Schnüffelblog

11. Januar 2008 —Von einer netten Aktion des AK Vorratsdatenspeicherung berichtet heise: Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat ein Verfahren ausgearbeitet, um der Registrierungspflicht auch von vorausbezahlten Handykarten ein Schnippchen zu schlagen. Der Zusammenschluss von Bürgerrechtlern, Datenschützern…

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9. Januar 2008 —Wie heise berichtet, missbrauchen deutsche Unternehmen Kundendaten für Testzwecke: Laut einer Untersuchung des Ponemon-Instituts gefährden mehr als drei Viertel der deutschen Unternehmen vertrauliche Kundendaten, indem sie diese in Anwendungsstests oder bei der Softwareentwicklung benutzen. Sie …

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8. Januar 2008 —Mal etwas Kulturprogramm: Reinhard Mey war in den Siebzigern und Achtzigern schwer angesagt, heute ist es leider etwas still um ihn geworden - wohl auch ein Indikator für den intellektuellen Zustand unserer (?) Gesellschaft. Ein Kommentator im law blog des Kollegen Vetter machte auf einen hörenswert…

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7. Januar 2008 —Hat OSM hat mal wieder ein Musterstück von Volksverdummung geliefert, von dem heise berichtet? Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble argumentierte heute auf einer Wahlkampfveranstaltung ... mit den Gewalttaten, die in den vergangenen Wochen Aufsehen erregt hatten, für die Vorratsdatenspeicherung…

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3. Januar 2008 —Wie PC Magazin berichtet, sollten Deutsche, die (noch) auf Datenschutz Wert legen, nach Griechenland umziehen: Das Land führt das Ranking der 47 geprüften Staaten an und hat als einziges Land 2007 das Prädikat "ausreichender Schutz gegen Missbrauch" bekommen. Meiden sollte man hingegen Großbrita…

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2. Januar 2008 —Ich wünsche, dass alle Leser ein geruhsames Weihnachtsfest hatten, gut ins neue Jahr gekommen sind und mein Mitblogger sich an dem gewonnenen Kalender erfreut. Zwei, drei Themen möchte ich kurz aufgreifen: Als erstes: Der ein oder andere mag die Umsetzung meiner Vorankündigung erwartet haben, aber i…

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2. Januar 2008 —Das Jahr beginnt an der Datenfront leider nicht mit guten Nachrichten, sondern mit dem üblichen Politiker-Blabla, diesmal von der geschätzten (?)Bundesjustizministerin Zypries. Nach ihren Angaben der Bundesjustizministerin im FOCUS-Interview vom 29.12.2007 sollen die gespeicherten Daten von Telefon-…

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26. Dezember 2007 —Die Gesetze zur Privatisierung der Flugsicherung sowie für mehr Verbraucherinformationen hatte der Bundespräsident nicht unterzeichnet, weil sie nach seiner Ansicht verfassungswidrig waren. Nun hat er nicht nur das umstrittene Gesetz zur Beteiligung des Bundes an den Unterkunftskosten von Hartz-IV-E…

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23. Dezember 2007 —... vom i.I.a.Z. (ignorantesten Innenminister aller Zeiten) mit einem reichlich geschmacklosen Wortspiel als „größte Verfassungsbeschwerde aller Zeiten" bespöttelt, nimmt tatsächlich ungeahnte Formen an: Wie Telekommunikation und Recht berichtet, ist die Zahl der Beschwerdeführer inzwischen bereits …

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21. Dezember 2007 —Auf einer Mailingliste schrieb ein Rechtsanwalt: Verschaukelt, verscheißert, verschäubelt. -- SCNR Danke für den Spruch des (langen) Tages!…

19. Dezember 2007 —Soeben gefunden, eine Meldung bei heise vom 22.o5.2007. Schon etwas älter, aber sicher noch aktuell: Britische Polizei setzt erste Drohne ein Bislang wurden Drohnen vornehmlich vom Militär und von Geheimdiensten eingesetzt. In Großbritannien wurde nun die erste Polizeidrohne zur Überwachung in…

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19. Dezember 2007 —... berichtet heise: Das Bundesjustizministerium hat einen Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz auf Einsicht in ein Gutachten zur Auskunftserteilung über Verbindungsdaten zurückgewiesen. Die laut Medienberichten seit Juli vorliegende 472-seitige Studie über die "Rechtswirklichkeit" der …

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18. Dezember 2007 —Heise berichtet: FDP-Abgeordneter zieht gegen Vorratsdatenspeicherung vor das Verfassungsgericht Der schleswig-holsteinische Bundestagsabgeordnete Jürgen Koppelin hat als erster Verfassungsbeschwerde gegen das heftig umstrittene Gesetz (PDF-Datei) zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung un…

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17. Dezember 2007 —PC WELT berichtet: Google hat mit der Funktion "Profile" einen neuen Online-Dienst eingeführt. Die Nutzer haben nun die Möglichkeit private Daten und ein Foto in einer Art Online-Visitenkarte zu hinterlegen. Google hat mit der Funktion "Profile" still und heimlich einen neuen Web-Dienst freige…

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16. Dezember 2007 —Kaum hält sich der OSM etwas zurück, kündigt der SPD-Innenpolitiker Edathy Zustimmung zu Online-Durchsuchungen an, wie heise meldet: Der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Sebastian, hat eine rasche Zustimmung der Sozialdemokraten zu heimlichen Online-Durchsuchungen nach dem Urteil a…

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15. Dezember 2007 —Wie heise berichtet, schaltet der OSM bei Online-Razzien einen Gang zurück: Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) will einen neuen Entwurf für heimliche Online-Durchsuchungen erst nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts über das nordrhein-westfälische Verfassungsschutzgesetz vorlegen…

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15. Dezember 2007 —Nein, nicht nur, dass sich auf der Webseite des Bindesjustizministeriums diverse sachlich falsche Informationen finden - dazu eine tägliche Serie vom 25.12.07 bis zum Neujahrstag an dieser Stelle - ter hat auf seiner Webseite eben einen Hinweis auf einen Bericht beim Focus veröffentlicht, der Folgen…

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12. Dezember 2007 —Wie pr-inside bedrichtet, verteidigt der OSM (natürlich) die Vorratsdatenspeicherung: Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat das kürzlich verabschiedete Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung gegen die anhaltende Kritik verteidigt. «Die Menschen sind bei neuen Dingen immer etwas unsicher», antwor…

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11. Dezember 2007 —SPON berichtet: Als dringend notwendig im Kampf gegen den Terror hat Generalbundesanwältin Harms die politisch umstrittene Online-Durchsuchung stets erachtet. Nun befindet ihr Stellvertreter: Die vermeintliche Wunderwaffe sei nahezu wirkungslos. Auf einer Tagung in Triberg sagte Der stellvertretende…

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11. Dezember 2007 —Der Westen berichtet über die Schnüffelpläne, die in der EU momentan auf der Agenda sind. Als vorbildlicher Bürger der EU greife ich die dort aufgeführten Fragen mal auf und beantworte sie in vorauseilendem Gehorsam: Familienstand Ledig. Datum des Beginns der nichtehelichen Lebensgemeinsch…

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10. Dezember 2007 —Deutsche Geheimdienstler haben 2006 im „Gefahrenbereich internationaler Terrorismus" mehr als 460.000 Telefonate, Briefe und Faxe erfasst. Das waren 25mal so viel wie im Jahr 2004, wie FOCUS unter Berufung auf den jüngsten Bericht des Parlamentarischen Kontrollgremiums für die Geheimdienste meldet. …

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10. Dezember 2007 —Einladung zur Podiumsdiskussion: Das Ende der Privatsphäre? Online-Durchsuchung, Vorratsdatenspeicherung, informationelle Selbstbestimmung. Veranstaltungsort: dbb forum, Friedrichstraße 169/170 10117 Berlin (U-Bhf Französische Straße) Datum & Zeit: 14.12.2007, 19.30 - 21.30 Uhr Seit dem politisc…

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10. Dezember 2007 —Heise berichtet: Bundeskriminalamt und Landeskriminalämter drängen nach einem Bericht, den der Spiegel in seiner Ausgabe am Montag veröffentlichen will, auf eine erhebliche Ausweitung ihrer rechtlichen und finanziellen Möglichkeiten. Die Beobachtung von Internet-Cafés solle ausgebaut werden. D…

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5. Dezember 2007 —... gibt’s nur heute kostenlos bei PC WELT: Folder Castle versteckt Ihre vertraulichen Dateien, Bilder und Ordner. Diese können dann weder gelesen, noch kopiert, verschoben oder gelöscht werden - die Dateien werden vollkommen unsichtbar. Auch mit dem Windows Explorer oder einem anderen Dateimana…

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3. Dezember 2007 —PC Magazin berichtet: Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble und sein Vorgänger Otto Schily haben das große Maß an Sicherheit gepriesen, das der neue Reisepass mit Chip und biometrischen Merkmalen bringen soll. Doch gerade mal einen Monat nach der Einführung des neuen Reisepasses muss sich das …

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