Schlosser Aktuell

Informationen aus Recht und Steuern
  • URL:
  • Feed (RSS):
  • Thema Kinderpornographie
Internet-Zensur – Der Bundestag hat sie beschlossen

18. Juni 2009 — Der Bundestag hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur “Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen” von CDU/CSU und SPD angenommen. Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung: Abgegebene Stimmen: 535 Ja: 389 Nein: 128 Enthaltungen: 18 Das Gesetz war heiß umkämpft. Bef…

»

Internet-Zensur – Ausschuss für Wirtschaft und Technologie stimmt dafür

17. Juni 2009 — Seit längerer Zeit wird über die Frage diskutiert, wie man Kinderpornographie bekämpfen kann. Verschiedene Politiker wollen unter diesem Deckmantel die Zensur im Internet einführen – obwohl selbige vollkommen sinnfrei ist (will man das Problem als solches ernsthaft bekämpfen). Vielmehr drängt…

»

Wichtiger Hinweis
572 Artikel durchsuchen
Die Top-Themen
Amtsgericht Arbeitsrecht Arzt Arzthaftungsrecht Arztrecht Ausland Außensteuer/dba Beamtenrecht Behindertenrecht Berlin Betriebskosten Bgb Bundesgerichtshof Bundesrat Bundesregierung Bundestag Bundesverfassungsgericht Cdu Eeg Einkommensteuer Einkommensteuer (betrieb) Erneuerbare Energien Familienrecht Finanzamt Hund Hunderecht Krankenkasse Landgericht Lebenspartnerschaft Mainz Medizinrecht Miete Mietrecht Mietrecht Und Weg Nebenklage Pflegerecht Schadensersatz Seniorenrecht Sgb Ii Sozialversicherungsrecht Steuerrecht Strafrecht Strom Umsatzsteuer Ustg Verwaltungsrecht Wettbewerbsrecht Wirtschaftsrecht Zivilrecht Zollrecht
Verwandte Themen:
Mehr zu Kinderpornographie: