Informationen aus Recht und Steuern
12. März 2012 — Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zu einem neuen Doppelbesteuerungsabkommen mit der Türkei (BT.-Drs. 17/8841) in den Bundestag eingebracht. Die Bundesregierung bezeichnet Doppelbesteuerungen als erhebliches Hindernis für Handel und Investitionen. Von dem Abkommen, das sich an…
29. September 2011 — Auch mit Antigua und Barbuda hat die Bundesregierung nun ein Steuerabkommen geschlossen und dies dem Bundestag als Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 19. Oktober 2010 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Antigua und Barbuda über den Informationsaustausch in Steuersachen vorgel…
22. September 2011 — Wir hatten hier über eine Kleine Anfrage im Bundestag berichtet, bei der es darum ging, wie viele „sicherheitsrelevante Zwischenfälle“ bei Bundespolizei-, Zoll-, und Sicherheitsbehörden die Bundesregierung in den zurückliegenden drei Jahren bestätigen kann. Die Bundesregierung hat nun geant…
15. September 2011 — Eventuelle Behinderungen beim Ausbau erneuerbarer Energien durch steuerliche Regelungen sind Gegenstand einer Kleinen Anfrage im Deutschen Bundestag (BT-Drs. 17/6890). Gefragt wird nach dem drohenden Verlust der Gewerbe- und Körperschaftsteuerbefreiung für Wohnungsbauunternehmen, wenn diese …
7. Juli 2011 — Der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend des Deutschen Bundestages hat auf seiner Sitzung am 06.07.2011 beschlossen, daß Kinder und Jugendliche, die während einer kommunalen oder kirchlichen Heimerziehung zwischen 1949 und 1975 zu Opfern von Unrecht und Misshandlungen geworden s…
16. Februar 2011 — Der Bundestag hat heute bekanntgegeben, daß die Mehrgenerationenhäuser, deren Förderung im Herbst 2011 ausläuft, sich für die Zeit bis Anfang 2012 neue Finanzierungen suchen müssen. Eine Übergangsfinanzierung für die Häuser sei nicht geplant, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-…
21. April 2010 — Nachdem der Bundesrat, wie wir hier berichtet haben, den Deutschen Bundestag aufgefordert hatte, die von den Koalitionsfraktionen vorgeschlagene einmalige zusätzliche Absenkung der Vergütung für Solarstrom zum 01. Juli 2010 auf höchstens zehn Prozent zu begrenzen, kommt es nun zu einer Kontro…
17. März 2010 — Bei den Strafgerichten sind zum Teil Schöffen, d.h. nicht juristisch vorbelastete Bürger, als Richter tätig, die das gleiche Stimmrecht bei der Entscheidung haben, wie der oder die beteiligten Berufsrichter. § 33 GVG (Gerichtsverfassungsgesetz) bestimmt, wer nicht zum Schöffen berufen werden …
22. Februar 2010 — Am 12. Februar 2010 hat der Bundesrat einen Gesetzentwurf zur Bekämpfung der Zwangsheirat verabschiedet (BR-Drs. 36/10). Der Entwurf sieht unter anderem vor, einen neuen Tatbestand der Zwangsheirat in das Strafgesetzbuch einzuführen. Danach macht sich strafbar, wer eine andere Person mit Ge…
6. Januar 2010 — Dies befürwortet jedenfalls der niedersächsische Justiz(!)minister. Die aktuelle Verlautbarung lautet: “Der Niedersächsische Justizminister Bernd Busemann begrüßt die Pläne der Koalition von CDU/CSU und FDP in Berlin, die im Koalitionsvertrag beschlossene Privatisierung des Gerichtsvollzieh…
18. Dezember 2009 — Eine erfreuliche Nachricht aus dem Bundestag und dem Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend: Auch in der 17. Wahlperiode wird der Bundestag wieder eine Kinderkommission haben, wie nun verlautete. Für deren Einsetzung sprach sich der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Juge…
18. Dezember 2009 — Eine erfreuliche Nachricht aus dem Bundestag und dem Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend: Auch in der 17. Wahlperiode wird der Bundestag wieder eine Kinderkommission haben, wie nun verlautete. Für deren Einsetzung sprach sich der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Juge…
20. September 2009 — Ganz stolz verkündet der Bundesrat in seiner Pressemitteilung vom 18.09.2009: “Bundesrat billigt Vereinsrechtsreformen Der Bundesrat hat heute den Weg für Verbesserungen im Vereinsrecht freigemacht. Ab jetzt gibt es eine Haftungsbegrenzung für ehrenamtlich tätige Vereinsvorstände und elektr…
13. August 2009 — “Mehr als 600 Gesetze in ablaufender Legislaturperiode verabschiedet” titelt “Heute im Bundestag”. Der Bundestag habe in der ablaufenden Legislaturperiode mehr als 600 Gesetze beschlossen. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (16/13825) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (16/13…
12. Juli 2009 — Sowohl das Arzneimittelrecht als auch die Sozialversicherung und die Beteiligung der Krankenkassen ist ein ständiges Thema. Nun hat sich auch der Bundesrat kritisch geäußert: Mit Blick auf die Änderungen im Arzneimittelrecht warnt er vor dem Aufbau zentralistischer Strukturen im Bereich der S…
3. Juli 2009 — Die Verabschiedung des 2. Opferrechtsreformgesetz durch den Deutschen Bundestag am heutigen Tage schließt inhaltlich an frühere Gesetzesänderungen an und verfolgt das Ziel, Opfer und Zeugen von Straftaten noch besser zu schützen und ihre Rechte im Strafverfahren zu erweitern. “Unser Grundge…
2. Juli 2009 — Nachdem der Bundestag vergangenen Monat das Einfallstor zur Zensur im Internet abgenickt hat (worüber wir hier (Zustimmung des Ausschuss für Wirtschaft und Technologie) und hier (Internet-Zensur – Der Bundestag hat sie beschlossen) berichtet hatten, veröffentlichen die Koalitionsfraktionen nun …
1. Juli 2009 — Wie aus dem Bundestag heute gemeldet wurde, forden Bündnis 90/Die Grünen in einem Gesetzentwurf (16/13596), dass auch gleichgeschlechtliche Personen eine Ehe eingehen können. Die Fraktion strebt deshalb eine Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuch an. Der entsprechende Paragraf solle lauten: “Di…
27. Juni 2009 — Berlin hat mitgeteilt, daß der Einspruch des Bundesrates (16/13362) gegen das Gesetz zur Änderung der Förderung von Biokraftstoffen (16/11131, 16/11641, 16/12465, 16/12466, 16/13080, 16/13362) von den Koaltionsfraktionen CDU/CSU und SPD in einem Antrag (16/13389) zurückgewiesen worden ist. Der …
18. Juni 2009 — Der Bundestag hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur “Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen” von CDU/CSU und SPD angenommen. Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung: Abgegebene Stimmen: 535 Ja: 389 Nein: 128 Enthaltungen: 18 Das Gesetz war heiß umkämpft. Bef…
17. Juni 2009 — Viel wurde über Biokraftstoffe und deren Förderung in letzter Zeit diskutiert. Der Bundesrat hat heute gegen das das Gesetz zur Änderung der Förderung von Biokraftstoffen (16/11131, 16/11641, 16/12465, 16/12466, 16/13080) Einspruch gemäß Artikel 77 Absatz 3 des Grundgesetzes eingelegt. Zur …
18. Dezember 2008 — Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat haben gestern eine Einigung zum Familienleistungsgesetz erzielt, zwischen Bund und Ländern war bisher die Aufteilung der Kosten für die Erhöhung von Kindergeld und Kinderfreibetrag streitig. Bundestag und Bundesrat müssen die vom Vermittlu…
De lege lata | vor 40 Minuten — Dies interpellat pro homine. Der Tag mahnt für den Menschen. Entbehrlichkeit der Mahnung bei einer nach dem Kalender gesetzten Frist. Siehe heute §…
De lege lata | vor 42 Minuten —Selbst unter den oftmals eher ernsten und sachlichen Beiträgen der juristischen Blogosphäre finden sich hin und wieder Links, bei denen selbst hartg…
Heymanns Strafrecht Online Blog | vor 50 Minuten — © Marcito - Fotolia.com Als ich vorhin meinen Beitrag zur Schublade von Peter Ramsauer schrieb, fiel mir ein, dass dort wohl noch mehr liegen…
Infodocc | vor 1 Stunde — Jurabilis berichtet von Plagiatsfällen in der Anwaltschaft. Copy und Paste bei Quasi-Organen der Rechtspflege? Ja, sicher! Wieso denn nicht? Mens…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | vor 1 Stunde —LG Heidelberg Urteil vom 23.05.2012 1 S 58/11 Das LG Heidelberg hat entschieden, dass ein Wettbewerbsverstoß vorliegt, wenn versucht wird, Mitarbeiter…