Informationen aus Recht und Steuern
18. Juli 2011 — Ob ein Bürger bei der Einfuhr eines Gerätes nach Deutschland mehr Kenntnisse vom deutschen Zollrecht haben muß als die Zollbeamten, mußte das Finanzgericht Hamburg anhand folgenden Falles entscheiden: Der Kläger hatte über das Internet einen Blu-ray-Player zum Preis von rund 500 EUR bestellt. Bei Abholung des Gerätes beim Zollamt m…
4. September 2011 — Der im Hausflur abgestellte Kinderwagen ist immer wieder ein Zankapfel. Ein Vermieter hatte beim Amtsgericht Aachen den Erlaß einer einstweiligen Verfügung gegen Mieter auf Unterlassung des Abstellens eines Kinderwagens im Hausflur beantragt. Das Amtsgericht Aachen hat den Antrag als unbegründet zurückgewiesen, da die Voraussetzungen der §…
30. August 2011 — Das Oberlandesgericht München hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem ein Radfahrer, der am 13.07.2007 um 06:00 Uhr morgens auf dem Weg zur Arbeit bei einer Kollision mit einem VW-Bus erhebliche Verletzungen – auch am Kopf – erlitten hatte, gegen seinen Unfallgegner geklagt hatte. Der ohne Helm fahrende Radler war mit seinem Rennrad aus…
23. August 2011 — Das Verwaltungsgericht Neustadt hat entschieden, daß ein Grundstückseigentümer für die Kosten eines Polizeieinsatzes aufkommen muß, wenn seine aus dem Zwinger ausgebrochenen Hunde auf seinem Grundstück frei herumlaufen und aus Sicht von herbeigerufenen Polizeibeamten eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit besteht. Und so kam es zu der …
12. September 2011 — Der Vermieter kann gegen den Anspruch des Mieters auf Freigabe eines verpfändeten Sparkontos als Mietsicherheit mit einem Zahlungsanspruch nicht aufrechnen, weil es insoweit an der Gleichartigkeit beider Ansprüche im Sinne von § 387 BGB fehlt, so das Kammergericht Berlin. Nach Auffassung des Kammergerichts Berlin hat ein Mieter Anspruch au…
16. September 2011 — Kann Urlaub wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht genommen werden, so ist er gemäß § 7 Abs. 4 BUrlG abzugelten. Das Bundesarbeitsgericht hatte einen Fall zu entscheiden, in dem ein Krankenschwester (Klägerin) bei der Beklagten von Oktober 1975 bis zum 31. März 2008 als Krankenschwester in Teilzeit beschäftigt war. Sie ist seit d…
29. September 2011 — … oder: Die Macht des Aufklebers. Das Verwaltungsgericht Mainz hat eine Entscheidung der Kreisverwaltung Mainz-Bingen bestätigt, mit der einem Mann (Antragsteller) aus Rheinhessen wegen Ungeeignetheit das Führen von (erlaubnisfreien) Mofas im Straßenverkehr untersagt wurde. Die Behörde habe zu Recht wegen der zahlreichen Verstöße des Antra…
12. September 2011 — Selbstverständlich macht die Zollrechtsproblematik auch vor der Ausstattung unserer Haustiere nicht halt. Vorliegend ging es um die Frage, ob aus der VR China eingeführte Hundedecken tatsächlich zu den Sattlerwaren im zollrechtlichen Sinne zu zählen sind, da sie dort in einem eigenen Unterpunkt namentlich unter “Hundedecke” aufgeführt ist. M…
1. November 2011 — Das Kleingedruckte gibt bei Verträgen immer wieder Probleme. Aber auch in den Anleitungen zur Steuererklärung können Dinge versteckt sein, die man übersieht. Dass sich das Finanzamt nicht immer darauf berufen kann, dass der Steuerpflichtige dies hätte sehen müssen, hat das Finanzgericht Hamburg entschieden und damit der Klage eines Unterhalt…
17. September 2011 — Eine Stellenausschreibung, die mit “Geschäftsführer gesucht” überschrieben ist, verstößt gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz und kann dementsprechend Entschädigungsansprüche auslösen – in dem vom Oberlandesgericht Karlsruhe entschiedenen Fall Entschädigungsansprüche einer Rechtsanwältin, die sich vergeblich auf eine Stellenanzeige „…
15. Juli 2011 — Die Linksfraktion fordert mit einem aktuellen Gesetzesentwurf, bei Urheberrechtsverletzungen in Tauschbörsen die Schadensersatzansprüche auf ”vorsätzlich handelnde Unternehmer“ zu beschränken. Die Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen hat nach Angaben der Linksfraktion 2010 einen neuen Höchststand erreicht. ”Allein sechshunderttausend A…
9. Juli 2011 — Wie wir hier bereits berichtet hatten, hat das Landgericht Berlin mit Urteil vom 01.03.2010 – 1 Kap Js 721/06 Ks – einen Schönheitschirurgen wegen Körperverletzung mit Todesfolge in Tateinheit mit versuchtem Totschlag zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt und auf ein vierjähriges Berufsverbot erkannt. Der Medi…
5. Juli 2011 — Das Verwaltungsgericht Arnsberg hat den Widerruf der Approbation eines Arztes durch die Bezirksregierung Arnsberg aufgehoben. Die Bezirksregierung hatte sich zur Begründung der Widerrufsverfügung auf verschiedene strafgerichtliche Verurteilungen des Klägers und darauf gestützt, dass er mit zwei Patientinnen Beziehungen geführt hatte, in dere…
6. September 2011 — … wie geheim sind sie wirklich? Das will die Fraktion Die Linke genauer wissen, wie sich aus ihrer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung vom 01.09.2011 (BT-Drs. 17/6849) ergibt. Darin verweisen die Abgeordneten auf den Anfang Juli bekannt gewordenen Hackerangriff auf Server des Zolls. Sie wollen unter anderem wissen, wie viele „sicherheit…
22. September 2011 — Wir hatten hier über eine Kleine Anfrage im Bundestag berichtet, bei der es darum ging, wie viele „sicherheitsrelevante Zwischenfälle“ bei Bundespolizei-, Zoll-, und Sicherheitsbehörden die Bundesregierung in den zurückliegenden drei Jahren bestätigen kann. Die Bundesregierung hat nun geantwortet und mitgeteilt, dass es bei der Bundespoliz…
6. September 2011 — Die formularmäßig vereinbarte Klausel eines Gewerberaummietvertrages, die dem Mieter eines in einem Einkaufszentrum belegenen Ladenlokals als Nebenkosten des Einkaufscenters zusätzlich zu den Kosten der “Verwaltung” nicht näher aufgeschlüsselte Kosten des “Center-Managements” gesondert auferlegt, ist intransparent und daher unwirksam. In d…
7. Juli 2011 — Wie aus einem Antrag der Fraktion Bündnis 90/die Grünen hervorgeht, fordert sie von der Bundesregierung, einen Gesetzentwurf vorzulegen, mit dem im Bürgerlichen Gesetzbuch ein eigenständiger Abschnitt zum Behandlungsvertrag eingeführt und bereits existierende Vorschriften zusammengeführt werden. Darüber hinaus sollen Patienten nach Vorstel…
8. September 2011 — Ein Grundstückseigentümer haftet nicht dafür, dass sich ein Kind an eine metallene Strebe des Gartenzaunes hängt, die Eisenstange sodann nachgibt und sich das Kind bei dem Sturz schwere Verletzungen zuzieht, so das Landgericht Coburg. Das Landgericht Coburg hat die Klage einer Siebenjährigen gegen den Eigentümer eines Zauns auf 7.500,00 Euro…
14. August 2011 — Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat entschieden, dass die regelmäßige Unterbringung eines Hundes mehrmals wöchentlich für mehrere Stunden im Laderaum eines PKW-Kombi die tierschutzrechtlichen Mindestanforderungen an eine angemessene und verhaltensgerechte Unterbringung missachtet. Das Gericht hatte über diese Frage im Rahmen eines Ant…
27. Juli 2011 — Ob einer Gemeinde ein Schadensersatzanspruch gegen das Land wegen Fehlern des Finanzamts bei der Gewerbesteuererhebung zusteht, hatte das Bundesverwaltungsgericht zu entscheiden. Bei der Entscheidung ging es darum, daß die Gemeinde einen Gewerbesteuerbescheid über ca. € 350.000 gegen ein steuerpflichtiges Unternehmen hatte aufheben…
20. September 2011 — Ein zur Unwirksamkeit einer Formularklausel führender so genannte Summierungseffekt aufgrund des Zusammentreffens zweier – jeweils für sich genommen – unbedenklicher Klauseln kann auch dann vorliegen, wenn nur eine der beiden Klauseln formularmäßig, die andere dagegen individuell vereinbart worden ist. Ist in einer derartigen Kostellation di…
24. Oktober 2011 — Das Oberlandesgericht Braunschweig hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob und wann Bauarbeiten in der Nachbarschaft einen Mieter berechtigen, die Miete zu kürzen. Bau- und Renovierungsmaßnahmen sind in deutschen Städten an der Tagesordnung. Wenn in der Nachbarschaft gebaut wird, bedeutet dies für die Anwohner oftmals erhebliche Lärm-…
5. September 2011 — Ein Grad der Behinderung (GdB) von 50 ist für an Diabetes erkrankte Menschen erst dann gerechtfertigt, wenn eine Insulintherapie mit täglich mindestens vier Injektionen erforderlich ist, wobei die Insulindosis in Abhängigkeit vom aktuellen Blutzucker, der folgenden Mahlzeit und der körperlichen Belastung selbständig variiert werden muss, hat…
5. September 2011 — Der Bundesfinanzhof hat entschieden, daß, wendet die Zollverwaltung für die Festsetzung der Einfuhrabgaben maßgebende Vorschriften in ständiger Praxis nicht an und unterbleibt deshalb die buchmäßige Erfassung des der Zollschuld entsprechenden Abgabenbetrags, auch dann ein sog. “aktiver” Irrtum der Zollbehörde i.S. des Art. 220 Abs. 2 Buchst.…
14. September 2011 — Nichts gegen kreatives Parken, aber Behindertenparkplätze sind tabu – auch, wenn nicht alle besetzt sind. So hat auch das Verwaltungsgericht Neustadt entschieden, dass, parkt ein Kraftfahrer verbotswidrig auf einem von mehreren öffentlichen Behindertenparkplätzen, er auch dann abgeschleppt werden kann, wenn die anderen Behindertenparkplätze …
De lege lata | vor 39 Minuten — Dies interpellat pro homine. Der Tag mahnt für den Menschen. Entbehrlichkeit der Mahnung bei einer nach dem Kalender gesetzten Frist. Siehe heute §…
De lege lata | vor 41 Minuten —Selbst unter den oftmals eher ernsten und sachlichen Beiträgen der juristischen Blogosphäre finden sich hin und wieder Links, bei denen selbst hartg…
Heymanns Strafrecht Online Blog | vor 49 Minuten — © Marcito - Fotolia.com Als ich vorhin meinen Beitrag zur Schublade von Peter Ramsauer schrieb, fiel mir ein, dass dort wohl noch mehr liegen…
Infodocc | vor 1 Stunde — Jurabilis berichtet von Plagiatsfällen in der Anwaltschaft. Copy und Paste bei Quasi-Organen der Rechtspflege? Ja, sicher! Wieso denn nicht? Mens…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | vor 1 Stunde —LG Heidelberg Urteil vom 23.05.2012 1 S 58/11 Das LG Heidelberg hat entschieden, dass ein Wettbewerbsverstoß vorliegt, wenn versucht wird, Mitarbeiter…