Schnüffelblog

2. August 2007 —echo-online berichtet: Den Plänen des Bundesinnenministers Wolfgang Schäuble (CDU) zur Online-Durchsuchung erteilte sie erneut eine Absage. Zypries ist dagegen, dass der Staat Sicherheitssysteme knackt und private Internet-Computer ausspäht. Sie befürchtet, dass ansonsten wegen drei bis vier m…

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2. August 2007 —Welche Begehrlichkeiten die allgegenwärtige Forderung nach der sog. Online-Durchsuchung wecken kann, ist bei heise nachzulesen: Zwischen den Regierungsparteien CDU und FDP in Baden-Württemberg zeichnet sich eine Auseinandersetzung um verschärfte Sicherheitsmaßnahmen ab. Nach einem Bericht der St…

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31. Juli 2007 —Wie heise berichtet, warnt TeleTrusT vor Risiken heimlicher Online-Durchsuchungen: In die Phalanx der Kritiker heimlicher Online-Durchsuchungen hat sich nun auch der Verein zur Förderung vertrauenswürdiger IT-Infrastrukturen TeleTrusT eingereiht. "Technologien zum Ablauschen von gesicherten Verb…

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30. Juli 2007 —Pressemitteilung vom Montag, den 30. Juli 2007: Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung meldet heute den Eingang der 5.000sten schriftlichen Vollmacht zur Erhebung einer Verfassungsbeschwerde gegen die von CDU/CSU und SPD geplante Protokollierung der Telefon-, Handy-, E-Mail- und Internetnutzun…

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30. Juli 2007 —Dass die Bundesregierung auf eine Anfrage der F.D.P.-Fraktion diese - und somit auch die Öffentlichkeit - zur Frage der Einsatzfähigkeit von Schnüffeltechnologien schlichtweg belogen hat, wurde hier bereits dargestellt. Wie weit diese Technologie anscheinend schon gediehen ist, will die WELT beim Ve…

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30. Juli 2007 —Wäre es nicht wieder einmal ein schamloser „klarer Verstoß gegen Persönlichkeitsrechte und Datenschutzbestimmungen", wie FDP-Innenexperte Max Stadler völlig zu Recht kritisierte, könnte man die Suchaktion des Chef der Bundespolizei in Chemnitz, Detlef Fritzsch, nach einer Rundmail mit Fotos von Pin-…

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29. Juli 2007 —Es klingt wie Comedy, ist aber (leider) echt. Wenn es nicht so extrem traurig wäre, könnte man wirklich herzhaft lachen - über die unbeholfene Stammelei des Mannes, der leider immer noch (!) Innenminister dieser Republik ist und dieselbe bekanntlich nahezu täglich mit seiner gebetsmühlenartig wieder…

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29. Juli 2007 —Wie golem.de zutreffend anmerkt, nimmt - vornehm ausgedrückt „die Erosion staatlicher Zurückhaltung bei der Durchmusterung der Bevölkerung zu". Anders ausgedrückt: Die Schnüffelwut der Regeierenden wird immer hemmungsloser und kennt kaum noch Grenzen: Das - wiederum der Öffentlichkeit nahezu völlig …

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29. Juli 2007 —Wie in jedem Jahr ist die Politik wieder redlich bemüht, das Sommerloch auszufüllen. Dank des Urlaubs des OSM bleiben wir zwar wohl tatsächlich einige Zeit von seinen schon fast täglichen Attacken verschont, das hindert die Daheimgebliebenen jedoch in keiner Weise, das Volk täglich auf’s Neue mit ir…

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28. Juli 2007 —Pressemitteilung der SPD vom 27.07.2007: Zum aktuellen Streit bezüglich der Einführung der verdeckten Ermittlungsmaßnahme "Online-Durchsuchung" erklärt der medienpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Jörg Tauss: Der Druck der Union in Sachen Online-Durchsuchung ist ein parteipolitisc…

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28. Juli 2007 —„Um so richtig schwafeln zu können, muß man schon ein akademisches Studium absolviert haben", sagte dereinst Manfred Rommel (u.a. Oberbürgermeister der Stadt Stuttgart) Ein überzeugendes Beispiel liefert hierfür eine studierte (doch, tatsächlich!) Volljuristin, Bayerns Justizministerin Beate Merk, n…

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26. Juli 2007 —Auch Kriminelle und Terroristen können Lesen und Schreiben und mittels dieser "Werkzeuge" ihre kriminellen Taten miteinander planen, koordinieren und anschließend durchführen. Wann entblödet sich endlich einer aus der zweiten Reihe der Politiker und fordert (während des Sommerlochs), dass das Lesen …

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26. Juli 2007 —Wie schon befürchtet: Kaum ist der OSM in Urlaub, tritt nicht etwa Ruhe ein, vielmehr meldet sich jetzt die zweite Reihe zu Wort und setzt das unsägliche Geschwätz von der Online-Durchsuchung in Verbindung mit Billigrhetorik fort, wie heise berichtet: Kanzleramtschef Thomas de Maizière unterstützt…

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25. Juli 2007 —Ansichten und Einsichten zweier Juristen, Dr. Johannes Rux und Dr. Gerrit Hornung, zu diesem Thema referiert heise online, m.E. lesenswert und durchaus allgemeinverständlich.…

24. Juli 2007 —Wie SPON berichtet, haben die in der Praxis tätigen Ermittler schon lange erkannt, was der OSM, BKA-Chef Ziercke, Haudrauf Beckstein und andere von keiner tatsächlichen Fachkenntnis belastete Internet-Theoretiker nach wie vor nicht einsehen wollen. Fazit: Egal, ob es darum geht, Päderasten zu erwi…

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24. Juli 2007 —Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) hat im Auftrag des Innen- und Rechtsausschusses des Schleswig-Holsteinischen Landtags eine ausführliche Stellungnahme zum Entwurf für ein „Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlung…

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24. Juli 2007 —Google war wegen seiner Datensammelwut in letzter Zeit massiv in die Kritik geraten. Wie eine Meldung von heise zeigt, sind die Konkurrenten auch nicht viel besser: Yahoo hat laut einem Bericht des US-Magazins InformationWeek angekündigt, Suchanfragen künftig 13 Monate nutzerbezogen zu speichern. …

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24. Juli 2007 —Auf den Webseiten des Weißen Hauses findet sich eine Direktive des amtierenden Amerikanischen Präsidenten mit dem Subject: National Continuity Policy. Gerrit Wustmann analysiert und berichtet auf Telepolis ein wenig mehr und überschreibt seinen Beitrag mit dem Titel "Das amerikanische Ermächtigungsg…

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23. Juli 2007 —... fordert die "Deutsche Gesellschaft zur Rettung schiffbrüchiger Grundgesetze" auf ihrer neuen Seite www.schaeuble-wegtreten.de: Herr Dr. Schäuble, treten Sie zurück! Mit der Eintragung in diese Unterschriftenliste erkläre ich, dass ich im Vollbesitz meiner geistigen Kräfte und kein Terrorist …

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23. Juli 2007 —Heise online berichtet: Bürgerrechtsorganisationen rufen unter der Ägide des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung für den 22. September zum vierten Mal dazu auf, gegen die "ausufernde Überwachung durch Wirtschaft und Staat" auf die Straße zu gehen. Die Demonstration unter dem Motto "Freiheit …

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23. Juli 2007 —Wie den Stuttgarter Nachrichten zu entnehmen ist, bleiben auch die Hartz-IV-Empfänger von der ständig zunehmenden staatlichen Schnüffelei nicht verschont: Hartz-IV-Empfängern droht künftig bei Verdacht auf Leistungsmissbrauch zusätzlich eine Kontenabfrage. Das Recht dafür räumt den zuständigen J…

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22. Juli 2007 —Die bei WELT Online geäußerte Meinung, der Urlaub des OSM würde „für Freund und Feind ein paar Wochen Atempause" bedeuten, trifft wohl nicht zu. Auch jetzt noch verpestet er mit seinem gebetsmühlenartig wiederholten Unsinn von der sog. „Online-Durchsuchung" die Medien, so z.B. die Super Illu (welch'…

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21. Juli 2007 —Wieder einmal wurde deutlich., das der OSM tatsächlich weit mehr plant, als nur die leidige Online-Schnüffelei in Form der Durchsuchung von PCs von Verdächtigen: Wie die Netzeitung berichtet, hält Schäuble trotz aller Kritik an neuen Gesetzen zur Terrorismus-Bekämpfung fest - auch die Online-Durchsu…

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20. Juli 2007 —berichtet Hanno Zulla. Dass versucht wird, die eigene Position durchzusetzen, ist verständlich. Dass das aber über eine einseitige Darstellung und Weglassen von Relevantem gemacht wird, kann - insbesondere für Beamten, wenn sie zu einem Themenbereich angehört werden - eigentlich nicht mehr sein, als…

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19. Juli 2007 — In manchen Blogs und Kommentaren wird kritisiert, dass zu viele Einzelaktionen gegen den Überwachungsstaat laufen und deshalb wenig effektiv sind. Richtig daran ist sicherlich, dass eine Koordination und Bündelung der Aktionen wünschenswert wäre, die Frage ist nur, wer soll das übernehmen? Das dürf…

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