Informationen aus Recht und Steuern
15. Februar 2012 — In einer Kleinen Anfrage (BT-Drs. 17/8556) hat am 13.02.2012 die Fraktion Die Linke unter anderem an das im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und FDP formulierte Ziel, „gleichheitswidrige Benachteiligungen im Steuerrecht“ abzubauen, erinnert. Im Rahmen dieser Anfrage fordert sie die Bundesregi…
6. Januar 2010 — Dies befürwortet jedenfalls der niedersächsische Justiz(!)minister. Die aktuelle Verlautbarung lautet: “Der Niedersächsische Justizminister Bernd Busemann begrüßt die Pläne der Koalition von CDU/CSU und FDP in Berlin, die im Koalitionsvertrag beschlossene Privatisierung des Gerichtsvollzieh…
18. Dezember 2009 — Eine erfreuliche Nachricht aus dem Bundestag und dem Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend: Auch in der 17. Wahlperiode wird der Bundestag wieder eine Kinderkommission haben, wie nun verlautete. Für deren Einsetzung sprach sich der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Juge…
18. Dezember 2009 — Eine erfreuliche Nachricht aus dem Bundestag und dem Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend: Auch in der 17. Wahlperiode wird der Bundestag wieder eine Kinderkommission haben, wie nun verlautete. Für deren Einsetzung sprach sich der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Juge…
2. Juli 2009 — Nachdem der Bundestag vergangenen Monat das Einfallstor zur Zensur im Internet abgenickt hat (worüber wir hier (Zustimmung des Ausschuss für Wirtschaft und Technologie) und hier (Internet-Zensur – Der Bundestag hat sie beschlossen) berichtet hatten, veröffentlichen die Koalitionsfraktionen nun …
18. Juni 2009 — Der Bundestag hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur “Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen” von CDU/CSU und SPD angenommen. Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung: Abgegebene Stimmen: 535 Ja: 389 Nein: 128 Enthaltungen: 18 Das Gesetz war heiß umkämpft. Bef…
17. Juni 2009 — Auch vor dem Arzneimittelrecht machen die europarechtlichen Vorschriften nicht Halt. Das Arzneimittelgesetz soll an europäische Verordnungen über Kinderarzneimittel sowie über Arzneimittel für neuartige Therapien angepasst werden. Einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung zur “Än…
17. Juni 2009 — Auch vor dem Arzneimittelrecht machen die europarechtlichen Vorschriften nicht Halt. Das Arzneimittelgesetz soll an europäische Verordnungen über Kinderarzneimittel sowie über Arzneimittel für neuartige Therapien angepasst werden. Einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung zur “Än…
17. Juni 2009 — Der Finanzausschuß ist der Meinung, daß das Energiesteuergesetz zugunsten der Landwirte geändert werden müssse. Nach seiner Auffassung sollen die deutschen Landwirte durch eine Senkung der Steuer auf Agrardiesel in diesem und im nächsten Jahr um insgesamt 570 Millionen Euro entlastet werden. …
De lege lata | vor 40 Minuten — Dies interpellat pro homine. Der Tag mahnt für den Menschen. Entbehrlichkeit der Mahnung bei einer nach dem Kalender gesetzten Frist. Siehe heute §…
De lege lata | vor 42 Minuten —Selbst unter den oftmals eher ernsten und sachlichen Beiträgen der juristischen Blogosphäre finden sich hin und wieder Links, bei denen selbst hartg…
Heymanns Strafrecht Online Blog | vor 50 Minuten — © Marcito - Fotolia.com Als ich vorhin meinen Beitrag zur Schublade von Peter Ramsauer schrieb, fiel mir ein, dass dort wohl noch mehr liegen…
Infodocc | vor 1 Stunde — Jurabilis berichtet von Plagiatsfällen in der Anwaltschaft. Copy und Paste bei Quasi-Organen der Rechtspflege? Ja, sicher! Wieso denn nicht? Mens…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | vor 1 Stunde —LG Heidelberg Urteil vom 23.05.2012 1 S 58/11 Das LG Heidelberg hat entschieden, dass ein Wettbewerbsverstoß vorliegt, wenn versucht wird, Mitarbeiter…