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ELENA, mir graust vor Dir

6. Januar 2010 — Und wieder kommen wir dem gläsernen Bürger einen Riesenschritt näher - dank ELENA. Ein hübscher Name für ein höchst dubioses Schnüffelprojekt, wie bei loadblog nachzulesen ist: . Welche Daten werden gespeichert? - Geburtsdaten und Adresse des Arbeitnehmers - Adresse des Arbeitgebers, ggf. abweichender Beschäftigungsort - Steuerklasse, Freib…

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Diskussion: reuter-arbeitsrecht.de
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Umgehen von Kinderporno-Sperren strafbar?

20. August 2009 — Der ja auch schon im Rahmen der unseligen Diskussion über die noch unseligere Online-Schnüffelei nicht gerade durch besondere Sachkompetenz in Erscheinung getretene BKA-Päsi Jörg Z…

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De-Mail? Nein Danke !

21. Juli 2010 — daten-speicherung.de warnt vor De-mail: Seit kurzem kann man von einigen privaten Anbietern De-Mail-Adressen registrieren lassen. De-Mail ist ein E-Mail-Postfach, vor dessen Ei…

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 Diskussion: RA J. Melchior, Wismar
De-Mail? Nein Danke !

21. Juli 2010 —daten-speicherung.de warnt vor De-mail: Seit kurzem kann man von einigen privaten Anbietern De-Mail-Adressen registrieren lassen. De-Mail ist ein E-Mail-Postfach, vor dessen Einrichtung man sich mit einem Ausweis eindeutig identifizieren muss (z.B. per Postident). Aus den folgenden Gründen kann …

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Diskussion: RA J. Melchior, Wismar
Spioniert Ihr Drucker?

12. April 2010 —Wie bei PC Secrets berichtet wird, geben manche Farblaserdrucker mehr über ihren Nutzer preis, als diesem lieb ist: Besonders die gelbe Farbe wird zudem in sehr vielen Geräte durch den Druck von forensischen Daten verbraucht, die der Anwender gar nicht beeinflussen kann. Das sind mit dem bloßen …

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Diskussion: LawBlog
ELENA, mir graust vor Dir

6. Januar 2010 —Und wieder kommen wir dem gläsernen Bürger einen Riesenschritt näher - dank ELENA. Ein hübscher Name für ein höchst dubioses Schnüffelprojekt, wie bei loadblog nachzulesen ist: . Welche Daten werden gespeichert? - Geburtsdaten und Adresse des Arbeitnehmers - Adresse des Arbeitgebers, ggf. abwe…

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Diskussion: reuter-arbeitsrecht.de
2010 - Es bleibt schwierig

23. Dezember 2009 —Der FoeBuD e.V. informiert: Jetzt geht es massiv auf das Jahresende zu. Im kommenden Jahr steht viel an: Steuer-ID ELENA-Verfahren Gesundheitskarte Stockholm-Abkommen Urteil über die Vorratsdatenspeicherung Gesetz für Internetsperren und am 1. November 2010 soll der elektronische Perso…

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Mails verschlüsseln

16. Dezember 2009 —Passend zur gestrigen Verhandlung vor dem BVerfG zur Vorratsdatenspeicherung präsentiert tecchannel in der Rubrik „Umstrittene Tools" Gpg4win: Die meisten Anwender verschicken Ihre Mails unverschlüsselt und haben vertrauliche Dokumente ungeschützt auf der Festplatte liegen. Was die Mails betriff…

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Big Google ist watching You!

9. Dezember 2009 —SPON leitet seinen durchaus lesenswerten Artikel über Googles weltweite Aktivitäten wie folgt ein: „Googles neue Ankündigungen vervollständigen ein beunruhigendes Puzzle: Der Konzern überzieht den Globus mit einem unsichtbaren Netz aus Informationen, das schnell unverzichtbar werden wird. Der Ei…

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T-Com vs. Simonym - Game over

3. Dezember 2009 —Im Sommer letzten Jahres hatten wir über eine interessante Idee berichtet, anonyme und somit VDS- und schnüffelresistente SIM-Karten zu verkaufen. Die T-Com fand das gar nicht lustig und versuchte, den Vertreiber (Simonym) plattzumachen. Simonym scheute allerdings das Risiko eines recht kostenintens…

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Datenschleuder Postbank ?!

26. Oktober 2009 —Sollte diese Meldung bei Magnus.de zutreffen, könnte man in der Tat von einem „Daten-GAU" sprechen: Schwere Vorwürfe an die Postbank - massiver Datenmissbrauch? Die Postbank verstößt nach Ansicht der Stiftung Warentest massiv gegen den Datenschutz: Wie die dort erscheinende Zeitschrift "Finanz…

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Schreiben Sie Frau Leu-Schna !

12. Oktober 2009 —Der FoeBuD e.V. startet als gemeinsame Aktion mit der Aktionsplattform Campact – Demokratie in Aktion einen offenen Brief an die wohl zukünftige Justizministerin, Frau Leutheusser-Schnarrenberger unter dem Titel „Bürgerrechte sind keine Verhandlungsmasse!" Am Donnerstag, den 15.10.2009, wollen wir…

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10 Jahre BigBrotherAwards

11. Oktober 2009 —Aus gegebenem Anlass veröffentlichen wir eine Pressemitteilung des FoeBuD e.V In den 90er Jahren war Datenschutz kein Thema. Wenn heute dagegen Datenschutzskandale in der Wirtschaft hohe Wellen schlagen und Großdemonstrationen gegen Überwachungsgesetze stattfinden, dann ist das unter anderem ein…

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Überwachung total - Live und in Farbe

2. Oktober 2009 —Schon erschreckend, was laut rooster24 zur Zeit gerade entwickelt wird: Am Georgia Institute of Technology arbeiten Wissenschaftler an neuen Ausprägungen der sogenannten Erweiterten Realität (Augmented Reality). Statische Aufnahmen von Online-Kartendiensten wie Google Earth werden mit Live-Aufna…

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FDP voll auf Schnüffelkurs

23. September 2009 —heise berichtet: Nach der CDU hat am heutigen Montag auch die FDP auf einem Parteitag in Dresden dem Entwurf für einen Koalitionsvertrag (PDF-Datei) mit großer Mehrheit zugestimmt. Die Vereinbarung sei "proppenvoll mit FDP", jubilierte der Landeschef der Liberalen, Holger Zastrow, nach dem Vot…

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Das BSI warnt vor Nutzung von Google-Anwendungen

22. September 2009 —Das BSI informiert in seinem aktuellen Lagebericht: Google Wave ist derzeit nur mit einem Google-Nutzerkonto nutzbar. Alle Google-Wave-Daten liegen auf Google-Servern. Damit gilt für Google Wave dieselbe Kritik, die durch Datenschützer und das BSI an Google Mail, Google Docs, Google Calendar und…

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Diskussion: medien-gerecht
Freiheit statt Angst - Demo am 12.o9.2009 in Berlin

1. September 2009 —Damit die Vorwahlzeiten nicht ganz so langweilig werden, hier eine PM des FoeBuD Freiheit statt Angst - aktiv gegen Datensammel- und Überwachungswahn Liebe Bürgerrechts- und Datenschutzinteressierte, liebe FoeBuD-Unterstützerinnen und -Unterstützer, vor der Bundestagswahl wollen wir noch einma…

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Videoüberwachung - Sinnlose Geldverschwendung?!

25. August 2009 —Wie heise berichtet, ist nach einem britischen Polizeibericht Videoüberwachung ineffizient: Auf 1000 Überwachungskameras in London kommt statistisch gesehen die Aufklärung von nur einer Straftat. Dies geht aus einem internen Bericht der Metropolitan Police hervor, der über eine Anfrage auf Basis…

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Umgehen von Kinderporno-Sperren strafbar?

20. August 2009 —Der ja auch schon im Rahmen der unseligen Diskussion über die noch unseligere Online-Schnüffelei nicht gerade durch besondere Sachkompetenz in Erscheinung getretene BKA-Päsi Jörg Ziercke beglückt die Nation laut heise wieder mit fragwürdigen Auffassungen, aber auch interessanten Einzelheiten: Der …

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M-V’s Datenschützer Karsten Neumann für Überwachungsgesetze?

18. August 2009 —Am 20. Juli 2009 hatte ich aufgrund eines Zeitungsartikels dem Datenschutzbeauftragten des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Karsten Neumann, per e-mail folgende Frage gestellt: Sehr geehrter Herr Neumann, unter der Überschrift "Testlauf: Polizei erfasst 73 000 Auto-Kennzeichen" werden Sie in der O…

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EU-Bankdaten for U.S.A.?

27. Juli 2009 —Der Datenhunger unseres freundlichen (?) Verbündeten kennt keine Grenzen. Jetzt wird ein neues Schnüffelprojekt auf EU-Ebene angeschoben, wie bei ZEIT online nachzulesen ist: Die Außenminister haben entschieden: Die Kommission wird mit den USA über ein Abkommen verhandeln, das amerikanischen Fahnd…

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Kennzeichen-Scanning als Testlauf?

20. Juli 2009 —Unser Käseblättchen, die OZ, berichtet: Mit einem Großversuch hat die Polizei in Mecklenburg-Vorpommern in den vergangenen sechs Monaten im deutsch-polnischen Grenzraum die automatische Erfassung von Autokennzeichen getestet. Die ist juristisch höchst umstritten. Datenschützer kritisieren den fl…

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Die spinnen, die Schweizer!

17. Juli 2009 —- jedenfalls wenn eine Meldung bei heise Wirklichkeit wird: Die Schweizer Regierung plant laut einem Zeitungsbericht die vollständige Überwachung des Internetverkehrs von verdächtigen Personen. Die überregionale Zeitung der Deutschschweiz Wochenzeitung berichtet, ab dem 1. August müssen Internet…

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Späh-Attacke auf Bankkonten - Schnüffelskandal?

17. Juli 2009 —Die Süddeutsche berichtet: Alleine zwischen Januar und Juni 2009 haben Finanzämter, Staatsanwaltschaften und Polizeibehörden 56.975 private Bankkonten überprüft. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervor, berichtet die Rheinische Post. Anla…

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Demnächst schwarz-gelb? Zieht Euch warm an!

11. Juli 2009 —Nach den derzeitigen Unfrageergebnissen besteht eine nicht unerhebliche GefahrWahrscheinlichkeit, dass die CDU in Koalition mit dem CDU-Wahlverein (gelegentlich auch FDP genannt) die nächste Bundesregierung stellen wird. Wer glaubt, die FDP könnte hier ein Korrektiv zu Schnüfflern, Speicherern &…

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"Gegenschnüffel"-Tool

26. Juni 2009 —Ob der OSM & Co. sich schon an Ihrem Rechner zu schaffen gemacht haben, können Sie evtl. mit eine kleinen Tool feststellen, das PC WELT vorstellt: Mit dem kostenlosen Sicherheits-Tool Lauschangriff überwachen Sie alle Veränderungen an Ordnern und Laufwerken, von denen Sie sonst nichts bemerk…

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Zensieren, Schnüffeln und kein Ende

19. Juni 2009 —In der Hektik wegen Zensursulas Frontalangriff auf die Informationsfreiheit ist fast untergegangen, was magnus.de vermeldet: Behörden dürfen schnüffeln Der Bundestag hat am frühen Freitagmorgen die Befugnisse des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) ausgeweitet. Um sogen…

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Noch’n Anti-Schäuble-Tool

4. Juni 2009 —Tecchannel präsentiert ein Tool, mit dem sich die Online-Schnüffelei von OSM & Co. zwar nicht verhindern, eventuell aber jedenfalls feststellen lässt: Lauschangriff -Verzeichnisse und Laufwerke überwachen Um Ordner oder Laufwerke auf Löschungen, Umbenennungen oder Zugriffe zu überwachen eign…

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Schiedsklauseln in US-Verträgen

USA Recht | vor 3 Stunden — Schiedsgerichtsklauseln in US-Verträgen können sinnvoll sein, jedoch ist dies keine Allgemeinregel – es muss je nach Sachverhalt eine Entscheidun…

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Bundesverfassungsgericht: Zum Rechtsschutz eines Gefangenen nach Unterbringung in einem Haftraumbmit rassistischen Schmierereien

fachanwaltsliste.de | vor 8 Stunden — Pressemitteilung Nr. 56/2010 vom 30. Juli 2010 Beschluss vom 15. Juli 2010 – 2 BvR 1023/08 – Der strafgefangene Beschwerdeführer war im Zuge vo…

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OLG Hamm: Pflichtangaben in iPhone Apps - Zur wettbewerbsrechtlichen Haftung für die fehlende Anzeige von gesetzlichen Pflichtangaben bei mobilen Darstellungsformen.

MEDIEN INTERNET und RECHT | vor 8 Stunden —1. Werden Angebote auf einer Internet-Handelsplattform durch deren Betreiber (automatisch) auch für den Abruf auf mobilen Endgeräten optimiert und zur…

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Die Emanzipation der elektronischen Rechnung

DLA Piper Technology and Sourcing Blog | vor 11 Stunden — Geschäftsbriefe werden heutzutage weitgehend durch E-Mails ersetzt, nur Rechnungen kommen in der Regel noch mit der Post. Ein Grund hierfür sind …

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OLG Düsseldorf: Keine Haftung für Filehosting-Dienst

DLA Piper Technology and Sourcing Blog | vor 11 Stunden — Entgegen der Rechtsprechung der Hamburger Instanzgerichte hat das Oberlandesgericht Düsseldorf (06.07.2010, Az. I-20 U 8/10) nun schon zum zweite…

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