Informationen aus Recht und Steuern
25. April 2012 — Erfolgreich wehrte sich der Vater eines von ihm getrennt bei der Kindesmutter in Polen lebenden Kindes gegen die Anrechnung fiktiven polnischen Kindergelds, da die Kindesmutter in Polen keinen Anspruch auf Kindergeld (im Streitfall mangels Unterhaltstitel gegenüber dem Kläger) hatte. Auch ein…
11. März 2010 — Der Niedersächsische Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz hat die Erweiterung im Bereich östlich des alten Grodener Hafens genehmigt, wie das Land Niedersachsen bekanntgab. Rund 65 Millionen Euro wird der Träger des Projekts investieren. Staatssekretär Birkner hob h…
11. März 2010 — Kommt eine Forschungsoffensive für erneuerbare Energien? Eine solche wird jedenfalls von Bündnis 90/Die Grünen gefordert. In einem Antrag (BT-Drs. 17/799) fordern sie die Bundesregierung auf, entsprechende Rahmenbedingungen zu schaffen, um die Struktur der Energieversorgung so auszubauen, …
26. November 2009 — Kaufverträge über Radarwarngeräte sind aufgrund des Verbotes der Geräte sittenwidrig. Kann ein Verbraucher, der ein Radarwarngerät im Wege des Fernabsatzes kauft, diesen Kaufvertrag widerrufen? Der Bundesgerichtshof hat diese Frage nunmehr bejaht. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt …
7. November 2009 — Hat ein Antragsteller Anspruch auf Arbeitslosengeld, wenn er zuvor in Deutschland in Deutschland wohnhaft und beitragspflichtig war, die übrigen Leistungsvoraussetzungen erfüllt und nun im grenznahen Ausland wohnt? Das Bundessozialgericht urteilte – anders als die Vorinstanzen – zugunsten des…
25. September 2009 — Interessant, was man heute von der Tätigkeit des Bundestages lesen durfte: “Für die Durchfuhr von Gütern durch Deutschland, die nicht aus der EU stammen und für eine Verwendung im Zusammenhang mit Massenvernichtungswaffen bestimmt sind oder bestimmt sein könnten, wird eine Genehmigungspflicht…
15. Juni 2009 — Welche Rolle soll in Zukunft die Geothermie in unserem Land spielen? Die Bundesregierung plant bis zum Jahr 2020 insgesamt 1,8 Milliarden Kilowattstunden Strom und 8,2 Milliarden Kilowattstunden Wärme aus Anlagen der tiefen Geothermie zu erzeugen. Das geht aus einer Unterrichtung der Bundesre…
De lege lata | vor 43 Minuten — Dies interpellat pro homine. Der Tag mahnt für den Menschen. Entbehrlichkeit der Mahnung bei einer nach dem Kalender gesetzten Frist. Siehe heute §…
De lege lata | vor 45 Minuten —Selbst unter den oftmals eher ernsten und sachlichen Beiträgen der juristischen Blogosphäre finden sich hin und wieder Links, bei denen selbst hartg…
Heymanns Strafrecht Online Blog | vor 53 Minuten — © Marcito - Fotolia.com Als ich vorhin meinen Beitrag zur Schublade von Peter Ramsauer schrieb, fiel mir ein, dass dort wohl noch mehr liegen…
Infodocc | vor 1 Stunde — Jurabilis berichtet von Plagiatsfällen in der Anwaltschaft. Copy und Paste bei Quasi-Organen der Rechtspflege? Ja, sicher! Wieso denn nicht? Mens…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | vor 1 Stunde —LG Heidelberg Urteil vom 23.05.2012 1 S 58/11 Das LG Heidelberg hat entschieden, dass ein Wettbewerbsverstoß vorliegt, wenn versucht wird, Mitarbeiter…