10. Februar 2008 —tecchannel berichtet: Verschlüsselung bis 2048 Bit Al Quaida verbessert eigen gestrickte Verschlüsselungs-Software Sicherheitsfirmen haben bestätigt, dass die eigen entwickelte Kryptographie-Software der Al Quaida verbessert wurde. Die Unterstützergruppe Al Ekhlaas verbesserte laut networkwo…
7. Februar 2008 —http ist im Kern ein sogenanntes zustandsloses Protokoll. "Wer sich solche Bilder über einen längeren Zeitraum anschaut, der hat ein weitergehendes Interesse", sagt ein Sprecher der Paderborner Staatsanwaltschaft in der Neuen Westfälischen. Das ist a) zum einen eine reine Mutmaßung und kein Bewe…
7. Februar 2008 —... berichtet FAZ.net: Die deutschen Finanzämter durchforsten mit einer lernfähigen Suchmaschine täglich rund 100.000 Seiten im Internet nach Steuersündern. Das hat die Bundesregierung jetzt der FDP-Bundestagfraktion auf deren Anfrage hin mitgeteilt. Dabei handelt es sich um eine spezielle Sof…
5. Februar 2008 —... referiert der Kollege Starosik, der die Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung betreibt, in einem ergänzenden Schriftsatz an das BVerfG. Erschreckend! Dazu Patrick Breyer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung: "Wir haben seit langem vor den Folgen einer Protokollierung des Te…
3. Februar 2008 — Die beim "Rückblende"-Wettbewerb preisgekrönte Karikatur „Das Leben der Anderen, Teil II" des Karikaturisten Klaus Stuttmann (taz, Tagesspiegel).…
31. Januar 2008 —... diesmal gegen Fingerabdrücke in Reisepässen, von der heise berichtet: Die Schriftstellerin Juli Zeh hat wegen der biometrischen Erfassung von Fingerabdrücken für den ePass der zweiten Generation das Bundesverfassungsgericht angerufen. Für die politisch ambitionierte Autorin, die sich mit Rom…
30. Januar 2008 —... wie heise berichtet: Laut der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) sind die Abrufe von Bank-konten der Bundesbürger für die Steuerfahndung und die Strafverfolgung im vergangenen Jahr um 15 Prozent im Vergleich zu 2006 nach oben geklettert. In insgesamt 93.560 Fällen sollen…
30. Januar 2008 —Grade kam die Meldung, dass die Zuständigkeitsfragen rund um die Beschwerden zur VDS geklärt sind. Zuständig ist: Es sind beide Senate! Zur Pressemeldung.…
29. Januar 2008 —Nach einem vom ADAC in Auftrag gegebenen Rechtsgutachten verstoßen sieben der acht Bundesländer, in denen Kfz-Kennzeichen per Video-Scanning zu Kontrollzwecken erfasst werden, damit gegen die Verfassung.: Ein vom Automobilclub in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten hat jetzt die polizeilichen Kontro…
29. Januar 2008 —Der Kollege Boecker hatte hier gerade einen Lesebefehl erteilt. Ein weiterer gilt einem Artikel von Burkhard Schröder bei Telepolis. Einleitung und Fazit: Die aktuellen juristischen Gutachten zur "Online-Durchsuchung" sind sich in zwei Fragen einig: Technisch ist sie kaum machbar, und gegen sie spre…
29. Januar 2008 —Es ist erst - oder schon - 75 Jahre her: In der Nacht vom 27. auf den 28. Februar 1933 brannte der Reichstag lichterloh, was die Nazis dazu veranlasste die staatliche Komplettüberwachung einzuführen. Nur einen Tag später trat die Reichstagsbrand-Verordnung in Kraft, mit der die Grundrechte der Bürge…
28. Januar 2008 —ohne jeden weiteren Kommentar: Invasion der Freiheitsfresser!…
28. Januar 2008 —PC Magazin berichtet: Aus Dokumenten, die der Website Wikileaks zugespielt wurden, geht hervor, was sich der Freistaat Bayern das Abhören von Skype-Telefonaten und das Ausspionieren der Skype-Buddy-Liste kosten lässt. Die bayerische Abhörsoftware kommt als Trojaner durchs Netz. Das geht aus de…
27. Januar 2008 —Erste Berichte über die Beobachtung des Wahlablaufes in Hessen (wegen der Verwendung der Wahlcomputer) sammelt seit dem späten Mittag netzpolitik.org. Bitte nicht nur den Bericht und die Kommentare lesen, sondern auch den Links folgen!…
26. Januar 2008 —Dass die bayerische Justizministerien ihrem Namen mal wieder absolut keine Ehre macht; zeit die neueste Nachrist bei SPON u.a.: Bayern will Pädophile per GPS kontrollieren Als erstes Bundesland will Bayern manche entlassene Sexualstraftäter mit Hilfe von Ortungsgeräten kontrollieren. Diskutiert …
26. Januar 2008 —... glaubt man den jetzt vom Oberschnüffelministerium ins Netz gestellten „Fragen und Antworten zum Thema Online-Durchsuchungen". WENN man denen denn glaubt ... (z.B.: „Zunächst zur Klarstellung: Die Online-Durchsuchung dient ausschließlich dazu, Terroristen zu bekämpfen und ihre Anschlags-Pläne zu …
23. Januar 2008 —Heise berichtet: Verfassungsschutz-Experten von Bund und Ländern beraten heute über neue technische Möglichkeiten für die Behörden bei der Terrorismus-Bekämpfung. Zur Diskussion stehen laut einem Arbeitspapier, das dem Südwestrundfunk (SWR) nach eigenen Angaben vorliegt, eine gesetzliche Auswe…
22. Januar 2008 —Ein Leser machte mich auf einen m.E. wirklich brisanten Artikel in der ZEIT aufmerksam: Kaum bekannt ist jedoch, dass die US-Behörden auch bei Paketen, Päckchen und Briefen schon seit mehreren Jahren verlangen, dass ihnen vorab Daten über Absender, Empfänger und - sofern verfügbar - über den Inh…
21. Januar 2008 —Ein Leser machte mich auf eine Seite aufmerksam, die ich dem geneigten Publikum nicht vorenthalten will: Der kleine Abhörratgeber. M.E. lesenswert.…
20. Januar 2008 —ergibt sich aus dem aufgebrachten Druck. Die Pflicht, einen solchen Aufdruck aufzubringen ergibt sich aus § 7 LMKV (Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung). Die geplante Lockerung der Einschränkungen für Abhörmaßnahmen sei nicht akzeptabel, sagte Ulrich Schellenberg aus dem Vorstand des Deutschen…
19. Januar 2008 —SPON berichtet: Bayern will eigenes Gesetz zur Online-Durchsuchung Die von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble gewünschte Online-Durchsuchung per "Staats-Trojaner" liegt auf Eis, bis das Bundesverfassungsgesetz die Rechtmäßigkeit prüft. So lang will Bayern nicht warten: ... Bayerns Innenmini…
18. Januar 2008 —PC WELT berichtet: Wie erst jetzt bekannt wurde, hat Microsoft im Jahr 2006 ein Patent auf eine Technologie eingereicht, mit der sich Mitarbeiter eines Unternehmens nahezu komplett überwachen lassen. Den Antrag für das Patent hatte Microsoft vor 18 Monaten eingereicht und es wurde vom U.S. Pat…
16. Januar 2008 —Zwei Juristen, drei Meinungen: Dieses alte Sprichwort bewahrheitet sich leider gerade beim des Eilantrag gegen die Vorratsdatenspeicherung im Rahmen der „Mega-Verfassungsbeschwerde" gegen die Vorratsdatenspeicherung, wie taz berichtet: Die erhoffte Eilentscheidung lässt auf sich warten - weil sich…
16. Januar 2008 —SPON berichtet: Abgeordnete, Strafverteidiger und Geistliche sollen künftig vor Abhörmaßnahmen des BKA nicht mehr absolut geschützt sein. In den jüngsten Entwurf des neuen BKA-Gesetzes ist der Abhörschutz weiter eingeschränkt worden, bestätigte das Bundesinnenministerium. In den jüngsten Entwurf für…
14. Januar 2008 —Wie heise berichtet, hat der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung eine Verfassungsbeschwerde angekündigt, falls die Bundesregierung dem Vorhaben der EU-Kommission zur 13-jährigen Speicherung von Fluggastdaten zustimmt. "Mit der Registrierung Millionen unbescholtener Urlauber und Geschäftsreisender d…
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DESIGNSCHUTZ news.de | vor 16 Minuten — Design: Klaus-Peter Adam, Bad Segeberg; Quelle: DPMA GM 402011003374-0002 Am 9. Februar 2012 wurden in das deutsche Geschmacksmusterregister di…
Die Rezensenten | vor 24 Minuten —Schneider /Wolf, Anwaltkommentar RVG, 6. Auflage, Anwaltverlag 2012 Von RiAG Dr.Benjamin Krenberger, Landstuhl DerAnwaltkommentar zum Gebührenrech…
Jus@Publicum | vor 27 Minuten — Die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube. Faust, J.W.v.Goethe Seit Jahren klappt es nicht. Ok. Nicht während laufenden Produkt…
Rechtslupe | vor 58 Minuten — Aufwendungen für ein nach dem Abitur aufgenommenes Erststudium sind nicht als Werbungskosten, sondern nur als Sonderausgaben zu berücksichtigen. …
Rechtslupe | vor 59 Minuten — Für Klagen auf Erteilung eines Spendenbescheides ist der Streitwert mit dem zu erwartenden durchschnittlichen Spendenaufkommen des Klägers anzuse…