Schnüffelblog

22. März 2008 —Der AK Vorrat hat nach der einstweiligen Anordnung gegen die VDS schon den Kopf von Zypries gefordert. Sie ist in meinen Augen in der Tat nicht die einzige Kandidatin, um ihren Hut zu nehmen - das wäre angesichts der Unverschämtheit einiger ihrer Aussagen längst überfällig. So stellt sie sich vor Re…

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18. März 2008 —Heise berichtet: Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat Teile des vom Bundesjustizministeriums lange auch vor dem Bundestag geheim gehaltenen Gutachtens des Max-Planck-Instituts für Strafrecht veröffentlicht. Demnach hätte die umstrittene Pflicht zur sechsmonatigen anlassunabhängigen Pro…

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18. März 2008 —Wie PC WELT berichtet, ist die ursprünglich für den 1. April 2008 geplante Einführung der elektronischen Gesundheitskarte aufgegeben. Besser ist das: Für fragwürdig halten Computer-Experten den Datenschutz rund um die elektronische Gesundheitskarte. Persönliche Daten und Krankenakten eines jeden…

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18. März 2008 —Gerade hat das BVerfG dankenswerterweise der Kennzeichenschnüffelei einen Riegel vorgeschoben, geht die unselige Diskussion schon wieder los, wie heise berichtet: Politiker wollen Eignung von LKW-Mautdaten für Fahndungszwecke prüfen Mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum automatischen S…

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18. März 2008 —Wie silicon.de berichtet, werden Deutschland und die USA auf der Basis des am 11. März 2008 abgeschlossenen Abkommens verstärkt DNA-Daten, Fingerabdrücke und andere personenbezogene Daten austauschen. Erste Sicherheitsanbieter warnen vor Schnüffeleien durch US-Geheimdienste: Es hat Vorbildfunktion…

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11. März 2008 —Schon erstaunlich, was, was so über plötzliche - wenn auch späte - Einsichten des schleswig-holsteinischen Innenministers Hay zu lesen ist: «Die Karlsruher Richter haben heute Politik und Staat wiederholt ermahnt, bei Operationen am offenen Herzen des Rechtsstaats nicht zu tief zu schneiden», sa…

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11. März 2008 —Wie bei Magnum (powered by golem) zu lesen ist, bemängelt Peter Schaar unzureichenden Datenschutz beim Datenaustausch zwischen Deutschland und den USA: Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) haben mit US-Heimatschutzminister Michael Chertoff und US-Just…

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11. März 2008 —Das BVerfG hat dem Schnüffelstaat mal wieder seine Grenzen aufgezeigt, s. PM des BVerfG und das entsprechende Urteil. Besonders schön der Leitsatz zu 4): Die automatisierte Erfassung von Kraftfahrzeugkennzeichen darf nicht anlasslos erfolgen oder flächendeckend durchgeführt werden. Der Grundsatz…

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9. März 2008 —... gegen die zunehmende Schnüffelei. Der AK Vorratsdatenspeicherung und andere rufen auf: Parteien, Bürgerinitiativen und Berufsverbände rufen bundesweit zur Teilnahme an einer Demonstration gegen die immer weiter fortschreitende Überwachung durch Staat und Wirtschaft auf. Am Samstag, dem 15.03.200…

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9. März 2008 —Laut taz belegt eine unveröffentlichte Studie, dass die Polizei zur Fahndung immer häufiger die bei den Providern registrierten Verbindungsdaten der Kunden nutzt: Die Polizei nutzt Telefonverbindungsdaten immer häufiger für Fahndungszwecke. Dies ergibt ein bisher unveröffentlichtes Gutachten des …

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7. März 2008 —... woher ich gerade komme, gerade in Zeiten der VDS. Besucht man eine Webseite, ist bekanntlich nachvollziehbar, woher der Aufruf kommt - und genau das wird u.a. gespeichert. Es sei denn ... ... man nutzt einen Anonymisierungsservice, z.B. anonym.to. Schnüffelblog-Fans, die unerkannt und ungespeich…

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7. März 2008 —Ein informatives Merkblatt gibt es bei der Piratenpartei als *.pdf-Dokument. Themen u.a.: Die Vorratsdatenspeicherung: Zustandekommen und Auswirkungen Umgehung der Vorratsdatenspeicherung im Fall von Emails Umgehung der Vorratsdatenspeicherung durch Anonymisierungsdienste Lesenswert! (Link gefunden …

6. März 2008 —Schon ein paar Tage alt, aber gerade erst gefunden, eine Pressemitteilung der CDU zum Thema Online-Schnüffelei: Ralf Göbel, Dr. Hans-Peter Uhl Gericht bestätigt Schäuble-Entwurf Online-Durchsuchung mit Richtervorbehalt und Kernbereichsschutz rechtmäßig Angesichts der unerträglichen Äußerunge…

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6. März 2008 —PC WELT berichtet: Die deutsche Internetwirtschaft hat auf der CeBIT die hohen Kosten durch die umstrittene Vorratsdatenspeicherung beklagt. Allein die Software, die dafür an den Datenumschlagsknoten installiert werden müsse, koste die Anbieter von Internetzugängen hunderttausende Euro, betont…

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3. März 2008 —... unterstützen die „Mega-Verfassungsbeschwerde" gegen die Vorratsdatenspeicherung. Am Freitag reichten Bürgerrechtler zwölf Kisten mit einem Beschwerdeschriftsatz und 34.443 Vollmachten beim Bundesverfassungsgericht ein, wie Tecchannel berichtet. Über den zusätzlich gestellten Eilantrag will der E…

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2. März 2008 — Klar ist, dass die öffentliche Debatte über die Online-Durchsuchung und deren Technik jetzt ein Ende haben muss. sagt der BKA-Chef in einem Interview. Für mich ist völlig klar, dass die Diskussion um die "Online-Durchsuchung" und deren Technik wird jetzt erst so richtig ihren Anfang nehmen wird.…

27. Februar 2008 —Aktuelle Pressemitteilung des BVerfG: Die Verfassungsbeschwerden einer Journalistin, eines Mitglieds des Landesverbandes Nordrhein-Westfalen der Partei DIE LINKE und dreier Rechtsanwälte gegen Vorschriften des Verfassungsschutzgesetzes Nordrhein-Westfalen (vgl. Pressemitteilung Nr. 82/2007 vom 2…

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27. Februar 2008 —Heute ist die Urteilsverkündung in Sachen Online-Durchsuchung NRW. Hier der Link auf die Entscheidung des BVerfG.…

27. Februar 2008 —Mein Terminplan ist ziemlich zu im Moment, sodass ich leider viel zu wenig zum Schreiben komme. Am Montag war ich zu einer Vortragsveranstaltung in einem kleinen, privaten Kreis und habe dort zur Vorratsdatenspeicherung und den aktuellen politischen Forderungen, wie zB der Online-Durchsuchung, PNR m…

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18. Februar 2008 —... denn den hatte das Schnüffelblog schon am 26.o1.2007, also vor 389 Tagen, peinlich, peinlich! Seither waren 91.580 Seitenaufrufe zu verzeichnen - das Thema scheint also doch noch einige Leute zu interessieren. Also: Vielen Dank allen Lesern - auch im Namen des Co-Autoren, des Kollegen Boecker - …

18. Februar 2008 —Um die paranoiden Schnüffelphantasien des OSM ist es in letzter Zeit etwas still geworden - aber das ist vielleicht nur die Ruhe vor dem Sturm. Deshalb - downloaden, bevor es verboten wird: Androsa FileProtector Dieses kostenlose Tool hilft Ihnen dabei, Dateien zu verschlüsseln und damit deren Inhal…

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14. Februar 2008 —Nachdem der Zuständigkeitsstreit beim BVerfG beendet ist, steht eine Entscheidung über die Eilanträge gegen die Vorratsspeicherung von Telefon- und Internet-Verbindungsdaten im März an, wie heise berichtet. Und noch eine gute Nachricht bei heise: Das ansonsten gerade im IT-Bereich berühmt-berüchtigt…

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11. Februar 2008 —Wie bei heise / c’t zu lesen ist, sollen Handy-Gespräche bald abhörbar sein: Die Funkübertragung von Handys galt lange als abhörsicher. Doch die Fortschritte der vergangenen Jahre sowohl in der Kryptanalyse als auch bei der Hardware lassen den weltweit anzutreffenden GSM-Standard in einem andere…

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11. Februar 2008 —We heise berichtet, forciert das Innenministerium die Pläne für ein zentrales Melderegister: Die Bundesregierung konkretisiert ihre Pläne für ein zentrales Bundesmelderegister. In dieser Datenbank sollen deutlich mehr Informationen über die rund 82 Millionen Einwohner Deutschlands gespeichert we…

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10. Februar 2008 —Neulich erreichte mich eine e-mail: Sehr geehrte Damen und Herren, mit 123people.com geht heute eine Suchmaschine online, die die Möglichkeiten der Personensuche im Internet deutlich verbessert. 123people.com sucht das Internet nach öffentlich verfügbaren Informationen zu Personen ab und stell…

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