Zypries will mehr Online-Schnüffelei allüberall

22. März 2009 —Dass die Generalbundesanwältin die Online-Schnüffelei auch zur Strafverfolgung einsetzen will, wurde bereits berichtet. Leider handelt es sich hier nicht um ihre Privatmeinung, vielmehr ist der entsprechende Gesetzentwurf bereits fertig, wie bei golem nachzulesen ist: Der Einsatz der Onlinedurchsu…

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Online-Schnüffelei auch zur Strafverfolgung?

20. März 2009 —Wie bei redmark.de zu lesen ist, hat die Generalbundesanwältin sich jetzt dafür ausgesprochen, die geheimen Online-Durchsuchungen nicht mehr nur für präventive Zwecke zur Gefahrenabwehr bei der Terrorbekämpfung sondern auch zur Strafverfolgung einzusetzen: In dem umstrittenen BKA-Gesetz hatte der …

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Diskussion: Datenschutzbeauftragter Online
Schäuble enttarnt

9. März 2009 —„Wie lassen sich Einschränkungen der Bürgerfreiheit als Gewinn für alle verkaufen? Indem man sie sprachlich vernebelt. Ein Katalog des Neusprech zur Inneren Sicherheit" findet sich bei Zeit online Lesenswert!…

BND - Schnüffeln, was das Zeug hält

9. März 2009 —Wie magnus.de berichtet, setzt der BND die Online-Durchsuchung intensiv ein Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat laut Spiegel die Angriffssoftware für Online-Durchsuchungen im Ausland intensiv genutzt. 2008 kamen die Tools in über 2.500 Fällen zum Einsatz, zum Teil um Festplatteninhalte zu kopi…

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Abhören, lauschen und kein Ende

24. Februar 2009 —Kaum wurde Skype von Drogenhändlern als sicheres Kommunikationsmedium „geadelt", kommt auch schon der Gegenschlag, wie Golem berichtet: Internettelefonie ist ein gutes Medium, um der Vorratsdatenspeicherung und anderen Nachstellungen durch die Behörden zu entgehen. ... Fahnder im italienischen M…

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Terrorkinder?

20. Februar 2009 —Es wäre eine absolute Lachnummer, wenn es nicht ebenso traurig wie auch bezeichnend für den grassierenden Überwachungsirrsinn wäre, was u.a. Focus berichtet: Der Verfassungsschutz soll bei Terrorverdacht künftig auch Daten von Minderjährigen speichern können. So will es zumindest die Union. Die …

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Hartz-IV-Schnüffler

31. Januar 2009 —Ein Kommentator wies uns darauf hin, dass Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Abenteuerliches berichtet: Hartz-IV-Bezieher sollen für mobile Observation des Verfassungsschutzes vermittelt werden. Bei Ablehnung sind Sanktionen nicht ausgeschlossen. (aus jW vom 27. 1.…

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Der europäische Datenschutztag

28. Januar 2009 —ist heute, am 28.01.2009. Vor 28 Jahren wurde die Europäische Datenschutzkonvention unterzeichnet. Bin gespannt, ob sich einer der typischen Kandidaten da reinsetzt. Zuzutrauen wäre es einigen...…

Das Schnüffelblog wird zwei ...

26. Januar 2009 —... nein, nicht Schnüffelblogs, sondern Jahre alt. ;-) Gelegenheit, allen Lesern und inbesondere Kommentatoren für ihr Interesse zu danken und: Bleiben Sie wachsam! P.S. Falls noch jemand als Co-Autor mitwirken möchte, bitte kurze Mail an das Schnüffelblog.…

Schäuble kriegt den Hals nicht voll

25. Januar 2009 — Die Datensammelwut des OSM kennt keine Grenzen, wie u.a. das Morgenweb berichtet: Datenschützer laufen wieder einmal Sturm gegen eine Vorlage aus dem Hause Schäuble. Der CDU-Bundesinnenminister hat in einem Gesetzentwurf "zur Stärkung der Sicherheit in der Informationstechnik des Bundes", der d…

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10 Minuten-Mail-Adresse

19. Januar 2009 —Kleiner Tipp zur Postfachhygiene: Beim Klicken auf den untenstehenden Link, erhältst Du eine temporäre e-Mail-Adresse. Jede e-Mail, die an diese Adresse geschickt wird, erscheint automatisch auf der Webseite. Du kannst diese lesen, links anklicken und sogar darauf antworten. Die e-Mail-Adresse e…

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Bundestrojaner angeblich einsatzbereit

8. Januar 2009 —Das Neue Jahr hat kaum begonnen, schon häufen sich die schlechten Nachrichten: Bundestrojaner ist angeblich einsatzbereit Nach Angaben des Präsidenten des Bundeskriminalamtes Jörg Ziercke ist rechtzeitig zum Inkrafttreten des neuen BKA-Gesetzes die heftig umstrittene Spionage-Software für die he…

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Tarnkappe gefällig?

18. Dezember 2008 —Schnell mal unerkannt surfen? Eine Anleitung findet sich bei PC WELT: Auf manchen Websites möchten Sie als Besucher weder gezählt noch erkannt werden. Extra eine Anonymisierungs-Software zu installieren ist zu umständlich und kostet zu viel Zeit. Es gibt einfachere Lösungen, wenn Sie nur ab und …

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Anti-Schäuble-Stick

18. Dezember 2008 —Nie war er so wertvoll wie heute, der Anti-Schäuble-Stick, den FoeBuD e.V. anbietet: Mit unserer Open-Source-Software können Sie anonym im Internet surfen, ohne Spuren zu hinterlassen. Computerkundige können sich das Programm herunterladen und auf ihren Rechner spielen. Bequemer geht es so: Sie …

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Handy-Ortung

2. Dezember 2008 —Magnus.de berichtet: Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat am 1. Dezember 2008 in München die zentrale "Datenbank Funkzelleninformationssystem" (FIS-Bayern) vorgestellt, eine Eigenentwicklung von Kriminalbeamten und Wissenschaftlern, die die sehr genaue Erfassung des Aufenthaltsortes von Mo…

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Schäubles Ultimatum

28. November 2008 —Seine Unbelehrbarkeit, der OSM höchstselbst, stellt laut rp-online ein „Ultimatum", also laut Wikipedia „... eine Forderung, die verbunden ist mit einer (meist kurzen) Fristsetzung für die Erfüllung der Forderung sowie mit der Androhung ernster Konsequenzen im Falle ihrer Nichterfüllung. Ein Ultimat…

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Diskussion: RA-Blog
Ubuntu Privacy Remix gegen den Bundestrojaner

24. November 2008 —Wem das letzte Posting ein bisschen zu mysteriös war, findet die Erklärung bei Gulli: Einer zwölfmonatiger Vorarbeit vorausgehend steht das BKA-Gesetz zur Verabschiedung im Bundestag bereit. Passend dazu stellt sich nun das freie Projekt "Ubuntu Privacy Remix" der Öffentlichkeit vor. Ziel: Eine …

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Privacy Remix ./. Bundestrojaner

23. November 2008 —schaun wir doch mal, wer gewinnt: Privacy Remix ./. Bundestrojaner Na, dann will ich doch mal hoffe, dass das nicht so bleibt. Und dass das in der Praxis auch anders aussehen wird... via: gulli…

Rekordverdächtig: 38 Jahre Spitzelei - vorerst vorbei?!

18. November 2008 —Der FoeBuD e.V. Informiert: BigBrotherAwards-Jury-Mitglied Dr. Rolf Gössner wurde 38 Jahre lang vom Verfassungsschutz überwacht. Diese Überwachung wurde nunmehr eingestellt. Wir geben Ihnen die Pressemitteilung der Internationalen Liga für Menschenrechte weiter: - Diese zitieren wir wiederum auszugs…

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Der November ist ein trauriger Monat ...

13. November 2008 —... nicht nur was Wetter und Stimmung anbetrifft. Gerade erst jährte sich der Tod des Fernmeldegeheimnisses, schon gibt es einen neuen Trauertag: Wieder sind Todesfälle zu beklagen, weitere Freiheiten starben mit dem unseligen BKA-Gesetz den Heldentod. Die Liste der Mörder und Totengräber ist lang, …

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9-11 - Der Todestag jährt sich

10. November 2008 —9-11 ist ja seit einigen Jahren eine magische Zahl. Nach amerikanischer Lesart steht sie für das Datum 11. September, liest man sie als 9.11., zeige sich weitere denkwürdige Ereignisse: Der 9. November 1989, der Tag des Mauerfalls. Der 9. November 2007 - Der Todestag des Fernmeldegeheimnisses und de…

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ULD S-H contra SPON + Google Analytics

4. November 2008 —Netzpolitik.org berichtet über den nicht ganz freiwilligen Verzicht von SPON auf Google Analytics. Das Schreiben des ULD S-H, auf das dieser Verzicht wohl zurückgeht, ist nicht nur für Webseitenbetreiber sehr lesenswert, sondern für alle, die von diesem Spionageprogramm betroffen sind. Kleiner Auszu…

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Bringt RFID die totale Überwachung?

1. November 2008 —... fragt - durchaus zu Recht - magnus.de: Der elektronische Personalausweis soll ab Ende 2010 biometrische Daten, elektronische Adressdaten und eine digitale Signatur für jedermann einführen. So hat es das Bundeskabinett im Juli beschlossen. Kritiker fürchten den schleichenden Einstieg in die b…

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BKA rät zu zwei Betriebssystemen

1. November 2008 —Zynismus oder blanke Ahnungslosigkeit, was PC WELT da publiziert? Das Bundeskriminalamt (BKA) rät Computernutzern zur peniblen Trennung zwischen Internet-Surfen und sensiblen Vorgängen wie etwa dem Führen von Online-Konten. "Am besten benutzen Sie zwei voneinander getrennte Betriebssysteme - e…

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Diskussion: RA J. Melchior, Wismar
Anonym telefonieren?

1. November 2008 —Angesichts der irrwitzigen Vorratsdatenspeicherung erscheint es schon sehr interessant, anonym telefonieren zu können. Vor einigen Monaten bot simonym anonyme SIM-Karten für Handys an, was die T-Com mit gerichtlichen Mitteln zu verhindern versucht. Nun haben wir einen weiteren Anbieter entdeckt: ano…

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Wichtiger Hinweis Die Top-Themen Meldungen
Design des Tages: Schaukelstühle aus Bad Segeberg

DESIGNSCHUTZ news.de | vor 16 Minuten Design: Klaus-Peter Adam, Bad Segeberg; Quelle: DPMA GM 402011003374-0002 Am 9. Februar 2012 wurden in das deutsche Geschmacksmusterregister di…

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Rezension Zivilrecht: Anwaltkommentar RVG

Die Rezensenten | vor 23 MinutenSchneider /Wolf, Anwaltkommentar RVG, 6. Auflage, Anwaltverlag 2012 Von RiAG Dr.Benjamin Krenberger, Landstuhl DerAnwaltkommentar zum Gebührenrech…

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Die Botschaft hör ich wohl, …………….allein mir fehlt der Glaube.

Jus@Publicum | vor 26 Minuten Die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube. Faust, J.W.v.Goethe Seit Jahren klappt es nicht. Ok. Nicht während laufenden Produkt…

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Kosten des Erststudiums

Rechtslupe | vor 57 Minuten Aufwendungen für ein nach dem Abitur aufgenommenes Erststudium sind nicht als Werbungskosten, sondern nur als Sonderausgaben zu berücksichtigen. …

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Streitwert für einen Freistellungsbescheid

Rechtslupe | vor 59 Minuten Für Klagen auf Erteilung eines Spendenbescheides ist der Streitwert mit dem zu erwartenden durchschnittlichen Spendenaufkommen des Klägers anzuse…

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