Informationen aus Recht und Steuern
14. September 2011 — Nichts gegen kreatives Parken, aber Behindertenparkplätze sind tabu – auch, wenn nicht alle besetzt sind. So hat auch das Verwaltungsgericht Neustadt entschieden, dass, parkt ein Kraftfahrer verbotswidrig auf einem von mehreren öffentlichen Behindertenparkplätzen, er auch dann abgeschleppt werden kann, wenn die anderen Behindertenparkplätze …
9. Juli 2011 — Wie wir hier bereits berichtet hatten, hat das Landgericht Berlin mit Urteil vom 01.03.2010 – 1 Kap Js 721/06 Ks – einen Schönheitschirurgen wegen Körperverletzung mit Todesfo…
30. August 2011 — Das Oberlandesgericht München hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem ein Radfahrer, der am 13.07.2007 um 06:00 Uhr morgens auf dem Weg zur Arbeit bei einer Kollision mit…
30. Januar 2012 — Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat die aufschiebende Wirkung der Klage einer Ärztin und Hebamme gegen die Anordnung des Ruhens ihrer Approbation als Ärztin angeordnet. Die Antragstellerin ist seit mehr als 30 Jahren als Hebamme tätig und seit über 25 Jahren auch als Ärztin zugelassen. D…
30. Januar 2012 — Das Niedersächsische Finanzgericht holt eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts darüber ein, ob § 3 Nr. 4 des Grunderwerbsteuergesetzes in der bis zum Inkrafttreten des Jahressteuergesetzes 2010 vom 8.12.2010 geltenden Fassung insoweit mit Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes unvereinbar i…
7. Dezember 2011 — In einem dem Finanzgericht Düsseldorf vorliegenden Fall kommt es auf die Frage an, ob bestimmte Kompakt-Leuchtstofflampen mit Dämmerungsschalter, die in die Gemeinschaft eingeführt wurden, unter bestimmte Regelungen der Europäischen Gemeinschaft zum Antidumpingzoll fallen. Da das Finanzgeri…
5. Dezember 2011 — Die von der Stadt Duisburg seit November 2010 erhobene “Bettensteuer” ist nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf, welches sich damit einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln angeschlossen hat, rechtmäßig. Seit November 2010 erhebt die Stadt Duisburg aufgrund einer vom Rat b…
5. Dezember 2011 — Die von der Stadt Duisburg seit November 2010 erhobene “Bettensteuer” ist nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf, welches sich damit einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln angeschlossen hat, rechtmäßig. Seit November 2010 erhebt die Stadt Duisburg aufgrund einer vom Rat b…
1. November 2011 — Das Kleingedruckte gibt bei Verträgen immer wieder Probleme. Aber auch in den Anleitungen zur Steuererklärung können Dinge versteckt sein, die man übersieht. Dass sich das Finanzamt nicht immer darauf berufen kann, dass der Steuerpflichtige dies hätte sehen müssen, hat das Finanzgericht Hambu…
24. Oktober 2011 — Das Oberlandesgericht Braunschweig hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob und wann Bauarbeiten in der Nachbarschaft einen Mieter berechtigen, die Miete zu kürzen. Bau- und Renovierungsmaßnahmen sind in deutschen Städten an der Tagesordnung. Wenn in der Nachbarschaft gebaut wird, bedeute…
7. Oktober 2011 — Nach § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. a UStG ermäßigt sich die Umsatzsteuer auf 7 % für die Eintrittsberechtigung für Theater, Konzerte und Museen sowie die den Theatervorführungen und Konzerten vergleichbaren Darbietungen ausübender Künstler. Das Bundesministerium für Finanzen hat mit Schreiben v…
7. Oktober 2011 — Der Bundesfinanzhof hat entschieden, daß der vom Erwerber einer “gebrauchten” Kapitallebensversicherung gezahlte Kaufpreis Anschaffungskosten i.S. des § 255 Abs. 1 HGB darstellt. Die bis zum Erwerbszeitpunkt aufgelaufenen außerrechnungsmäßigen und rechnungsmäßigen Zinsen sind nach Auffassu…
7. Oktober 2011 — Wurde ein Beamter im Betrieb seines nahen Angehörigen von Angestellten behandelt und macht der Angehörige als Inhaber der Praxis die Honorarforderung geltend, so hat der Beamte insoweit keinen Anspruch auf Beihilfe. Dem klagenden Beamten waren ärztlich verschiedene Behandlungen (u. a. Kranken…
5. Oktober 2011 — Ob Vermieter einen Anspruch gegen Mieter auf Duldung des Einbaus von funkbasierten Ablesegeräte in den angemieteten Wohnungen haben, hat nunmehr der Bundesgerichtshof entschieden. Klägerin war die Eigentümer eines Mehrfamilienhauses, in der die Beklagte eine Wohnung angemietet hatte. Das Anwe…
4. Oktober 2011 — Die Anpassung von Betriebszahlungen war erneut Thema beim Bundesgerichtshof. Übertriebenen Sicherheitszuschlägen hat der BGH eine Abfuhr erteilt. Es ging um folgendes: Die Kläger sind Mieter, die Beklagte ist Vermieterin einer Wohnung in Berlin. Mit Schreiben vom 6. März 2009 rechnete die B…
30. September 2011 — Welche potenziell erzeugbaren Strommengen von regenerativen Stromerzeugungsanlagen von 2007 bis 2010 nicht ins Netz eingespeist wurden, will die Linksfraktion in einer Kleinen Anfrage erfahren. Außerdem soll die Bundesregierung angeben, wie viele Jahresstunden von Atom-, Braunkohle- und Stein…
29. September 2011 — … oder: Die Macht des Aufklebers. Das Verwaltungsgericht Mainz hat eine Entscheidung der Kreisverwaltung Mainz-Bingen bestätigt, mit der einem Mann (Antragsteller) aus Rheinhessen wegen Ungeeignetheit das Führen von (erlaubnisfreien) Mofas im Straßenverkehr untersagt wurde. Die Behörde habe…
29. September 2011 — Auch mit Antigua und Barbuda hat die Bundesregierung nun ein Steuerabkommen geschlossen und dies dem Bundestag als Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 19. Oktober 2010 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Antigua und Barbuda über den Informationsaustausch in Steuersachen vorgel…
28. September 2011 — Das Fürstentum Andorra hat zwischenzeitlich den OECD-Standard zu Transparenz und effektivem Informationsaustausch zu Besteuerungszwecken anerkannt. Die Bundesregierung hat daher ein entsprechendes Abkommen geschlossen und als Gesetzentwurf vorgelegt. Im Abkommen mit Andorra verpflichtet sich …
28. September 2011 — Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass es sich bei der Abgabe von Würsten, Pommes frites und ähnlichen standardisiert zubereiteten Speisen an einem nur mit behelfsmäßigen Verzehrvorrichtungen ausgestatteten Imbissstand um eine einheitliche Leistung handelt, die als Lieferung dem ermäßigten…
26. September 2011 — Nur kurze Zeit, nachdem der Deutsche Bundestag den Einigungsvorschlag des Vermittlungsausschusses vom 21.09.2011 bestätigt hat, stimmten auch die Länder dem verabredungsgemäß geänderten Steuervereinfachungsgesetz 2011 zu. Bund und Länder hatten sich darauf verständigt, die für einen Zweijahre…
26. September 2011 — Das Finanzgericht Hamburg hat ernstliche Zweifel daran geäußert, daß dem Bund die Gesetzgebungskompetenz für die im Kernbrennstoffsteuergesetz geregelte Kernbrennstoffsteuer zusteht und hat daher die Aussetzung der Vollziehung entsprechender angefochtener Steuerbescheide angeordnet. Zusamme…
26. September 2011 — Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf vorgelegt (Drs. 456/11), mit dem sie – so die Verlautbarung der Bundesregierung - die Situation von Patienten spürbar verbessern möchte. Mit dem Gesetzentwurf schlägt die Bundesregierung ein ganzes Bündel von Maßnahmen auf unterschiedlichen Ebenen …
23. September 2011 — Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass, orientiert sich der für eine Arztpraxis mit Vertragsarztsitz zu zahlende Kaufpreis ausschließlich am Verkehrswert, in dem damit abgegoltenen Praxiswert der Vorteil aus der Zulassung als Vertragsarzt untrennbar enthalten ist. Der Kläger ist Facharzt…
23. September 2011 — Der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Beitreibungsrichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften (Beitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz – BeitrRLUmsG) (BT.-Drs. 17/6263), bei dem es auch um die Art und Weise des Einzugs von Kirchensteuer ge…
22. September 2011 — Wir hatten hier über eine Kleine Anfrage im Bundestag berichtet, bei der es darum ging, wie viele „sicherheitsrelevante Zwischenfälle“ bei Bundespolizei-, Zoll-, und Sicherheitsbehörden die Bundesregierung in den zurückliegenden drei Jahren bestätigen kann. Die Bundesregierung hat nun geant…
22. September 2011 — Das Finanzgericht Hamburg hatte über die Voraussetzungen für einen wirksamen Widerruf einer verbindlichen Zolltarifauskunft zu entscheiden. Zugleich hat es über die Einreihung des streitbefangenen Gegenstandes entschieden und festgestellt, daß es sich bei einem Teil eines medizinischen Inf…
21. September 2011 — Der Bundesrat hat sich gegen die Pläne der Bundesregierung ausgesprochen, den Gründungszuschuss für Arbeitslose in eine Ermessensleistung umzuwandeln und dessen Bezugsdauer zu verkürzen. In seiner Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt (BT-D…
Archivalia | vor 3 Stunden —RA Scherer hat geklagt: http://stscherer.wordpress.com/2012/02/07/der-fall-kachelmann-und-die-veroffentlichungsphobie-der-staatsanwaltschaft/…
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien | vor 3 Stunden —Die Angabe "Thüringer Klöße" ist keine ausreichende geografische Herkunftsangabe, sondern ist nur ein Gattungsbegriff (BGH, Beschl. v. 21.12.2011 - Az…
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien | vor 3 Stunden —Die 14c. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf hat heute den Eilantrag der AppleInc. zurückgewiesen, auch für das im Design gegenüber seinem Vorgäng…
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien | vor 3 Stunden —Wird im Eilverfahren eine Fristverlängerung für eine Berufungsbegründung gewährt, so widerlegt die volle Ausnutzung dieser Frist die Dringlichkeit der…
Archivalia | vor 3 Stunden —Meint zur Debatte ums Musiker-Urheberrecht in der taz: http://commonsblog.wordpress.com/2012/02/08/urheberrechtsdebatte-in-der-taz-anscheinend-sind-es…