20. August 2009 —Der ja auch schon im Rahmen der unseligen Diskussion über die noch unseligere Online-Schnüffelei nicht gerade durch besondere Sachkompetenz in Erscheinung getretene BKA-Päsi Jörg Ziercke beglückt die Nation laut heise wieder mit fragwürdigen Auffassungen, aber auch interessanten Einzelheiten: Der …
Schnüffelblog
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18. August 2009 —Am 20. Juli 2009 hatte ich aufgrund eines Zeitungsartikels dem Datenschutzbeauftragten des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Karsten Neumann, per e-mail folgende Frage gestellt: Sehr geehrter Herr Neumann, unter der Überschrift "Testlauf: Polizei erfasst 73 000 Auto-Kennzeichen" werden Sie in der O…
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10. August 2009 —... wird bei ZEIT online plastisch geschildert. Absolut lesenswert! Ein grausames Szenario, aber leider nicht mehr Science Fiction, sondern schon längst harte Realität. Kleiner Tipp: Die *.pdf-Ausgabe des Titels herunterladen und per Fax, mail o.ä. an alle Bekannten schicken, die „nichts zu verberge…
3. August 2009 —So langsam wird auch der letzte Bereich von der paneuropäischen Schnüffelwut erfasst, wie heise vermeldet: EU möchte bei Rechnungen mitlesen Während die Wogen um die Weiterreichung europäischer Bankdaten an US-Behörden hochschlagen, blieb es um ein EU-eigenes Projekt bislang still. In ihrem sc…
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27. Juli 2009 —Der Datenhunger unseres freundlichen (?) Verbündeten kennt keine Grenzen. Jetzt wird ein neues Schnüffelprojekt auf EU-Ebene angeschoben, wie bei ZEIT online nachzulesen ist: Die Außenminister haben entschieden: Die Kommission wird mit den USA über ein Abkommen verhandeln, das amerikanischen Fahnd…
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20. Juli 2009 —Unser Käseblättchen, die OZ, berichtet: Mit einem Großversuch hat die Polizei in Mecklenburg-Vorpommern in den vergangenen sechs Monaten im deutsch-polnischen Grenzraum die automatische Erfassung von Autokennzeichen getestet. Die ist juristisch höchst umstritten. Datenschützer kritisieren den fl…
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17. Juli 2009 —- jedenfalls wenn eine Meldung bei heise Wirklichkeit wird: Die Schweizer Regierung plant laut einem Zeitungsbericht die vollständige Überwachung des Internetverkehrs von verdächtigen Personen. Die überregionale Zeitung der Deutschschweiz Wochenzeitung berichtet, ab dem 1. August müssen Internet…
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17. Juli 2009 —Die Süddeutsche berichtet: Alleine zwischen Januar und Juni 2009 haben Finanzämter, Staatsanwaltschaften und Polizeibehörden 56.975 private Bankkonten überprüft. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervor, berichtet die Rheinische Post. Anla…
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11. Juli 2009 —Nach den derzeitigen Unfrageergebnissen besteht eine nicht unerhebliche GefahrWahrscheinlichkeit, dass die CDU in Koalition mit dem CDU-Wahlverein (gelegentlich auch FDP genannt) die nächste Bundesregierung stellen wird. Wer glaubt, die FDP könnte hier ein Korrektiv zu Schnüfflern, Speicherern &…
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26. Juni 2009 —Ob der OSM & Co. sich schon an Ihrem Rechner zu schaffen gemacht haben, können Sie evtl. mit eine kleinen Tool feststellen, das PC WELT vorstellt: Mit dem kostenlosen Sicherheits-Tool Lauschangriff überwachen Sie alle Veränderungen an Ordnern und Laufwerken, von denen Sie sonst nichts bemerk…
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26. Juni 2009 —Der freie Journalist und Buchautor Torsten Kieslich macht sich in seinem Blog kieslichdaily.de über eine Variante der allgegenwärtigen Retro-Welle lesenswerte Gedanken: Im Moment liegt Retro voll im Trend – man greift wieder zu (nur dezent modernisierten) alten Designs, alter Mode und dergleichen.…
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24. Juni 2009 —Hier geben wir mal einen Aufruf der BigBrotherAwards weiter: Im Oktober findet zum 10. Mal die Verleihung der BigBrotherAwards statt. Dieser Negativ-Preis brachte schon lange vor den Skandalen bei Lidl, Telekom, Bahn und Co. das Thema Datenschutz in die Schlagzeilen. Bis zum 15. Juli 2009 können noc…
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19. Juni 2009 —In der Hektik wegen Zensursulas Frontalangriff auf die Informationsfreiheit ist fast untergegangen, was magnus.de vermeldet: Behörden dürfen schnüffeln Der Bundestag hat am frühen Freitagmorgen die Befugnisse des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) ausgeweitet. Um sogen…
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15. Juni 2009 — …
4. Juni 2009 —Tecchannel präsentiert ein Tool, mit dem sich die Online-Schnüffelei von OSM & Co. zwar nicht verhindern, eventuell aber jedenfalls feststellen lässt: Lauschangriff -Verzeichnisse und Laufwerke überwachen Um Ordner oder Laufwerke auf Löschungen, Umbenennungen oder Zugriffe zu überwachen eign…
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28. Mai 2009 —Wie bei kieslichdaily zu lesen ist, gehört Deutschland zu den zehn Staaten der Welt, in denen die Bürger in Be-zug auf die Nutzung von Informationstechnologien am stärksten überwacht werden. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuell vorgelegte Untersuchung des Sicherheitsunternehmens Cryptohippie. Das…
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26. Mai 2009 —Laut heise will das BKA bislang noch keinen PC online durchsucht haben: Das Bundeskriminalamt (BKA) hat seit der Erweiterung des BKA-Gesetzes zu Jahresbeginn noch keinen Computer online durchsucht. "Ich setze die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes, diese Durchsuchungen nur als ultima ratio,…
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26. Mai 2009 —... Unterzeichner fehlen derzeit, dann hat eine der wohl erfolgreichsten - wahrscheinlich sogar die erfolgreichste - Petition aller Zeiten „Internet - Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten" die magischen Grenze von 100.000 Mitzeichnern erreicht. Ende Mitzeichnungsfrist ist am 16.o6.2009.…
24. Mai 2009 —Markus hat bei Netzpolitik einen unterstützenswerten Aufruf für die kommenden 72 Stunden gepostet. Bitte Lesen und Mitmachen! …
24. April 2009 —Wie SPON berichtet, erfassen laut ADAC noch immer fünf Bundesländer Autokennzeichen per Video. Damit verstoßen sie gegen ein im März 2008 gefälltes Urteil des Bundesverfassungsgerichts. München - Ein Gutachten belege Verstöße in Bayern, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Berlin und Baden-Württ…
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23. April 2009 —Wie u.a. heise und tagesschau.de berichten, hat frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum gemeinsam mit Verbandsvertretern von Journalisten, Ärzten und Rechtsanwälten Verfassungsbeschwerde gegen die Gesetzesnovelle zum BKA-Gesetz erhoben. Recht so!!! Wetten, das auch dieses gesetzgeberische Machwerk …
21. April 2009 —Es kommt wie befürchtet: Laut gulli (vgl. auch heise) geht der von der Leyenhafte Unsinn weiter: In Sachen Internetsperren kommen die Neuerungen nun Schlag auf Schlag: Bereits am nächsten Mittwoch soll die neue Beschlussvorlage der Bundesregierung vom Bundeskabinett verabschiedet werden und dies…
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20. April 2009 —... überschreibt tecchannel einen Artikel, wonach das US-Magazin Wired auf Anfrage immerhin 152 Seiten eines als geheim klassifizierten Dokuments über Schnüffelpraktiken des FBI erhielt Besonders beliebt bei den Ermittlern des FBI ist der "Computer and Internet Protocol Address Verifier", kurz CIP…
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3. April 2009 —Als Telekom-Kunde sollte man wohl wirklich über einen Providerwechsel nachdenken, will man seine Daten nicht in den Händen von Schlapphüten, Strafverfolgern und anderen freundlichen Mitmenschen sehen. Nach einem Bericht bei Magnus stellte die Telekom dem BKA kritiklos fast alle ihre Kundendaten zur …
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23. März 2009 —... und morgen in ganz Deutschland. Wie golem berichtet, hat der deutsche Auslandsgeheimdienst BND mit der Govware für die umstrittene Onlinedurchsuchung in 90 Fällen Computer in Afghanistan und im Kongo angegriffen. Na, ist doch ein tolles Testfeld für die geplanten Angriffe an der Heimatfont, oder…
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DESIGNSCHUTZ news.de | vor 15 Minuten — Design: Klaus-Peter Adam, Bad Segeberg; Quelle: DPMA GM 402011003374-0002 Am 9. Februar 2012 wurden in das deutsche Geschmacksmusterregister di…
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Die Rezensenten | vor 23 Minuten —Schneider /Wolf, Anwaltkommentar RVG, 6. Auflage, Anwaltverlag 2012 Von RiAG Dr.Benjamin Krenberger, Landstuhl DerAnwaltkommentar zum Gebührenrech…
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Jus@Publicum | vor 25 Minuten — Die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube. Faust, J.W.v.Goethe Seit Jahren klappt es nicht. Ok. Nicht während laufenden Produkt…
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Rechtslupe | vor 56 Minuten — Aufwendungen für ein nach dem Abitur aufgenommenes Erststudium sind nicht als Werbungskosten, sondern nur als Sonderausgaben zu berücksichtigen. …
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Rechtslupe | vor 58 Minuten — Für Klagen auf Erteilung eines Spendenbescheides ist der Streitwert mit dem zu erwartenden durchschnittlichen Spendenaufkommen des Klägers anzuse…
