtet, erfassen laut ADAC noch immer fünf Bundesländer Autokennzeichen per Video. Damit verstoßen sie gegen ein im März 2008 gefälltes Urteil des Bundesverfassungsgerichts. München - Ein Gutachten belege Verstöße in Bayern, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Berlin und Baden-Württ…
31. Januar 2009 —Ein Kommentator wies uns darauf hin, dass Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Abenteuerliches berichtet: Hartz-IV-Bezieher sollen für mobile Observation des Verfassungsschutzes vermittelt werden. Bei Ablehnung sind Sanktionen nicht ausgeschlossen. (aus jW vom 27. 1.…
15. Oktober 2008 —Laut Heise hält unser hochnicht verehrter OSM die Kritik an der Vorratsdatenspeicherung für "unberechtigt": Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat nach der Großdemo gegen den "Überwachungswahn" am Samstag in Berlin die "unverantwortliche" Erzeugung von Ängsten bei jungen Menschen durch Bürger…
6. Oktober 2008 —Kurze Erinnerung: Bürgerrechtlerinnen und Bürgerrechtler rufen bundesweit zur Teilnahme an einer Demonstration gegen die ausufernde Überwachung durch Wirtschaft und Staat auf. Am Samstag, den 11. Oktober 2008 werden besorgte Bürgerinnen und Bürger in Berlin unter dem Motto "Freiheit statt Angst - St…
19. September 2008 —Der ein oder andere hat vielleicht am Rande mitbekommen, dass ich heute beim 17. EDV-Gerichtstag war. Grund meiner Reise nach Saarbrücken war ein angesetztes Arbeitstreffen. Nein, leider nicht zwischen RA Melchior und mir, sondern im Rahmen der Vortragsreihe "Anwaltskanzlei 2010" des Deutschen Anwal…
20. August 2008 —Die Süddeutsche berichtet: Berlin (dpa) - Angesichts immer neuer Fälle von Datenmissbrauch will die große Koalition dem ausufernden Handel mit persönlichen Daten einen Riegel vorschieben. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble werde sich nach seiner Rückkehr von den Olympischen Spielen mit Date…
18. August 2008 —magnus.de berichtet: Das Bundesverfassungsgericht soll das Gesetz zur Vorratsspeicherung aller Verbindungs-, Standort- und Internetzugangsdaten in Deutschland aussetzen, einen entsprechenden Antrag stellt jetzt der Berliner Rechtsanwalt Meinhard Starostik im Namen von über 34.000 Bürgerinnen und…
13. August 2008 —Der AK Vorratsdatenspeicherung ruft auf: Aufruf zur Demo in Berlin am Samstag, den 11. Oktober ab 14.00 Uhr Bürgerrechtler rufen bundesweit zur Teilnahme an einer Demonstration gegen die ausufernde Überwachung durch Wirtschaft und Staat auf. Am Samstag, den 11. Oktober 2008 werden besorgte Bür…
23. Juni 2008 —SPON berichtet: Daten von 500.000 Bürgern lagen offen im Netz Name, Adresse, Religion, sogar Passbild - durch eine spektakuläre Datenpanne konnten Internet-Nutzer die Meldedaten von 15 deutschen Städten und Gemeinden abrufen. Das verantwortliche Unternehmen hatte den Zugangscode zugänglich gem…
15. Mai 2008 —Eigentlich wenig Neues, was der OSM laut heise wieder zu den Machenschaften an der Schnüffelfront abgesondert hat - aber auch wieder erschreckend in dieser Penetranz: Schäuble lobt Entwurf zu Online-Razzien als "notwendig" und "richtig" Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat bei der Vorstellu…
29. April 2008 —Experten kritisieren neue Vorstöße zu Online-Durchsuchungen ... ... berichtet heise: Kein gutes Haar an neuen Plänen zu Netzbespitzelungen ließen Juristen und Techniker auf einer Tagung zu den Konsequenzen der Karlsruher Entscheidung über heimliche Online-Durchsuchungen am heutigen Montag in Ber…
18. April 2008 —Kaum haben sich die beiden Nullnummern auf Ministersesseln auf einen sogenannten Kompromiss geeinigt, fangen auch die Länderminister an zu spinnen, wie z.B. bei hr-online nachzulesen ist. Hessens geschäftsführender Innenminister Bouffier (CDU) riskiert erneut Streit im Parlament. Der in Berlin gef…
26. März 2008 —Wie der STERN berichtet, ließ der Discounter LIDL seine Mitarbeiter bespitzeln: Stasi-Methoden bei Lidl: Monatelang haben Detektive im Auftrag des Discounters in Filialen Mitarbeiter ausspioniert und intimste Details aus deren Privatleben protokolliert. ... Der Le-bensmitteldiscounter Lidl ließ …
22. März 2008 —Der AK Vorrat hat nach der einstweiligen Anordnung gegen die VDS schon den Kopf von Zypries gefordert. Sie ist in meinen Augen in der Tat nicht die einzige Kandidatin, um ihren Hut zu nehmen - das wäre angesichts der Unverschämtheit einiger ihrer Aussagen längst überfällig. So stellt sie sich vor Re…
10. Dezember 2007 —Einladung zur Podiumsdiskussion: Das Ende der Privatsphäre? Online-Durchsuchung, Vorratsdatenspeicherung, informationelle Selbstbestimmung. Veranstaltungsort: dbb forum, Friedrichstraße 169/170 10117 Berlin (U-Bhf Französische Straße) Datum & Zeit: 14.12.2007, 19.30 - 21.30 Uhr Seit dem politisc…
16. November 2007 —Es sind nicht nur die Schwarzen - die rot-roten sind auch nicht besser, wie bei rbb online nachzulesen ist: Mit den Stimmen der rot-roten Senatskoalition hat der Innenausschuss am Montag die geplanten Änderungen im Berliner Polizeigesetz gebilligt. Nach der Senatsvorlage soll die Polizei in Zuku…
1. November 2007 —FOCUS online berichtet: Schäuble will mehr Nachrichtenaustausch Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat sich für eine umfassende Nutzung von Geheimdienstinformationen ausgesprochen. Auch die Polizeien von Bund und Ländern sollen Einblick erhalten. "Ich sage mit großer Klarheit: Aus Sicht des…
8. Oktober 2007 —Prof. Dr. Hans Kudlich, Inhaber des Lehrstuhls für Strafrecht, Strafprozessrecht und Rechtsphilosophie an der Humboldt-Universität zu Berlin, hat im Humboldt Forum Recht eine Aufsatz zur Zulässigkeit strafprozessualer Online-Durchsuchungen veröffentlicht. Die Verfassungsrechtlichen Aspekte der (Un)z…
7. Oktober 2007 —SPON berichtet: Bayerisches LKA und Zollfahnder spähen Rechner aus Noch hat das Bundesverfassungsgericht Online-Durchsuchungen nicht erlaubt. Zollfahnder und bayerische LKA-Beamte haben sich nach Informationen des SPIEGEL dennoch Zugang zu privaten Festplatten verschafft - um Internet-Telefona…
25. September 2007 —Da - wie in vielen Blogs zu Recht kritisiert - die größte Datenschutzdemo seit 20 Jahren am vergangenen Sonnabend in den Medien teils unbeachtet blieb, teils „heruntergeschrieben" wurde, veröffentlichen wir hier eine e-mail nebst Pressemitteilung des FoeBuD e.V.: Liebe Bürgerrechts- und Datenschut…
20. September 2007 —Ich möchte hier kurz an die Freiheit statt Angst-Demo am 22.09.07 in Berlin erinnern und aufrufen, dort ganz ganz zahlreich teilzunehmen. Treffpunkt ist der Pariser Platz (Brandenburger Tor) um 14.30 Uhr. Weitere Infos finden sich auf der Webseite des AK VDS “First they ignore you, then they ridic…
19. Juni 2007 —Wie bei heise zu lesen ist, wollen Staat und Wirtschaft im Bereich Internetsicherheit künftig stärker kooperieren. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble und der Vorsitzende des neuen Vereins "Deutschland sicher im Netz" (DSiN), Heinz-Paul Bonn, haben dazu am heutigen Dienstag in Berlin ein Koope…
3. April 2007 —Wie bei FR-online zu lesen ist, werde es nach Angaben des Rechts- und Innenpolitikers Benneter keinen "Wolfgang-Katalog" geben. "Die Vorschläge von Wolfgang Schäuble sind weder mit uns Sozialdemokraten abgesprochen, noch bilden sie die Grundlage der Politik der großen Koalition", sagte Klaus Uwe Ben…
25. März 2007 —Wie PC Welt berichtet, äußert auch die Internetwirtschaft Vorbehalte gegen Datenspeicherung „In Berlin äußerte der Internet-Branchenverband eco große Zweifel, ob das Vorhaben die Bundesregierung, in Bezug auf das Ziel der Terrorismusbekämpfung, wirklich voranbringt. Der eco-Verband vertritt nach eig…
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De lege lata | vor 49 Minuten — Dies interpellat pro homine. Der Tag mahnt für den Menschen. Entbehrlichkeit der Mahnung bei einer nach dem Kalender gesetzten Frist. Siehe heute §…
De lege lata | vor 51 Minuten —Selbst unter den oftmals eher ernsten und sachlichen Beiträgen der juristischen Blogosphäre finden sich hin und wieder Links, bei denen selbst hartg…
Heymanns Strafrecht Online Blog | vor 59 Minuten — © Marcito - Fotolia.com Als ich vorhin meinen Beitrag zur Schublade von Peter Ramsauer schrieb, fiel mir ein, dass dort wohl noch mehr liegen…
Infodocc | vor 1 Stunde — Jurabilis berichtet von Plagiatsfällen in der Anwaltschaft. Copy und Paste bei Quasi-Organen der Rechtspflege? Ja, sicher! Wieso denn nicht? Mens…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | vor 2 Stunden —LG Heidelberg Urteil vom 23.05.2012 1 S 58/11 Das LG Heidelberg hat entschieden, dass ein Wettbewerbsverstoß vorliegt, wenn versucht wird, Mitarbeiter…