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Untersagung des Vertriebs von Markenware über ebay

26. November 2009 — Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat zugunsten eines Herstellers von Markenware entschieden, daß ein Verbot in den Vereinbarungen mit seinen “zugelassenen Vertriebspartnern”, die Ware nicht über ebay zu veräußern, nicht kartellrechtswidrig ist. Zum Hintergrund: Die Klägerin ist Fachhändlerin…

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Rechtswidrige Wohnungsdurchsuchung – Kein Beweisverwertungsverbot!

28. Juli 2009 — Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, bei der es um die Frage ging, ob Beweise verwertet werden dürfen, die im Rahmen einer rechtswidrigen Wohnungsdurchsuchung aufgefunden wurden. Mit anderen Worten: Das Bundesverfassungsgericht hat die…

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