Schnüffelblog

24. April 2008 —Kleine Nachrichtenschau: Wolfgang Schäubles Innenministerium ist sich seiner Sache ganz sicher. Der Bundes-Trojaner sei einsatzbereit, verfassungskonform und nicht aufzuspüren: Das hatte es in Ant-wortschreiben an die SPD-Fraktion und das Justizministerium mitgeteilt. SPON vom 29.o8.2007 (!) Diese A…

»

24. April 2008 —... jedenfalls, was die Onlineschnüffelei angeht. Eigentlich logisch für jeden, der sich auch nur ein bisschen mit der Materie beschäftigt. Für alle anderen steht’s bei SPON. Aber das lesen Brigitte Was-ist-ein-Browser Zypries und Wolfgang Ich-bin-kein-Verfassungsbrecher Schäuble ja auch wieder nich…

24. April 2008 —SPON berichtet: Online-Durchsuchungen auch für Geheimdienst interessant Heinz Fromm, Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz, beobachtet die Diskussion um das BKA-Gesetz mit Interesse. Das dort vorgesehene Instrument der Online-Durchsuchung würde seine Behörde auch gern nutzen, sagte er in …

»

21. April 2008 —„Klartext" zu den Befugnissen unserer verehrten Obrigkeit gemäß dem neuen BKA-Gesetz findet sich im law blog des Kollegen Vetter. GRAUENHAFT!…

21. April 2008 —SPON berichtete: Schäuble stoppt neues Computersystem für Verfassungsschutz Das völlig veraltete Computersystem muss zur Beobachtung von Extremismusverdächtigen zunächst reichen: Der Verfassungsschutz erhält vorerst keine neue technische Ausstattung. Innenminister Schäuble hat die Modernisieru…

»

20. April 2008 —... und Schaudern gibt es via Netzpolitik hier (Stand: 16.o4.2008). Soweit es unter lit. „C. Alternativen" heißt: „Keine" ist das m.E. glatt gelogen. Die beste Altrernative wäre, den Unsinnn schlicht zu lassen!…

20. April 2008 —Die Polizei des Landes NRW informiert: Die Datei über Gewalttäter, die insbesondere im Zusammenhang mit Sportveranstaltungen auftreten, versetzt die Polizei bundesweit in die Lage, durch gezieltere Maßnahmen gegen Einzelne zum sichereren Verlauf von Veranstaltungen beizutragen. Welche Personen…

»

18. April 2008 —Kaum haben sich die beiden Nullnummern auf Ministersesseln auf einen sogenannten Kompromiss geeinigt, fangen auch die Länderminister an zu spinnen, wie z.B. bei hr-online nachzulesen ist. Hessens geschäftsführender Innenminister Bouffier (CDU) riskiert erneut Streit im Parlament. Der in Berlin gef…

»

18. April 2008 —wenn es heißt: "Schäuble: Entwurf für Online-Razzien ist verfassungsgemäß", dann wird dem mE nicht so sein. Da ganz offensichtlich über den Entwurf eines Gesetzes geredet und fleißig Pressearbeit gemacht wird: wo ist denn der Entwurf, dass jeder selber prüfen kann, ob der Entwurf den verfassungsmäßi…

»

17. April 2008 —PC WELT berichtet: Die Tücken der Online-Durchsuchung Die Durchsuchung von Computern birgt viele Tücken. Rechtliche Fragen sind nur die eine Seite des Problems. Mindestens ebenso bedeutsam sind die technischen Herausforderungen: Denn aus Angst vor gefährlichen Viren, trojanischen Pferden und P…

»

16. April 2008 —Der STERN forscht weiter Die von stern und stern.de aufgedeckte Überwachung von Mitarbeitern gibt es nicht nur bei Lidl. Recherchen des stern haben jetzt ergeben: Weitere Discounter wie Penny, Plus und Norma setzen systematisch versteckte Kameras und Detektive ein, um ihre Beschäftigten zu kon…

»

16. April 2008 —Wie heise berichtet, arbeitet das BKA "mit Hochdruck" am Bundestrojaner: Nach der prinzipiellen Einigung zwischen den federführenden Ressorts der Bundesregierung über einen Entwurf für die Novelle des Gesetzes für das Bundeskriminalamt (BKA) und die damit verknüpfte Ausforschung von IT-Systemen …

»

16. April 2008 —Wie heise berichtet, arbeitet das BKA "mit Hochdruck" am Bundestrojaner Nach der prinzipiellen Einigung zwischen den federführenden Ressorts der Bundesregierung über einen Entwurf für die Novelle des Gesetzes für das Bundeskriminalamt (BKA) und die damit verknüpfte Ausforschung von IT-Systemen z…

15. April 2008 —heise berichtet: Schäuble und Zypries bei heimlichen Online-Durchsuchungen einig Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und seine Kollegin im Justizressort, Brigitte Zypries (SPD) haben sich auf einen gemeinsamen Entwurf für die heftig umstrittene Novelle des Gesetzes für das Bundeskrimin…

»

14. April 2008 —Nach wie vor völlig unbeirr- und belehrbar, basteln der OSM und seine Helfershelfer weiter an der totalen Kommunikationsüberwachung, wie bei magnus.de zu lesen ist: Die vom Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) geplante Online-Durchsuchung soll offenbar auch Daten von internetfähigen Mobil…

»

7. April 2008 —magnus.de berichtet: berichtet: Bis zu 100.000 Internetnutzer in den USA sind in der jüngeren Vergangenheit von ihren Internetprovidern heimlich ausspioniert worden. Für Werbezwecke wurden mittels "Deep Package Inspection" alle Internetaktivitäten der Kunden überwacht, berichtet die Washington P…

»

2. April 2008 —Wie der Tagesspiegel berichtet, gibt es schon wieder Streit um die unselige Online-Schnüffelei. Allen voran natürlich der wackere Streiter für Recht, Geradlinigkeit und Demokratie, Dieter Wirrerspütz: Der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz sagte, er lehne eine der vorgesehenen Varianten des Fah…

»

1. April 2008 —Wie soeben bekannt wurde, habe sich Bundesinnenminister Schäuble und Bundesjustizministerin Zypries heute auf einem geheimen Treffen verständigt: Allen Neugeborenen ist ab sofort sogleich nach der Geburt ein RFID-Chip zu implantieren, auf dem sämtliche Daten des neuen Bürgers gespeichert sind. Die „…

»

30. März 2008 —Am heutigen Sonntag ein Hinweis auf eine Sprachanalyse. Nein, nicht die Sprachanalyse, um bestimmte Täter zu finden, sondern: "Eine linguistische Analyse der Sprache von Politikern Teilnehmer: Tim Pritlove (Moderation), Martin Haase" "Weitere Teilnehmer": Zierke, Merkel, Bosbach, WibaS und Co. E…

»

29. März 2008 —Am 26. Januar 2007 ist das Schnüffelblog gestartet. 428 Tage später konnten wir den 100.315. Seitenaufruf verzeichnen. Die 100.000er-Grenze ist also geknackt und das Thema glücklicherweise noch aktuell. Vielen Dank allen Lesern für Ihr Interesse und - BLEIBEN SIE WACHSAM!…

29. März 2008 —Die Schweizer gelten ja oft als etwas langsam. Nur beim Schnüffeln haben sie von den Sachsen und anderen schnell gelernt, wie tagesanzeiger.ch berichtet: Mit fliegenden Kameras gegen Hooligans Sie sind klein und fast geräuschlos: Mikrodrohnen helfen zum Beispiel, Hooligans aufzuspüren und zu ide…

»

29. März 2008 —Wie heise und andere berichten, protestiert der Chaos Computer Club (CCC) mit einer spektakulären Aktion gegen die fortschreitende Verwertung biometrischer Daten. In der aktuellen Ausgabe der Clubzeitschrift Die Datenschleuder veröffentlichen die Hacker den Fingerabdruck von Bundesinnenminister Wolf…

»

27. März 2008 —Gerade am Ende einer e-mail eines Kollegen gesehen: Bitte beachten Sie, daß dem [grundgesetzwidrigen] Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung zufolge, seit dem 1. Januar 2008 jeglicher elektronische Kontakt (E-Mail, Telefongespräche, SMS, Internet-Telefonie, Mobilfunk, Fax) mit mir oder anderen Nutze…

»

26. März 2008 —Wie der STERN berichtet, ließ der Discounter LIDL seine Mitarbeiter bespitzeln: Stasi-Methoden bei Lidl: Monatelang haben Detektive im Auftrag des Discounters in Filialen Mitarbeiter ausspioniert und intimste Details aus deren Privatleben protokolliert. ... Der Le-bensmitteldiscounter Lidl ließ …

»

24. März 2008 —Zugegeben, am 11. März 2008 hätte hier natürlich sofort der Beschluss des BVerfG 1 BvR 256/08 gewürdigt werden müssen - mal wieder eine Ohrfeige für die Schnüffelfans, die nicht müde werde, ihren (de facto nicht vorhandenen) Respekt vor der Verfassung zu betonen und jede Absage aus Karlsruhe in eine…

»