Informationen aus Recht und Steuern
1. Februar 2010 — Vorliegend zu Recht: Nicht immer ist das Ergebnis eines Friseurbesuches so wie gewünscht. Übel wird es, wenn der Friseurbesuch bleibende und schmerzhafte Schäden und Verletzungen hervorruft. Das Landgericht Coburg mußte nun über einen Fall entscheiden, in dem eine Kundin durch eine fehlerh…
31. Januar 2010 —Nachdem hier bereits am 10. November 2009 über die Bestrebungen von Staatsminister Eckart von Klaeden berichtet wurde, hat nun die Bundesregierung mit den Eckpunkten für Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung beschlossen, bei neuen Regelungen den damit verbundenen Aufwand aller Betroffenen …
31. Januar 2010 — Ein altes Thema, was immer aktueller bzw. dringlicher wird: Die Erwärmung der Erde. Wie dringlich ist das Thema und welche Konsequenzen ziehen wir daraus? Das Ergebnis einer Untersuchung von Prof. Dr. Stefan Rahmstorf (einer der führenden deutschen Klimaforscher), welches er am 27. Januar 201…
31. Januar 2010 — Der im November 2009 zum Patientenbeauftragten der Bundesregierung ernannte Wolfgang Zöller (CSU) strebt die Verabschiedung eines Patientenrechtegesetzes im Jahre 2011 an, wie er am 27. Januar 2010 im Rahmen seiner Vorstellung im Gesundheitsausschuss erklärte, so die Mitteilung des Bundestage…
28. Januar 2010 — Die niedersächsische Sozialministerin hat am 25.01.2010 folgendes verkündet: “Eine Pflegesituation wirft für alle Beteiligten anfangs viele Fragen auf. Mit den Pflegestützpunkten in Niedersachsen informieren wir die Menschen über pflegerische, medizinische und soziale Leistungen trägerunabhän…
28. Januar 2010 — Das Verwaltungsgericht Trier hatte darüber entschieden, ob eine gemeindliche Satzung über die Erhebung von Hundesteuer, die eine Steuerermäßigung in Höhe von 50 Prozent für das Halten von Hunden, die zur Bewachung von Gebäuden erforderlich sind, davon abhängig macht, dass das zu bewachende Ge…
20. Januar 2010 — Das Thema Zwangsheirat ist in aller Munde. Wer tut aber etwas dagegen? Hier wurde schon mehrfach über die Auswüchse berichtet: Opferschutzbericht Rheinland-Pfalz “Krisentelefon gegen Zwangsheirat” wird weiter unterstützt Die Niedersächsische Landesregierung hat nun das klare Ziel, Zwangsh…
20. Januar 2010 — Das Land Niedersachsen scheint erneut Vorreiter in der sozialen Entwicklung zu sein: Kultusministerin Elisabeth Heister-Neumann und Sozialministerin Mechthild Ross-Luttmann haben am Montag das Modellprojekt zur integrativen Betreuung von Kindern mit und ohne Behinderung im Alter von unter dre…
20. Januar 2010 — Die Rechtsprechung zum Thema Schönheitsreparaturen ist mittlerweile unerschöpflich, wie auch hier schon mehrfach berichtet wurde. Der Bundesgerichtshof hat nunmehr seine Rechtsprechung zu sogenannten Farbwahlklauseln im Zusammenhang mit Schönheitsreparaturen fortgeführt und entschieden, das…
20. Januar 2010 — Der MDK, der Medizinische Dienst der Krankenversicherung, ist nach § 114 SGB XI u.a. für die (auch unangemeldete) Qualitätsprüfung von Pflegeeinrichtungen zuständig. Daß die Ergebnisse den zuständigen Behörden bzw. Versicherern bekannt gegeben werden sollten und konnten, liegt in der Natur d…
20. Januar 2010 — Das Sozialgericht Dortmund hat im Falle eines 47jährigen Langzeitarbeitslosen aus Hagen, der die Deutschen Rentenversicherung Westfalen auf Zahlung von Rente wegen Erwerbsminderung verklagt hatte, entschieden, daß Arbeitsgelegenheiten der Grundsicherungsträger (sog. 1 Euro-Jobs)der Gewährung …
19. Januar 2010 — Die Antwort der Bundesregierung (17/406) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/345) lautete, daß Menschen mit Behinderung immer häufiger das sogenannte Persönliche Budget in Anspruch nehmen. Die Antwort bezog sich auf die hier bekanntgemachtete Anfrage und erschöpfte sich in…
19. Januar 2010 — Das Landgericht Coburg hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem der Fahrer offensichtlich etwas zu wagemutig war, und entschied: “Ist der Fahrer eines Pkw innerorts deutlich zu schnell und er kann ein Verschulden des Unfallgegners nicht nachweisen, hat er keinen Anspruch auf Schadensers…
19. Januar 2010 — Mittlerweile fragt man sich immer öfter, in welcher Welt manche Menschen leben. Da klagte allen Ernstes der Käufer einer Eigentumswohnung auf Schadensersatz gegen den Veräußerer, da Geräuschbeeinträchtigungen von einem an Autismus erkrankten Kind stammten, welches auf dem Nachbargrundstück wo…
16. Januar 2010 — Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, daß, wer nach dreijähriger Ausübung eines Amtes mit leitender Funktion im Beamtenverhältnis auf Zeit in den Ruhestand tritt, eine Versorgung nicht nach dem Beförderungsamt, sondern nur nach dem auf Lebenszeit innegehabten niedrigeren Amt erhalten …
16. Januar 2010 — Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hatte entschieden, daß es sich bei der Zucht von Enten mit Federhauben (Haubenenten) um eine verbotene Qualzüchtung handele und hatte damit ein entsprechendes Zuchtverbot bestätigt. Das Bundesverwaltungsgericht hat diese Entscheidung nunmehr aufgehoben und…
11. Januar 2010 — Bei der Entscheidung über zu leistende Unterhaltszahlungen halten sich die Gerichte in der Regel an die sog. Düsseldorfer Tabelle (die aktuelle Tabelle finden Sie hier) und die ergänzenden, zum Teil in Einzelheiten abweichenden, Unterhaltsleitlinien “ihrer” Oberlandesgerichte. Nachfolgend …
11. Januar 2010 — Das Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (Informationsfreiheitsgesetz – IFG) vom 05. September 2005 (BGBl. I S. 2722) gewährt Bürgern auf Antrag einen Rechtsanspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen von Bundesbehörden. Nunmehr will die Fraktion von Bündnis 90/Die …
11. Januar 2010 — Kinder sind die schwächsten Mitglieder unserer Gesellschaft. Nicht jedes Kind hat das Glück, in der eigenen Familie Schutz und Fürsorge zu erfahren. Schreckliche Fälle von Kindesvernachlässigung sind unvergessen. Änderungen im Vormundschaftsrecht können dazu beitragen, Missbrauch und Vernachl…
11. Januar 2010 — Ich halte nicht viel von Überwachungskameras allüberall. Aber manchmal sind sie doch effektiv und das Ergebnis tut gut: Ein Mann mißhandelte einen kleinen Hund in einem Aufzug in New York in brutaler Art und Weise und wurde dank der Aufnahmen der Überwachungskamera schnell überführt und verha…
11. Januar 2010 — Auf die Leistungsform “Persönliches Budget” besteht seit dem 01. Januar 2008 ein verbindlicher Rechtsanspruch (§ 17 Abs. 2 SGB IX). Mit dieser Leistungsform können Menschen mit Behinderungen auf Antrag anstelle von Dienst- und Sachleistungen eine Geldleistung oder Gutscheine erhalten, um sich…
6. Januar 2010 — Dies befürwortet jedenfalls der niedersächsische Justiz(!)minister. Die aktuelle Verlautbarung lautet: “Der Niedersächsische Justizminister Bernd Busemann begrüßt die Pläne der Koalition von CDU/CSU und FDP in Berlin, die im Koalitionsvertrag beschlossene Privatisierung des Gerichtsvollzieh…
5. Januar 2010 — Der Bundesfinanzhof ließ mit einem aktuellen Urteil Aufwendungen eines Steuerpflichtigen für den behindertengerechten Umbau seines Wohnhauses zum Abzug als außergewöhnliche Belastungen zu. Ein durch die Aufwendungen etwa erlangter Gegenwert bleibe dabei außer Betracht (dies hatte die Vorinsta…
2. Januar 2010 — Das Hessische Landessozialgericht urteilte, daß, wenn eine berufliche Tätigkeit eingestellt wird, weil die Gefahr der Verschlimmerung einer Berufskrankheit anders nicht beseitigt werden kann, der wirtschaftliche Nachteil durch Übergangsleistungen auszugleichen ist. Kann durch geeigneten Gehör…
2. Januar 2010 — Das Oberlandesgericht Oldenburg urteilte über einen Fall, in dem einer der zwei sich balgenden Hunde die Halterin eines der Hunde zu Fall brachte, und verfaßte folgende Leitsätze: 1. Wenn mehrere Hunde miteinander balgend in eine Personengruppe hineinlaufen und ein Mensch zu Fall kommt, verwi…
De lege lata | vor 37 Minuten — Dies interpellat pro homine. Der Tag mahnt für den Menschen. Entbehrlichkeit der Mahnung bei einer nach dem Kalender gesetzten Frist. Siehe heute §…
De lege lata | vor 39 Minuten —Selbst unter den oftmals eher ernsten und sachlichen Beiträgen der juristischen Blogosphäre finden sich hin und wieder Links, bei denen selbst hartg…
Heymanns Strafrecht Online Blog | vor 47 Minuten — © Marcito - Fotolia.com Als ich vorhin meinen Beitrag zur Schublade von Peter Ramsauer schrieb, fiel mir ein, dass dort wohl noch mehr liegen…
Infodocc | vor 1 Stunde — Jurabilis berichtet von Plagiatsfällen in der Anwaltschaft. Copy und Paste bei Quasi-Organen der Rechtspflege? Ja, sicher! Wieso denn nicht? Mens…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | vor 1 Stunde —LG Heidelberg Urteil vom 23.05.2012 1 S 58/11 Das LG Heidelberg hat entschieden, dass ein Wettbewerbsverstoß vorliegt, wenn versucht wird, Mitarbeiter…