27. Juni 2008 —Wie SPON berichtet, plant der OSM ein zentrales Bundesmelderegister: Innenminister Schäuble will die Einwohnermeldedaten sämtlicher Bundesbürger zentral speichern lassen. Derzeit seien die Angaben von Millionen Einwohnern fehlerhaft, heißt es als Begründung des Vorhabens. ... Ziel sei die "Verso…
Schnüffelblog
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24. Juni 2008 —Schnüffelblog proudly presents: Den Kontrollausschluss, einen neuen Eintrag in unserer Linkliste.Von einem Komentator empfohlen, und das m.E. durchaus zu Recht!…
24. Juni 2008 —... gibt’s bei Simonym. Eigentlich machen wir hier ja keine Werbung, aber in unseren vorrats- und sonst wie gespeicherten Zeiten klingt das hier doch interessant: Anonymes telefonieren war bisher so gut wie unmöglich. Selbst wenn man eine einfache Prepaid SIM-Karte kaufen wollte, musste der sich d…
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Diskussion: RA J. Melchior, Wismar
23. Juni 2008 —SPON berichtet: Daten von 500.000 Bürgern lagen offen im Netz Name, Adresse, Religion, sogar Passbild - durch eine spektakuläre Datenpanne konnten Internet-Nutzer die Meldedaten von 15 deutschen Städten und Gemeinden abrufen. Das verantwortliche Unternehmen hatte den Zugangscode zugänglich gem…
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19. Juni 2008 —Denkt der OSM an Schweden, bekommt er feuchte ... Magnus.de berichtet: Stockholm erlaubt Totalüberwachung durch Geheimdienst Schwedens Geheimdienst FRA darf künftig ohne Richterbeschluss und verdachtsunabhängig den Inhalt der gesamten Kommunikation der Bürger mit dem Ausland überwachen. ... Be…
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12. Juni 2008 —Eine e-mail von XING: Sehr geehrtes Mitglied, Ihr Profil wurde vorübergehend gesperrt. Bitte senden Sie uns hierzu eine E-Mail an help@xing.com. Ein Verstoß gegen unsere AGB kann zur Sperrung Ihres Profils führen. Die möglichen Gründe hierfür sind: Sie haben ein Fake- bzw. unseriöses Profil …
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Diskussion: JuracityBlog
6. Juni 2008 —Die Datenspeicherung berichtet: Zwei Autofahrer aus Bayern und Niedersachsen wehren sich vor Gericht gegen den anlass-losen Massenabgleich ihrer Kfz-Kennzeichen mit polizeilichen Dateien. Nachdem das Bundesverfassungsgericht entsprechende Gesetze in Hessen und Schleswig-Holstein für verfassung…
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Diskussion: RA J. Melchior, Wismar
6. Juni 2008 —Jens Ferner, der sich u.a. mit dem Thema Datenschutz intensiv beschäftigt, hat eine neue Seite ins Netz gestellt: www.daten-prostitution.de. Einfach verständlich wird hier dargestellt, weshalb und wofür auch scheinbar unwichtige Daten relevant sein können. Lesenswert, insbesondere auch für Nicht-Ins…
5. Juni 2008 —Die Tagesschau berichtet: Wer sich in Genf über einen Verkehrsrowdy ärgert oder einfach wissen will, wer die Autofahrerin vor ihm ist, kann das ganz einfach herausfinden: Per SMS stellen Behörden zu Autokennzeichen Name und Anschrift des Halters zur Verfügung. Die Stadt sieht keine Datenschutz…
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31. Mai 2008 —Von WibaS ist man zwischenzeitlich ja nun schon einiges gewohnt. Aber so ein Tobak am Tag der bundesweiten Proteste... Jetzt wird kolportiert, dass er die Geheimdienstarbeit nicht mehr vom PKG kontrolliert sehen will, weil andere Geheimdienste ein Problem mit dieser Transparenz hätten. Stichwort BND…
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26. Mai 2008 —Was alles auf die Bürger zukommt, wenn die unselige Vorratsdatenspeicherung denn kommt - und wie man sich ggf. schützen kann, erklärt PC WELT. Besonders übel (u.a.): Internet-Kommunikation: Hier sieht der Gesetzgeber einen besonderen Bedarf an Daten. Der Provider muss nicht nur Benutzerkennung o…
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26. Mai 2008 —FoeBuD e.V. informiert: Bundesweiter Aktionstag gegen Überwachung mit Handy-Kartenaktion - Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung verteilt hunderte von Handykarten Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) veranstaltet am Samstag, den 31. Mai 2008 in vielen Städten einen Aktionstag ge…
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26. Mai 2008 —Ein Tipp für alle zum Mitmachen: Verleihung der BigBrotherAwards 2008 Die "Auszeichnungen für Datenkraken" werden im Rahmen einer großen Gala am Freitag, 24. Oktober 2008 von 18 bis 20 Uhr im "Historischen Saal" der Ravensberger Spinnerei in Bielefeld verliehen. Nominieren Sie hier bis zum 15. Juli …
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22. Mai 2008 —Die hier schon vorgestellte Datei Gewalttäter Sport könnte demnächst nur noch illegaler Datenschrott sein, wenn das Urteil des VG Hannover 10 A 2412/07 vom 22.o5.2008 rechtskräftig wird. Demnach besteht für die Datensammlung keine ausreichende rechtliche Grundlage Einstweilen muss es aber noch die R…
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21. Mai 2008 —Falls Dieter Wirrerspütz wirklich für die SPD spricht, wie es nach einem heise-Bericht scheint, kann einem nur noch Angst und Bange werden: SPD: Abhör-Kompetenzzentrum dringend erforderlich Die SPD hat offenbar keine Bedenken, die Pläne von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) zum Aufbau …
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19. Mai 2008 —Wie bei BITKOM nachzulesen ist, überwachen staatliche Schnüffler Ermittler die Online-Kommunikation immer stärker: So hat sich im vergangenen Jahr die Zahl der abgehörten Internet-Rufnummern (Voice over IP) mehr als verdreifacht: In 141 Fällen schnitten die Behörden mit. Auch auf E-Mail-Konten u…
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15. Mai 2008 —Eigentlich wenig Neues, was der OSM laut heise wieder zu den Machenschaften an der Schnüffelfront abgesondert hat - aber auch wieder erschreckend in dieser Penetranz: Schäuble lobt Entwurf zu Online-Razzien als "notwendig" und "richtig" Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat bei der Vorstellu…
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15. Mai 2008 —... wie heise berichtet: Der europäische Datenschutzbeauftragte Peter Hustinx hat das Vorantreiben der EU-weiten Ausdehnung des Prümer Vertrags zur Vernetzung von Polizeidaten durch Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble scharf kritisiert. Der CDU-Politiker habe die Dynamik der deutschen Ratspr…
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14. Mai 2008 —... über ein neues Projekt von Fujitsu, von dem Golem berichtet: Lückenlose Bewegungsmuster für Sicherheits- und Marketingzwecke Fujitsu entwickelte ... eine Bewegungserkennung, die mehrere Personen und ihre Bewegungen erfassen und diese aufzeichnen kann. Digitale Überwachungskameras, die eine…
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8. Mai 2008 —Wie magnus.de berichtet, halten 57 Prozent ihre Daten im Netz für sicher oder sehr sicher (schön blöd!). Das ergab eine repräsentative Umfrage des Hightech-Verbandes Bitkom in Zusammenarbeit mit dem Meinungsforschungsinstitut Forsa, bei der rund 1.000 Bürger befragt wurden. Das wird den OSM aber fre…
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8. Mai 2008 —... berichtet onlinekosten.de: Gab es 1998 noch 6.391 richterliche Anordnungen zur Überwachung eines Mobilfunkanschlusses, waren es rund neun Jahre später bereits 39.200 (s. Grafik). Die Bundesnetzagentur erklärt den Anstieg mit der wachsenden Zahl der Mobilfunkteilnehmer. Alleine im letzten J…
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6. Mai 2008 —Magnus.de berichtet über die neue Generation der ach so beliebten (?) Cookies: Sie haben denselben Zweck wie Browser-Cookies, sind aber weitaus gefährlicher: Flash-Cookies. Wir zeigen, wie Sie die versteckten Datensammler stoppen. Geht es um den Datenschutz, so fallen vielen Anwendern Cookies …
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5. Mai 2008 —Microschrott hat einen neuen Coup gelandet, wie CHIP berichtet: Microsoft will Strafverfolgungsbehörden weltweit im Kampf gegen Internetkriminalität stärker unterstützen. Dazu wurde das Programm COFEE entwickelt, mit dem Polizisten die Rechner von Verdächtigen untersuchen. COFEE steht für "Com…
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29. April 2008 —Experten kritisieren neue Vorstöße zu Online-Durchsuchungen ... ... berichtet heise: Kein gutes Haar an neuen Plänen zu Netzbespitzelungen ließen Juristen und Techniker auf einer Tagung zu den Konsequenzen der Karlsruher Entscheidung über heimliche Online-Durchsuchungen am heutigen Montag in Ber…
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27. April 2008 —Wie SPON berichtet, sollen Käufer von Chemikalien polizeilich überprüft werden: Privatkunden, die bestimmte Chemikalien kaufen wollen, müssen damit rechnen, heimlich von der Polizei überprüft zu werden. Eine entsprechende Vereinbarung schloss das Bundesinnenministerium mit Handelsverbänden. Mit …
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DESIGNSCHUTZ news.de | vor 14 Minuten — Design: Klaus-Peter Adam, Bad Segeberg; Quelle: DPMA GM 402011003374-0002 Am 9. Februar 2012 wurden in das deutsche Geschmacksmusterregister di…
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Die Rezensenten | vor 22 Minuten —Schneider /Wolf, Anwaltkommentar RVG, 6. Auflage, Anwaltverlag 2012 Von RiAG Dr.Benjamin Krenberger, Landstuhl DerAnwaltkommentar zum Gebührenrech…
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Jus@Publicum | vor 25 Minuten — Die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube. Faust, J.W.v.Goethe Seit Jahren klappt es nicht. Ok. Nicht während laufenden Produkt…
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Rechtslupe | vor 56 Minuten — Aufwendungen für ein nach dem Abitur aufgenommenes Erststudium sind nicht als Werbungskosten, sondern nur als Sonderausgaben zu berücksichtigen. …
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Rechtslupe | vor 57 Minuten — Für Klagen auf Erteilung eines Spendenbescheides ist der Streitwert mit dem zu erwartenden durchschnittlichen Spendenaufkommen des Klägers anzuse…
