Informationen aus Recht und Steuern
26. September 2011 — Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf vorgelegt (Drs. 456/11), mit dem sie – so die Verlautbarung der Bundesregierung - die Situation von Patienten spürbar verbessern möchte. Mit dem Gesetzentwurf schlägt die Bundesregierung ein ganzes Bündel von Maßnahmen auf unterschiedlichen Ebenen …
17. November 2009 — Das Bundesverwaltungsgericht hatte über die Frage zu entscheiden, ob einem Beamten die Kostenerstattung für die Behandlung durch einen Heilpraktiker schematisch aufgrund des Mindestsatzes des im April 1985 geltenden Gebührenverzeichnisses für Heilpraktiker verweigert werden kann. Dies hat das…
12. August 2009 — Auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (16/13736), ob sie die Notwendigkeit einer grundlegenden Reform der Ausbildung in den Pflegeberufen sieht, hat die Bundesregierung erklärt, der Entscheidungsprozess in dieser Frage sei “noch nicht abgeschlossen” (16/13818). Weiter hei…
